„Die Arbeitslosigkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert. Doch die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt heute mehr Mitarbeiter als damals. Wäre die Zahl der Mitarbeiter in gleichem Maße zurückgegangen wie die AL-Zahlen, müssten heute 60.000 statt tatsächlich 100.000 fürs BfA tätig sein.“ Bundesagentur für Arbeit
Auch für die Jobcenter gilt: 42% von jedem € der Zwangsabgabenzahler fließen als Personalkosten direkt in die privaten Taschen der Jobcenter Mitarbeiter. Dann werden noch die Pensionen davon bezahlt und das restliche Drittel wird dann an die bereits in Armut verbrachten H4ler ausbezahlt. Steigen die Zwangsabgaben, dann steigen automatisch auch die Personalkosten und die Pensionen: „Fast eine Milliarde Euro umgeschichtet
Nicht die Hartz IV Beziehenden ansich, sondern die Bürokratie des Systems verschlingt immer höhere Millionensummen.
Im letzten Jahr 2018 waren insgesamt eigentlich 911 Millionen Euro für Förderung und Qualifizierung von ALF II Beziehern vorgesehen. Diese Gelder wurden für den Verwaltungsaufwand der Jobcenter zweckentfremdet, wie der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, berichtet. Das sind mehr als 147 Millionen mehr, als noch 2016. Das heißt, das Geld ist nicht für Förderungsmaßnahmen ausgegeben, sondern für die Jobcenterverwaltung. Die Zahlen stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP Fraktion im Bundestag.“ „Fast eine Milliarde Euro H4 Beziehern geklaut“
Steuern und Abgaben haben sich innerhalb von 14 Jahren um 80% vervielfacht. Das Ergebnis der Einnahmen – Überschuss Rechnung hat einen Etat von € 930 Milliarden für 2019 ausgewiesen. Was macht der Staat mit dem Geld?
Zunächst müssen die konsumtiven Ausgaben bedient werden. D.h. 42% vom Etat,das sind € 390,6 Milliarden, fließen als Personalkosten direkt in die privaten Taschen der Minderheit der Staatsdiener. Die Pensionen sind kein Teil der Personalkosten. Die werden aus der Tageskasse bezahlt. Steigen die Steuern und Abgaben, dann steigen auch die Personalkosten und die Pensionen. TVöD Tarifrunde 2018, Lohnplus von 7,5%
Mit den 80% mehr Zwangsabgaben haben sich die Staatsdiener selbst zur reichsten Bevölkerungsschicht gemacht:
„Die Gründe liegen für den Bund der Steuerzahler auf der Hand. „Die Pensionen haben in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Renten kaum Kürzungen erfahren. Pensionäre in Deutschland sind eine privilegierte Gruppe“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Angesichts der gewaltigen Lasten für die öffentlichen Kassen müsse der Staat endlich gegensteuern, bekräftigte Holznagel: „Die Einschnitte bei den gesetzlichen Renten müssen 1:1 auf die Pensionen übertragen werden.““ Beamte im Ruhestand sind reichste Bevölkerungsgruppe
€ 200 Milliarden fließen in die Ansiedlung der Schutzsuchenden. Mit dem letzten Drittel werden dann alle weitere staatlichen Aufgaben finanziert.
„Einer Analyse des Statistischen Bundesamts zufolge gehört das Bundesgesundheitsministerium zu den „größten Bürokratiesündern“ in Deutschland. Auf Selbständige und Unternehmen kamen aufgrund der durch Gesetze und Verordnungen verursachten insgesamt 766 Informationspflichten im Jahr 2015 Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zu. Dabei fallen vor allem Dokumentationspflichten für Ärzte und Apotheker ins Gewicht. Insgesamt werden die durch alle Gesetze ausgelösten Bürokratiekosten mit 43 Milliarden Euro beziffert. Die Kosten für die Bürger sind darin nicht enthalten.“ Wikipedia
Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind Körperschaften öffentlichen Dienst. ( Selbstverwaltungen ). Die verwalten die hunderte Milliarden Euro Zwangsabgaben. Die Bundesregierung und die „Selbstverwalter“ machen keine Gewinne / „non profit“, aber eine Menge Schulden. Neben der Verwaltung der Zwangsabgaben, verkaufen die Wissens Dienstleistungen und versorgen sich selbst fürstlich:
„Alle bedienen sich in ihren Gehältern und Altersvorsorgen an dem Geld das die gesetzliche Versicherten als Beiträge, Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil, zur Krankenversicherung einzahlen.“ Duebbert und Partner
„Auf Seiten der Kassen bleibt Dr. Jens Baas, Vorstand der Techniker Krankenkasse, der am besten bezahlte Funktionär. Sein Job war im Vorjahr ( 2016 ) mit 314.560 Euro dotiert, das sind rund 9000 Euro mehr als 2015. Baas verantwortet die Geschäfte der mit 9,8 Millionen Versicherten größten Kasse innerhalb der GKV. Kassen- und KV-Chefs in einer Liga. Die Dotierung der Vorstände anderer Kassen orientiert sich in der Regel an der Versichertenzahl der Kassen. Folgerichtig liegt Barmer-Chef Dr. Christoph Straub im Gehaltsranking auf Platz 2. Seine Tätigkeit wurde im Vorjahr mit 280.434 Euro honoriert, etwa 8000 Euro mehr als im Jahr zuvor.“ Ärztezeitung vom 02.03.2017
Die GKV ( Selbstverwaltung ) veröffentlicht keine Bilanz / doppische Buchführung. Sondern nur das „Finanzergebnis“ als Teil der Gewinn- und Verlustrechnung. Das geschieht mit dem Willen der Politik, des Bundesgesundheitsminister, Herman Gröhe ( CDU ). Die GKV wird auf Wunsch der Politik wie ein „Kleingewerbetreibende“ geführt:
„Doppik ist eine Abkürzung und steht für doppelte Buchführung in den Konten „Soll und Haben“. Die doppelte Buchführung schafft die Möglichkeit, relativ schnell den Vermögens- und Schuldenstand eines Unternehmens einzusehen. Dafür müssen alle Geschäftsvorfälle mit Belegen erfasst und mindestens auf zwei Konten verbucht werden.
