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„Der Bundeskanzler kann durch Antrag überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Erreicht er nicht die erforderliche Zustimmung, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen (Artikel 68 des Grundgesetzes). Das Recht zur Auflösung des Parlaments erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine/n andere/n Bundeskanzler/in wählt. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen.“ Deutscher Bundestag

Die geschäftsführende Bundesregierung und die Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts ( Selbstverwaltungen ) verwalten die hunderte Milliarden Euro Zwangsabgaben. Die Bundesregierung und die „Selbstverwalter“ machen keine Gewinne / „non profit“, aber eine Menge Schulden. Neben der Verwaltung der Zwangsabgaben, verkaufen die Wissens Dienstleistungen und versorgen sich selbst fürstlich. Selbstverwalter

Sondierungsgespräche Januar 2018

In einer Demokratie hätte uns der Finanzminister des Bundes, der geschäftsführende Peter Altmaier, bereits die Bilanz ( doppische Buchführung ) des Bundeshaushalts präsentiert. Incl. der Bilanzen der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Tatsächlich aber unterliegen diese Bilanzen dem „Datenschutz“ und werden nicht veröffentlicht. So lange niemand erfahren darf, in welcher Höhe sich die zukünftige Regierung deren ideologische Politik vom Steuerzahler finanzieren lässt, können gar keine Zustimmen von der Mehrheit der Wähler und zum Nutzen des Deutschen Volks / des Souveräns, erteilt werden. Was wir gegenwärtig erleben müssen, entspricht aus meiner Sicht nicht mehr dem positiven Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Beamtenpolitiker / Funktionäre agieren offenkundig nach dem Motto: „Wir sind der Staat!“ Dabei sollte zunächst mal die Frage geklärt werden, wie viel „Staat“ sich Deutschland noch leisten kann.
Auf mich wirkt die Einheitspartei nicht seriös und deren Ziele betrachte ich als wenig erstrebenswert.
Mit freundlichem Gruß!
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