„Der Bundeskanzler kann durch Antrag überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Erreicht er nicht die erforderliche Zustimmung, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen (Artikel 68 des Grundgesetzes). Das Recht zur Auflösung des Parlaments erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine/n andere/n Bundeskanzler/in wählt. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen.“ Deutscher Bundestag
Die geschäftsführende Bundesregierung und die Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts ( Selbstverwaltungen ) verwalten die hunderte Milliarden Euro Zwangsabgaben. Die Bundesregierung und die „Selbstverwalter“ machen keine Gewinne / „non profit“, aber eine Menge Schulden. Neben der Verwaltung der Zwangsabgaben, verkaufen die Wissens Dienstleistungen und versorgen sich selbst fürstlich. Selbstverwalter
Sondierungsgespräche Januar 2018
In einer Demokratie hätte uns der Finanzminister des Bundes, der geschäftsführende Peter Altmaier, bereits die Bilanz ( doppische Buchführung ) des Bundeshaushalts präsentiert. Incl. der Bilanzen der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Tatsächlich aber unterliegen diese Bilanzen dem „Datenschutz“ und werden nicht veröffentlicht. So lange niemand erfahren darf, in welcher Höhe sich die zukünftige Regierung deren ideologische Politik vom Steuerzahler finanzieren lässt, können gar keine Zustimmen von der Mehrheit der Wähler und zum Nutzen des Deutschen Volks / des Souveräns, erteilt werden. Was wir gegenwärtig erleben müssen, entspricht aus meiner Sicht nicht mehr dem positiven Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Beamtenpolitiker / Funktionäre agieren offenkundig nach dem Motto: „Wir sind der Staat!“ Dabei sollte zunächst mal die Frage geklärt werden, wie viel „Staat“ sich Deutschland noch leisten kann.
Auf mich wirkt die Einheitspartei nicht seriös und deren Ziele betrachte ich als wenig erstrebenswert.
Das Merkel-Regime zwingt die Mindestlöhner in der Freien Wirtschaft in die lebenslange Armut / Mangelversorgung. Wir Lohnsklaven produzieren Güter auf eigene Kosten und verschenken diese dann ins Ausland.
Für diese zerstörerische Politik lassen sich die Beamtenpolitiker auch noch in Amt und Würden wählen…
Die Spitzen von Union und SPD haben aussondiert und möchten gerne wieder eine schwarz-rote Koalition bilden. Vieles wurde auf 28 Seiten vereinbart. Eines der wichtigsten Themen scheint aber gar nicht angesprochen worden zu sein: Deutschlands immense Staatsverschuldung plus die Target2-Salden. Vielmehr scheint es so, dass die Union sich die SPD mit vielen Geschenken quasi eingekauft hat. Wie das auf Dauer alles bezahlt werden soll, zumal die SPD noch mehr für ausländische Schulden haften möchte und noch mehr Massenimmigration befürwortet, bleibt fraglich. Wird hier mit ungedeckten Schecks operiert, Hauptsache man bleibt an der Macht? Jörg Gebauer geht der Sache nach.
Andere EU-Staaten stehen bei uns inzwischen mit 907 Milliarden Euro in der Kreide und die Summe wächst und wächst
Im Sondierungspapier von Union und SPD für eine neue schwarz-rote Koalition steht kein Wort zu den Themen Schuldenabbau und Target2-Salden. Dabei sind genau das die eigentlichen gigantischen…
war Ihnen bekannt, dass ein 45 jähriger Unternehmensberater als studierter Volkswirt keine Bilanz lesen kann und keinerlei Kenntnisse – nicht einmal Basis-Wissen – aus dem Rechnungswesen hat? Trotz dieser eklatanten Wissenslücken, wurde Tobias Bergmann – jener Unternehmensberater – im Februar 2017, mit 55 von 58 Stimmen zum neuen Hamburger Handelskammer Präses gewählt. Sein Wahlprogramm:
„Die Kammer sind Wir!“
Abschaffung der Zwangsabgaben.