Die Erfolgsermittlung der Unternehmen erfolgt dabei durch eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie über einen Vermögensvergleich. Die doppelte Buchführung wird fast immer angewandt und ist vorgeschrieben. Die einfache Buchführung darf von Kleingwerbebetreibenden angewandt werden, die mit einer Einnahmenüberschussrechnung abrechnen dürfen.“ Rechnungswesen
Wer den Bericht nicht lesen möchte, dem teile ich mit, dass die Leistungen für die Zwangsabgaben Zahler weiter gekürzt wurden und die Kosten für die Verwaltung / Personalkosten, gestiegen sind. Die Rückstellungen für die Pensionen wurden reichlich mit Zwangsabgaben gefüllt. Wie hoch die Personalkosten und die Pensionforderungen sind, darüber wird nichts mitgeteilt. Aus meiner Sicht verdient das Bundesgesundheitsministerium unser Vertrauen nicht und die GKV bezeichne ich als unseriös.
Das Merkel-Regime zwingt die Mindestlöhner in der Freien Wirtschaft in die lebenslange Armut / Mangelversorgung. Wir Lohnsklaven produzieren Güter auf eigene Kosten und verschenken diese dann ins Ausland.
Für diese zerstörerische Politik lassen sich die Beamtenpolitiker auch noch in Amt und Würden wählen…
„Der Chef des deutschen Beamtenbunds (dbb), Ulrich Silberbach, sagt: „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.““ Focus
„In der Verfassung steht, dass Beamte angemessen alimentiert und versorgt werden müssen,. Aber nicht ein einziges Wort darüber, dass es eine Privat-Versicherung sein muss. Und sollte eine gesetzliche Krankenversicherung für Beamte nicht ausreichen, wie für Otto Normal? Sind Beamte bessere Menschen?“ 01.12.2017|Thorsten Winter
Was verdient der Chef vom Beamtenbund?
Aus den Einkünften des Vorsitzenden hat der Beamtenbund immer schon ein Geheimnis gemacht, und auch wer nach dem Grund dafür fragt, der erhält nur diese Antwort: „Im Dienstvertrag des Bundesvorsitzenden ist geregelt, dass beide Seiten über die Einkommenshöhe Stillschweigen bewahren.“ Beim Beamtenbund heißt es etwa, der Vorsitzende habe ein Gehalt, das zwischen den Bezügen eines Staatssekretärs und eines Ministers liege – das sind min. € 14.000 im Monat.
Im November 2017 wählten 625 Beamtenbundler ihren neuen Chef Funktionär / „Apparatschik“:
„Silberbach, der direkt nach seiner Wahl sein bisheriges Amt als Vorsitzender der Gewerkschaft Komba niederlegte, ist selbst kein Beamter, sondern Tarifbeschäftigter. Auch deshalb regte sich schon früh Widerstand gegen seine Kandidatur.“ Handelsblatt
Dazu muss man zunächst wissen, was macht denn „Komba“?
„Die komba organisiert Beschäftigte in Kommunen und Ländern sowie in privatisierten Dienstleistungsunternehmen (Nahverkehr, Ver- und Entsorgung). So leitet sich der Name von kommunalen Beamten und Arbeitnehmer ab.“ Wikipedia
Der komba Landesverband Nordrhein-Westfalen unter Leitung von Andreas Hemsing ist mit ca. 40.000 Mitgliedern der größte Landesverband. Die komba gewerkschaft ist eine der größten Gewerkschaften im dbb deutschen beamtenbund.
