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Steuern und Abgaben haben sich innerhalb von 14 Jahren um 80% vervielfacht. Das Ergebnis der Einnahmen – Überschuss Rechnung hat einen Etat von € 930 Milliarden für 2019 ausgewiesen. Was macht der Staat mit dem Geld?

Zunächst müssen die konsumtiven Ausgaben bedient werden. D.h. 42% vom Etat,das sind € 390,6 Milliarden,  fließen als Personalkosten direkt in die privaten Taschen der Minderheit der Staatsdiener. Die Pensionen sind kein Teil der Personalkosten. Die werden aus der Tageskasse bezahlt. Steigen die Steuern und Abgaben, dann steigen auch die Personalkosten und die Pensionen. TVöD Tarifrunde 2018, Lohnplus von 7,5%

Mit den 80% mehr Zwangsabgaben haben sich die Staatsdiener selbst zur reichsten Bevölkerungsschicht gemacht:

„Die Gründe liegen für den Bund der Steuerzahler auf der Hand. „Die Pensionen haben in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Renten kaum Kürzungen erfahren. Pensionäre in Deutschland sind eine privilegierte Gruppe“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Angesichts der gewaltigen Lasten für die öffentlichen Kassen müsse der Staat endlich gegensteuern, bekräftigte Holznagel: „Die Einschnitte bei den gesetzlichen Renten müssen 1:1 auf die Pensionen übertragen werden.““ Beamte im Ruhestand sind reichste Bevölkerungsgruppe

€ 200 Milliarden fließen in die Ansiedlung der Schutzsuchenden. Mit dem letzten Drittel werden dann alle weitere staatlichen Aufgaben finanziert.

Quelle: Bundestag

 

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