Keine politisch ideologischen Wahlbeamten des Senats mehr in der Kammer.
Personalkosten senken.
Mehr Transparenz.
Überzeugte und erinnerte viele daran, dass Angela Merkel 2005 mit den selben Forderungen an die Kammern in den Wahlkampf gezogen war. Im Gegensatz zur gegenwärtig noch geschäftsführenden Kanzlerin waren die Kammer-Rebellen bereits recht erfolgreich:
„Einen ersten Etappensieg hatte die Gruppe „Die Kammer sind Wir!“ dabei schon im August 2015 errungen, als das Kammerpräsidium auf ihren Druck hin das Gehalt des Hauptgeschäftsführers von rund einer halben Million Euro im Jahr offenlegte.“ WON
Der Hauptgeschäftsführer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, war bis Mai 2017, der teuerste Verbandsfunktionär Hamburgs. Er „verdiente“ ~ € 530.000 jährlich. Doppelt so viel wie sein Kollege von der IHK in Berlin und fast drei Mal so viel wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, knapp € 178.000 pro Jahr). Aber auch seinen Rücktritt hat sich Schmidt-Trenz entsprechend bezahlen lassen. € 1,1 Millionen kostet sein Abfindungspaket die Zwangsabgabenzahler der Kammer und den Steuerzahler.
Die Personalkosten
§ 11
„Die Handelskammer besitzt Dienstherrenfähigkeit. Soweit Beamte ernannt werden entsteht dadurch kein mittelbares Landesbeamtenverhältnis.“ hk24.de
Die Handelskammer Hamburg erhält jährlich ~ € 40 Millionen Zwangsabgaben und weitere Finanzierungen aus dem Etat des Bundeshaushalts. Die Aufgaben der ~ 280 Mitarbeiter sind die Mitgliedsunternehmen zu beraten und u.U. Existenzgründern zu helfen. Natürlich verwalten die aber in erster Linie die € 40 Millionen aus den Zwangsabgaben. Denn ~ 42% / ~ € 20 Millionen, der Einnahmen der Handelskammer Hamburg sind Personalkosten. Alle Verwaltungen des „Öffentlichen Dienstes“ / Behörde / Körperschaft / Anstalt öffentlichen Rechts, arbeiten nicht am Gewinn orientiert /“non profit“. Die verkaufen „Wissens-Dienstleistungen“ und beanspruchen unabhängig von der Höhe der Einnahmen, grundsätzlich min. 42% des Etat, für sich selbst als Personalkosten. Steigen die Einnahmen, dann werden die Personalkosten einfach angepasst. So machen es alle. Auch die Bundesagentur für Arbeit. Hier ein Beispiel aus 2010:
„Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit. In einem Gutachten bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung. Während Hartz IV Bezieher kaum über die Runden kommen, wurden offenbar in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hundertfach Posten mit exorbitanten Gehältern gezahlt und ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben. So wurden teilweise Gehälter gezahlt, die weit über 10.000 Euro monatlich lagen.“ Skandal
Im Vergleich die durchschnittlichen Personalkosten der privaten Wirtschaft:
„Der Durchschnittswert der Personalkosten der Teilnehmer am „Kölner Betriebsvergleich“ des Institut für Handelsforschung (IfH) liegt bei 19,3 % vom Umsatz. Betriebe bis 3 Mitarbeiter liegen niedriger, nämlich bei 18,3 % – hier arbeiten in der Regel die Inhaber sehr viel stärker mit und „bewerten“ ihre Arbeitszeit wahrscheinlich dennoch nur als eine Vollzeitkraft – Betriebe mit elf bis 20 Mitarbeitern haben die höchsten Personalkosten von 22,5 % und die ganz großen Betriebe mit über 21 Mitarbeitern haben den geringsten Personalkostenanteil von nur 17,9 % vom Umsatz. Hier sind es wahrscheinlich die großen Flächen und guten Warengruppenbeschriftungen, die einen geringeren Personaleinsatz erfordern.“ mdg
Die eingesparten Personalkosten
Hätte Ex-Handelskammer Präses, Schmidt-Trenz, wie geplant noch bis Ende 2019 seinen Job gemacht, hätte die Kammer ihm 1,4 Millionen Euro an Gehalt bezahlt. Nun macht diesen Job Christi Degen , eine Frau aus Oberfranken. Sie erhält dafür € 192.000 im Jahr. Das sind € 42.000,00 mehr als vor der Wahl versprochen. Hinzu kommen Pensionsrückstellungen in Höhe von vier Prozent des Gehalts, die von der Kammer in eine Versicherung eingezahlt werden. Damit kostet Frau Degen ~ 50% weniger als Herr Schmidt-Trenz. Trotzdem teuer. Denn bis einschließlich 2019, zahlt die Kammer ja leider so wohl an Degen als auch an Schmidt-Trenz.