Wir erinnern uns doch sicher alle noch an die grausamen Streikwellen der Lokführer GDL-Chef Claus Weselsky ) und denen der „Kindergärtnerinnen“ (bevki)? Beide finanziert vom Beamtenbund. Zur Erinnerung an Klaus Weselsky:
„Auch ein umstrittener GDL-Streik im Herbst 2014 löste umfassende Kritik an Weselsky aus. Vorgeworfen wurden ihm insbesondere mangelnde Verhandlungsbereitschaft und das Bestreben, den Machtbereich der GDL zu erweitern – zu Lasten der Bahnkunden und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.[17] Kritisiert wurden unter anderem die Streiklänge von 50 Stunden bzw. 61 Stunden und der Streiktermin an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres, an dem in sieben Bundesländern die Herbstferien begannen und in zwei Bundesländern endeten und zudem die offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989 anstanden.[18] Als eine Boulevardzeitung anlässlich eines viereinhalbtägigen Streiks seine Telefonnummer abdruckte, ließ er sein Telefon auf das von Bahnchef Rüdiger Grube umleiten.[6] Nach einer anonymen Drohung beantragte er Ende 2014 Polizeischutz.“ Wikipedia
Was ist bevki?
„Auf Bundesebene gibt es seit 2014 die „Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ (bevki)[6]. Auf Landesebene sind die Interessenvertretungen z.B. als Vereine/Arbeitsgemeinschaften oder als gesetzlich geregelte Ausschüsse (Landesausschuss) organisiert. “ Wikipedia
„In der DDR war der Elternbeirat ein alle zwei Jahre gewähltes ehrenamtliches Vertretungsorgan aller Eltern der Schüler einer zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen(POS) und erweiterten Oberschule (EOS).
In die Elternbeiräte wurden aber nur Eltern gewählt, die die sozialistische Bildungs- und Erziehungsarbeit aktiv unterstützten. In den Anfangsjahren der DDR wirkten bis 1951 an den Schulen von der SED gelenkte Ausschüsse Vereinigung der Freunde der neuen Schule, die sich willkürlich zusammensetzten. Erst durch die Verordnung vom 12. April1951 wurden Elternbeiräte geschaffen, deren Wahl wiederum Wahlausschüsse vorbereiteten.“ Wikipedia
Aber zurück zum obersten Beamtenbund Chef / „Apparatschik“:
„Tatsächlich warten auf den neuen Beamtenbund-Chef zahlreiche Aufgaben. Zwar hat der öffentliche Dienst im Zuge der Flüchtlingsmigration und der Debatte über die Innere Sicherheit zuletzt wieder mehr Wertschätzung bei Bürgern und Politikern erfahren. Doch bisher ist die bessere Personalausstattung in Schulen, Polizeiwachen oder Verwaltungen vor allem ein Lippenbekenntnis.“ Handelsblatt
Leider teilen uns die Beamtenpolitiker nicht mit, woran die „Wertschätzung“ mehr oder weniger gemessen wird? Dazu eine Stimme aus dem Netz:
„Schließlich haben die Beamten ohne Protest mitgemacht, als Frau Merkel im Alleingang geltende Gesetze missachtete und selbstherrlich die Order zur Grenzöffnung gab. Es wäre die Pflicht gesetzestreuer Beamter gewesen sich hier zu widersetzen. Da dies nicht geschah müssen auch die Beamten spürbar zur Kostentragung herangezogen werden.“ Es geht nur über massive Pensionskürzungen
Warum es „keinen Protest“ gegen die Diktate des Merkel-Regime gibt, erklärt sich aus der Tatsache, dass Beamte „Merkel-Fans“ sind:
„Eine Umfrage unter Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeigt: Die Union liegt in der Gunst der Staatsdiener weit vorn. Auch weil diese der CDU/CSU am ehesten zutrauen, sich für ihre Belange einzusetzen.“ Handelsblatt
Aber das Schulen verfallen und Polizisten sich von € 8,90 Fachkräften der privaten Sicherheitsdienste beschützen lassen, ist dem Souverän bereits aufgefallen. Auch das die Lasten der „Flüchtlingsmigration“ ( welche alleine von jenen zu tragen sind, welche Zwangsabgaben in die sozialen Kassen leisten müssen ) zu Wohnungslosigkeit, Lohnarmut, Energiearmut, mangelnde medizinische Versorgung und in die Rentenarmut führen, kann nicht mehr vertuscht werden. Denn jeder dritte Arbeitnehmer in der Freien Wirtschaft ist bereits dauerhaft in Lohnarmut verbracht. Jene, welche die Zwangsabgaben durch Verzicht und Disziplin erwirtschaften, werden dafür von den Staatsdienern mit Lebenslanger Armut bestraft. Während sich die Staatsdiener selbst zur „reichsten Bevölkerungsgruppe“ gemacht haben:
„Knapp 300.000 Euro im Durchschnitt
Beamte im Ruhestand sind reichste Bevölkerungsgruppe“ RP-online
„Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Schnitt
…Auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen liegt die Belastung in Deutschland über dem OECD-Durchschnitt. Dies liegt vor allem an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Im OECD-Schnitt lag die Steuer- und Abgabenlast (Anteil von Steuern sowie Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den gesamten Arbeitskosten) für alleinstehende Durchschnittsverdiener 2016 bei 36 Prozent, in Deutschland bei 49,4 Prozent.“ OECD
Zur Erinnerung: Die Beamten / Staatsdiener selbst zahlen selbst nicht in die sozialen Kassen ein. Siehe auch Die Bürgerversicherung
Das führt zu so absurden Zuständen, dass Staatsdiener wie z.B. Boris Palmer
bei einem Monatsbruttogehalt von € 10.320 Euro nur € 200 Beitrag für die „Erste Klasse“ Krankenversicherung bezahlt.
Richtig ist auch, dass gegenwärtig ~ 50% des Bundeshaushalts als Personalkosten direkt in die Taschen des ÖD / der Staatsdiener fließen.
„Zu den Personalausgaben einer öffentlichen Verwaltung zählen v.a. die Beamtenbezüge, die Angestelltenvergütungen, die Arbeiterlöhne und die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Bildung von Pensionsrückstellungen für Beamte wird nicht den Personalausgaben zugerechnet. “ Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Die Zahlungen in die Pensionskassen sind folglich zusätzlich zu den Personalkosten zu entrichten. Das geschieht aus der Tageskasse der Kommunen und diese Zahlungen tauchen gar nicht als „Personalkosten“ im Etat auf. Hier ist zunächst Transparenz einzufordern. Denn eine Kontrolle durch den Souverän existiert nicht überall:
„Hessen ist das einzige Flächenland, das für den Landeshaushalt schon eine Jahresbilanz wie ein Unternehmen vorlegt. Im Unterschied zur in öffentlichen Verwaltungen üblichen kameralistischen Buchführung beinhaltet diese neben den Kreditschulden auch die „implizite Verschuldung“, vor allem eben durch Pensionslasten. Auch der Stadtstaat Hamburg macht diese Kosten schon seit Jahren transparent: Ende 2011 weist die Konzernbilanz der Hansestadt „Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen“ in Höhe von 21 Milliarden Euro aus.“FAZ
Stadt Hamburg, 31.12.2016:
„Laut aktuellem Gutachten eine Gesamtrückstellung für Pensionsrückstellungen (einschließlich
Abgeordnete) von 23,8 Milliarden Euro und eine Versorgungsbeihilferückstellung
von 4,7 Milliarden Euro.“Anfrage
Beamte wollen in neuer Tarifrunde „etwas kräftiger zulangen“
„Vor der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst kündigte Silberbach an, „etwas kräftiger zulangen“ zu wollen. Die Verhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen im Februar. De Maizière sicherte faire Gespräche zu. Ziel sei es, die Ergebnisse auf die Beamten zu übertragen, kündigte er in einer Stellungnahme an.“ FOCUS
Während Altersarmut, Wohnungslosigkeit und Energiearmut inzwischen auch den ehemaligen „Mittelstand“ zerrüttet, werden weitere Milliarden in die privaten Taschen des ohnehin schon überprivilegierten Staatsdiener gepumpt. Denn:
„Keine der Parteien will die knapp zwei Millionen Staatsdiener durch Kürzungsvorschläge vergraulen. Schon in der Vergangenheit kamen Beamte deshalb glimpflich davon. Während die Politik bei Renten harte Kürzungen vornahm, mussten Beamte nur Mini-Einschnitte hinnehmen.So gilt der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg drosselt, für Staatsdiener nicht. Während das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken soll, liegt das Pensionsniveau weiter bei 71,75 Prozent. Auch bemisst sich die Pension weiter am letzten Einkommen, also wenn ein Beamter in der Regel am besten verdient, während sich die Rente aus dem Durchschnittseinkommen des gesamten Erwerbslebens errechnet.“ Handelsblatt
Zum Thema „Fairness“ noch ein Blick auf einige Privilegien der Beamten und Staatsdiener Focus
Der Chef vom Beamtenbund und die Politik ignorieren die dramatisch veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, an denen die selbst die Verantwortung tragen und beharren weiter auf den Anspruch steigenden, privaten Wohlstands. Die Zwangsabgaben der Mindestlöhner scheinen nur noch die Beute der Staatsdiener zu sein, welche die sich mit der „Zuwanderungswelle“ teilen:
„Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen“
Beschreibt Prof. Bernd Raffelhüschen, das was die Mindestlöhner in lebenslange Armut treibt. Er warnt die Politik und verweist auf die Senkung „konsumptiver Ausgaben:
„Steuererhöhung unausweichlich
Am Ende jedoch führe an einer Steuererhöhung – „oder besser einer Senkung konsumtiver Ausgaben“ – kein Weg vorbei, warnt Raffelhüschen.“ FOCUS
Was sind konsumtive Ausgaben?
„Unter konsumtiven Ausgaben (auch: Konsumausgaben) versteht man im Kontext öffentlicher Haushalte all diejenigen Ausgaben, die einen Nutzen im jeweils laufenden Haushalts- bzw. Rechnungsjahr stiften. Konsumtive Ausgaben fallen z.B. für die Verwaltung oder die Gebäudebewirtschaftung an.“ Haushaltssteuerung.de
Das System Staatsdienst, die hohen Versorgungen ohne jedes persönliche Risiko. Der Kontrollverlust hat die sozialen Kassen Deutschlands parasitär geschädigt und es scheint, als seien diese für immer zerstört. Der Beamtenstand / der Staatsdienst, hat den Ast auf dem wir alle sitzen, bereits zersägt. Wir sind im Fallen und merken es erst, wenn wir aufschlagen. In 2020 ist spätestens Schluss. Denn bereits dann werden die Pensionen nicht mehr zu bezahlen sein. Das wissen alle. Nur der Beamtenbund Chef will das nicht wissen.
2015 empfahl Prof. Dr. Raffelhüschen den Mindestlöhnern noch Werte anzuschaffen, zu investieren. Inzwischen hat auch er begriffen, es geht nur noch ums Löcher stopfen. Mit „Werten“ können folglich nur noch innere Werte gemeint sein.
Durch den Eintritt von 17 Millionen damaligen DDR-Bürgern in die sozialen Kassen West-Deutschlands sind keine 17 Millionen Einzahler gewonnen worden:
„Im Rahmen der Privatisierungen der Treuhand kam es zum Verlust von Arbeitsplätzen. Um die Zahl der Arbeitslosen gering zu halten, wurden 800.000 Menschen über 55 in den Vorruhestand geschickt und über zwei Millionen Menschen im zweiten Arbeitsmarkt (vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Umschulung) untergebracht. Zur Finanzierung wurde am 1. April 1991 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozentpunkte erhöht. In gleicher Art und Weise wurde die Angleichung der Renten im Bereich des Beitragsgebietes (West/Ost) durch die Rentenversicherung getragen. Insgesamt flossen von 1991 bis 1995 in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung 37 Milliarden DM von den alten in die neuen Bundesländer. Für 2006 wurde ein Transfervolumen von 21 Milliarden Euro in der Rentenversicherung und 35 Mrd. Euro in der Sozialversicherung geschätzt. Die Finanzierung der Sozialtransfers über die Sozialversicherung bedeutet auch, dass Unternehmer, Vermögensbesitzer, Selbständige, Rentner,Pensionäre und Beamte zur Finanzierung der deutschen Einheit weniger beitrugen als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer.“
Die Arbeitslosigkeit ist in Ost-Deutschland bis heute höher als im Westen Deutschlands. Auch sind die Einkommen niedriger. Seltsamerweise ist die durchschnittliche Höhe der Rente dort aber höher als im Westen.
Mit den Aussiedlern und Spätaussiedlern verhält es sich leider ähnlich:
„Auf einer Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Migration und Integration“, die im März 2003 stattfand, wurde festgestellt, dass Spätaussiedler überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosigkeit betroffen und bedroht seien. „Zwar verfügen […] rund zwei Drittel der Spätaussiedler über eine mehr- oder sogar langjährige Berufserfahrung, die wenigsten können aber ihre Kenntnisse in Deutschland einbringen. Vielfach scheitert die berufliche Integration an mangelnden Deutsch- und EDV-Kenntnissen. „
Es sind eben nicht Einzahler hier angesiedelt worden, sondern Empfänger von sozialen Leistungen, welche die Mindestlöhner zu versorgen haben.
Vollkommen gescheitert sind auch die Ansiedlungen von Türkischen, Arabischen Migranten usw zu betrachten. Wenn man die Statistiken einsieht.
Analogie der Strukturen:
Nur noch 28 Millionen Mindestlöhner in der Freien Wirtschaft haben den Beamtenstand und die Umsiedler zu versorgen und wurden und werden durch eine Staatsquote von mehr als 70% dadurch in lebenslange Armut verbracht.
Hier noch die Ideologie der DDR:
„In der DDR übrigens waren Rentner oftmals wichtige Arbeitskräfte. Besonders in den Sommermonaten wurde in der Landwirtschaft jede helfende Hand gebraucht. Außerdem war das Engagement der Rentner eine feste Größe beim Ehrenamt.“
Diese Ideologie ist 1:1 auch die Ideologie der amtierenden Bundesregierung. Anstatt das alle in die sozialen Kassen einzahlen, verlangen jene welche sich selbst vollkommen unangemessene Versorgungen verschafft haben von den bereits in Armut verbrachten Mindestlöhnern, dass diese selbst noch als Greise deren Wohlstand zu finanzieren haben.
Allein die Tatsache, dass „viele“ Kinder geboren werden, ist keine Garantie für den Wohlstand in einer Gesellschaft. Denn Kinder kosten diese Gesellschaft zunächst ~ 2 Jahrzehnte lang Geld, bis diese dann durch Erwerbstätigkeit selbst zu Einzahlern werden würden. Leider haben wir auch in Deutschland kaum Arbeitsplätze für diese jungen Menschen. Wodurch es zu immer mehr und mehr Empfängern von sozialen Leistungen kommt.
Ohne die Abschaffung des Beamtenstands und ohne eine durch Steuern finanzierte Rentenkasse, ist Deutschland erledigt. Und zwar bereits innerhalb der nächsten 5 Jahre.
Eine Eingliederung von Millionen „Flüchtlingen“ in den Deutschen Arbeitsmarkt ist vollkommen ausgeschlossen. Auch die Finanzierung dieser Menschen ist nicht mehr zu schaffen.
Hier die erschreckenden Zahlen aus 2012. Diese haben sich in Folge der Masseneinwanderung multipliziert. Aktuelle Zahlen gibt es leider nicht.
Das sind die Tatsachen, denen wir alle uns zu stellen haben.
„Professor Winfried Fuest, Experte für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, hält das aktuelle Pensionsniveau von 71,75 Prozent für dramatisch zu hoch. „Im Grunde ist das eine Zumutung für den Steuerzahler“, sagt er. Zumal Beamte daneben eine ganze Reihe zusätzlicher Pensionsprivilegien genießen: So hat ein Beamter bereits nach fünfjähriger Dienstzeit Anspruch auf eine Mindestpension von 1365 Euro. Der Standardrentner braucht 45 Berufsjahre, um auf gerade mal 1224 Euro zu kommen. Schwerstbehinderte Beamte können mit 60 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen, Arbeitnehmer erst drei Jahre später. Studierten Beamten werden 855 Tage, also deutlich mehr als zwei Jahre, ihres Studiums auf die Pension angerechnet. Bei der gesetzlichen Rente eines Angestellten wird ein Studium dagegen gar nicht mehr berücksichtigt.“
Quelle: „Die Gehälter der Staatsdiener Beamter – sorge dich nicht, diene!
22. Januar 2011, 11:33 Uhr
Sie sind unkündbar, und vor allem im Ruhestand geht es ihnen finanziell grandios. Noch immer genießen Staatsdiener ungewöhnliche Privilegien. Warum ist das so? Von Jan Rosenkranz und Joachim Reuter“ http://www.stern.de/wirtschaft/job/2-die-gehaelter-der-staatsdiener-beamter-sorge-dich-nicht-diene-1644864.html
Über 170 Milliarden jährlich Personalausgaben für Beamten und Staatsdiener.
Erwerbslose bekommen für ihr Kind 184 Euro Kindergeld (wird im Alg II in voller Höhe wieder abgezogen). 235 Euro bekommen die Besserverdienenden.
Beamte kassieren das Kindergeld zweimal. Die bekommen es sowohl über eine Familienkasse des öffentlichen Dienstes als auch über eine Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Während es Arbeitnehmern zugemutet wird, dass Gehälter vom Wohnort abhängig gemacht werden, Ost-Deutsche Dienstleister z.B. in der Gastronomie, noch weniger Einkommen haben als West-Deutsche, wurde die „Buschzulage“ für Beamte nie abgeschafft.
Ein einheitliches Renteneintrittsalter gab es noch nie in Deutschland. Arbeitnehmer welche sehr stark körperlich arbeiten, sind in Deutschland mit durchschnittlich 55 Jahren arbeitsunfähig. Das sind 27,8%. Ein viertel der Arbeitnehmer wechselt direkt aus der Arbeitslosigkeit in Rente. Seit 2001 gibt es auch für Beamte einen Abschlag, wenn diese vorzeitig in den Ruhestand wechseln. Seit dem sinkt die Zahl der Beamten, welche aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand wechseln jährlich. Waren es bis dahin mehr als 50% der Lehrer welche angeblich aus gesundheitlichen Gründen wechselten, sind es heute 80% der Lehrer welche gesund in Pension gehen. Die durchschnittliche Pension ist um mehr als 60% höher als die durchschnittliche Rente. Ein Beamter erhält im Vergleich zu einem Angestelltem in der Freien Wirtschaft netto € 1000,00 mehr Gehalt / Sold im Monat. Ein Studium wird nur bei Beamten ( 2 Jahre ) auf die Pension angerechnet. Ohne jeden Abschlag gehen Beamte mit durchschnittlich 63,1 Jahren in Pension. Damit ist das Alter wann Beamte in Pension wechseln seit 2009 um 3 Jahre gestiegen. Seit 2015 erhalten Beamte 11% mehr Sold und Pension. Jede Gemeinde musste 2014 mehr als 40% aller Einnahmen nur für Sold und Pensionen ausgeben. Im Jahr 2030 ( spätestens ) werden es dann 78% sein. In diesem Prozentpunkt sind keine weiteren Kosten für die medizinische Versorgung der Beamten enthalten. Die kommen noch einmal dazu. Mit der Währungsumstellung hat sich das monatl. Einkommen der Beamten zum Teil vervierfacht. Während in Deutschland bereits 20% der Menschen in Armut leben, haben die Beamten es sich selbst ermöglicht, dass diese inzwischen die reichste Bevölkerungsgruppe sind. Es gibt keine Anwesenheitspfllicht und kein Leistungsziel. Es existieren keine Kontrollinstanzen ( mehr ). Beamte sind max. 9 Monate anwesend am Arbeitsplatz . Erhalten aber durch Privilegien, Urlaubs- und Weihnachtsgeld 14 mal Gehalt / Sold im Jahr. Das gilt auch für Pensionäre. Während die durchschnittliche Pension € 2850,00 beträgt, kann ein Rentner max. € 2300,00 erreichen. Unabhängig davon wie viel dieser Zeit seines Arbeitslebens in die Kasse gezahlt hat. Die Schweiz und Österreich haben den Beamtenstand bereits abgeschafft. Zu teuer und zu ineffizient. Der Beamtenstand ruiniert Deutschland. Es geht nicht mehr darum ob wir uns das leisten wollen. Tatsache ist, diese Berufsgruppe ist nicht mehr zu bezahlen. Der Beamtenstand gehört endlich abgeschafft!
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“
Sanierungsfall DDR
Alter der Industrieausrüstungen im Jahr 1989
bis 5 Jahre
DDR 27,0%
BRD 40,2%
über 20 Jahr
DDR 21,4%
BRD 5,4%
Exporterlös
in D-Mark für eine in der DDR bei der Produktion von Gütern aufgewendete Ostmark
1970=0,54 1980=0,45 1985=0,28 1988=0,25
Schadstoffemision
Ausstoß von Schwefeldioxid 1988, in Kilogramm je Eiwohner
BRD=21DDR=319
30.September 1989
Tausende DDR-Bürger flüchteten in die westdeutsche Botschaft in Prag – und zwangen das SED-Regime vor aller Welt in die Knie.
Quelle: Der Spiegel
„DDR-Fotoausstellung so war´s …
Bilder vom Alltagsleben in der DDR bis zur Maueröffnung;
Kennzeichen der Mangelwirtschaft, wenn es etwas besonderes zu kaufen gibt, an stehen in der Schlange, Schwerin 06/1988“:
Eine ausgewogene Berichterstattung besteht darin, grundsätzlich beide Seiten zu beleuchten. Selbstverständlich muss auch den Ex-BRD-Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die damaligen und aktuellen politischen Systeme aus subjektiver Sicht zu schildern und durch Dokumte / Dokumentationen zu belegen.
Aber, solche Interviews gibt es nicht. Auch der SPIEGEL verzichtet auf eine ausgewogene Berichterstattung.
Der Autor, Dirk Kurbjuweit, benutzt die Sprache der Demagogen. Er schreibt „wir“, wenn er sich meint und verallgemeinert die Probleme der einzelnen Bürger zu einem gemeinsamen Urteil: „Wir Deutschen“.
Deutschland ist ( noch ) nicht gleichgeschaltet. Immerhin lehnen 70% der Gesellschaft die Merkel-Regierung ab, haben diese nicht gewählt. So geht es im übrigen auch dem Rest der Europäischen Gemeinschaft.
Der Autor behauptet, es „sei ruhig in Deutschland“. Das sei ein Ziel, welches der Merkel-Regierung gefällt, weil diese es aus der DDR kennt. Schlimmer, „den Deutschen“ würde diese Ruhe gefallen.
Auch hier irrt der Autor. Es ist alles andere als „ruhig“.
Richtig ist, dass kritische Bürger in Deutschland wieder der politisch, ideoligisierten Diversion / Zersetzung ausgesetzt sind.
Dass Demonstranten von einer feindlichen Polizei brutal zusammengeschlagen werden. S. Stuttgart21 oder auch hier:
Die Merkel-Regierung hat angeordnet, dass kritische Beiträge in den Medien zensiert werden. Es gibt bezahlte Trolle, welche die öffentliche Meinung im Netz manipulieren und kritische Berichterstatter verfolgen und verleumden.
Welches Ziel strebt der Autor des o.g. Artikels im SPIEGEL an? Es scheint, als wäre der bereits zum Propaganda-Minister befördert worden.
Als besonders abstoßend finde ich, dass auch im o.g. SPIEGEL-Film, die auftretenden DDR-Zeitzeugen, bis einschließlich heute die eigene Vergangenheit und sich selbst über alle Maßen loben:
„Die Ossis sind die besseren Liebhaber!“
Ist dabei noch die harmloseste, aber zugleich auch die dümmste Aussage. Denn es sind die Frauen, welche dem Massen-Exodus in den Westen bis heute aufrecht erhalten.
An dieser Stelle:
1. Bumsen kann jeder. Jede Katze und jeder Hund.
2. Ein übersteigertes Selbstbewusstsein und ständiges Eigenlob, ist typisch Ost-Deutsch.
3. Entgegen der ( vorsätzlich ) falschen Behauptung, wir Ost- und West-Deutschen seien uns immer gleich gewesen und seien es noch, sind die Unterschiede zwischen Ost und West extrem. Tatsächlich sind uns Ex-BRDler bis heute die liberalen Franzosen, Schweizer, Italiener u.s.w. in unserem West-Deutschem, liberalem und tolerantem Denken ähnlicher, als es eine Frau Merkel und deren Schergen jemals sein könnten.
4. Die NSU-Terrorzelle und der staatlich, angeordnete Schutz der Täter in diesem Verfahren, ist das Ende jeder Rechtsstaatlichkeit. Auch hier hat das Volk zu schweigen.
5. Die Gleichschaltung der Medien funktioniert weder in China, noch Russland geschweige denn in Deutschland! Das Deutsche Volk reagiert, in dem es die Propaganda nicht mehr kauft oder nicht mehr bezahlen will.
Zuerst wurde die DDR-Bevölkerung in Dummheit und Armut gehalten und jetzt scheint auch der Untergang des „Neuen Deutschland“ erledigt. Auftrag erfüllt.
Es ist an der Zeit, die DDR-Zombies und allen voran Frau Merkel heim ins russische Reich zu schicken. Gemeinsam mit den rekrutierten Facharbeitern aus den ost-Europäischen EU-Erweiterungsländern. Wir, die Deutschen Facharbeiter, wollen und müssen selbst arbeiten. Wir wollen faire Löhne und bezahlbaren Wohnraum.
Wir wollen nicht weiterhin zulassen, dass ausländische Fachkräfte für € 32.000,00 Jahresgehalt arbeiten, während der Tarif für Deutsche Fachkräfte bei einem Anfangsgehalt von € 40.000,00 liegt. Folglich Deutsche Facharbeiter keine Arbeit finden oder die Löhne immer weiter gesenkt werden.
Darum gehen wir Deutschen auf die Straße. Woche für Woche. Darum lassen sich Deutsche Bürger von den Strafverfolgungsbehörden quälen und zersetzen.
Darum schreiben sich Bürger hier im www die Finger wund.
Wir wollen eine faire Chance gegen die Diktatur der Dummheit.
14 Gehälter
9 Monate anwesend, bestenfalls…
Einstiegsgehalt € 7800,00
Kein Leistungsziel.
Keine Haftung.
Keine Kündigung möglich.
Hohe Einkommen ohne jedes Risiko.
Deutschlands Richter und Staatsanwälte werden fürstlich entlohnt.
Wie viele Arbeitnehmer z.B. bei „Airbus“ in Finkenwerder erhalten ein derartig hohes Gehalt?
Und unter welchen Bedingungen müssen diese Leute arbeiten?
Wie viel Abgaben müssen die „Airbus“-Spitzenverdiener von € 7800,00 leisten?
Wie hoch wird deren Rente ausfallen?
Von jedem € Steuergeld der Kommunen, müssen min. 40% für Pensionen der Staatsdiener bezahlt werden. Im Jahr 2030 werden es dann 78% von jedem Steuer-€ sein.
Ein Deutscher Rentner, unabhängig davon wie viel Geld dieser Zeit seines Lebens in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird max. eine Rente von € 2350,00 erhalten.
Die durchschnittliche Pension beträgt z.Z. € 2800,00.
Jede Pension ist mehr als 60% höher als die eines Rentners.
Es sind nur noch 28 Millionen Arbeitnehmer, welche diesen Feudalismus bezahlen sollen und müssen.
Die unendlich vielen konstruierten Verfahren gegen Bürger, erwecken den Eindruck, der „Rechtsstaat“ ist ein Perpetuum Mobile.
Denn es geht den Richtern und Staatsanwälten ja nicht um Rechtssprechung. Es geht darum Gewinne zu generieren und Beschäftigung vorzugaukeln. Um den eigenen, hochdotierten „Arbeitsplatz“ zu rechtfertigen. Hohes Einkommen, ohne jegliches Risiko.
Kontrollinstanzen existieren nicht.
Die Haftung der Beamten für eigenes Versagen oder Vergehen, wurde von den Deutschen Beamten durch sich selbst abgeschafft.
2 Beispiele:
>>In Hamburg gab es eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle, die durchaus erfolgreich arbeitete. Bis im Jahr 2001 die rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive an die Macht kam und der Innensenator Ronald Schill die Kommission auflöste.<<
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/polizei-gewalt-kritik-empirische-forschung/seite-2
„Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr…
…zwei Sonderstraftatbestände des Amtsmissbrauchs, in denen der Amtsträger jedoch nur dann bestraft wird, wenn er die rechtswidrige Amtshandlung (die rechtswidrige Erhebung von Abgaben für eine öffentliche Kasse, ohne dass sie überhaupt oder nur in geringerem Betrag geschuldet werden oder die rechtswidrige Kürzung von staatlichen Leistungen) zu seinem persönlichem Vorteil vollzieht, wogegen die rechtswidrige Amtshandlung zum Vorteil des Staates und damit zum Nachteil des von der Amtshandlung unmittelbar Betroffenen straflos bleibt.“
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsmissbrauch_(Deutschland)
Der Systemling, welcher den Deutschen Arbeitnehmern eine Millionen-Pension verdankt und der die Interessen der jeweiligen Regierungen gnadenlos vertreten hat, überträgt die volle Verantwortung der verfehlten Politik seit 1989, auf die Bürger. Mehr noch, für den sind Bürger grundsätzlich kriminell?
Lesen Sie hier:
>>EX-VERFASSUNGSRICHTER
07.09.14
Nichtwähler sind für Papier wie Steuersünder
Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent seien beunruhigend, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Die Bürger hätten eine „moralische Mindestpflicht“ zu wählen.<<
70% der Deutschen Bürger haben die Merkel-Regierung nicht gewählt.
Kein Grund für die Ungewählten, zurück zu treten.
Kein Grund der Ungewählten, die eigene Politik, welche als feindlich zum eigenen Volk gewertet werden darf, zu ändern.
Es gibt einen Klassenkampf in Deutschland.
In der ex-BRD war es der Kampf: Arm gegen Reich.
Gegenwärtig ist es ein Kampf der Beamten gegen die Bürger.
Die Selbstbediener:
Schwerin
Dubiose Zulagen für Landtagsabgeordnete
SPD, CDU und Linke honorieren ausgewählte Schweriner Politiker aus der Fraktionskasse – ein Verstoß gegen das Grundgesetz.