„djatlow 7h
Polnische Hausfrau lässt sich verhaften und den Staat Geld verschwenden, weil sie fünf Euro nicht zahlen will.
PS: Ordnungswidrigkeit = zivile Forderung?!“
Ein Posting von einem kritischem Leser zum Artikel „Polnische Hausfrau…“
Es zeigt auch, wie unterschiedlich die soziale Wahrnehmung ist. Der „Querulanten-Jäger“… Immer diese Diktatur der Dummheit. Die Humorlosigkeit. Kein Benehmen und die anspruchsvolle Haltung. Er ist so „Sonnenstaatland“. Ein DDR-Zombie?! Meine einzigen Leser, die Jungs und Mädchen vom VS. Die Hundeführer und deren Hunde.
Der Bildungskomplex? Was treibt Menschen dazu, sich schlecht zu benehmen…
Wechsel ich allerdings die Perspektive, dann hat der „Querulanten-Jäger“ in seiner Einfalt, eine wirklich kluge Frage gestellt. Handelt es sich um eine zivile Forderung? Oder ist es eine private Forderung?
Meine Antwort an „Querulantenjäger“:
Vermutlich parken Sie, Querulanten-Jäger nicht auf einem Discounter-Parkplatz. Sie haben auch keine Großfamilie und Arbeitskollegen, welche am WEE zu Besuch kommen und bewirtet werden müssen.
Der Fall der polnischen Hausfrau ist nicht selten. Um mir Schreibarbeit zu ersparen, poste ich diesen Link:
Ohne Kunden kann das Kaufhaus nicht leben. Ohne Gewerbesteuern u.s.w., können Beamte und Pensionäre nicht bezahlt werden. Bereits heute müssen Kommunen von jedem eingenommenen Steuer-€ mehr als 40% für Sold und Pensionen aufbringen. Im Jahr 2030 werden es dann 78% von jedem Steuer-€ sein. Es gibt keine öffentlichen Toiletten mehr. Aber jedes Kaff hat ein Amtsgericht.
Legal handelnde Personen – Kunden – werden vorsätzlich in eine unklare Rechtslage geführt. Das geschieht aktiv und zielgerichtet. Legal handelnde Personen werden kriminalisiert und hartnäckig verfolgt. Die Analogie der Strukturen aus der Perspektive eines Foristen – Achtung – c&p:
„AW: Knöllchen vom Ordnungsamt auf Discounterparkplatz
Hi…absolut korrekt !!!
Es gibt große Einkaufsmärkte da reibt sich die Pol jeden Samstag die Hände…da gibts dann ein Strafzettelwettschreiben von bis zu 6 Beamten…besonder dumm schaun die immer, die meinen sie könnten sich auf Behindertenparkpläte ungestraft stellen….“
Die unklare Rechtslage. Dazu ein weiterer Forist:
„AW: Knöllchen vom Ordnungsamt auf Discounterparkplatz
Bei allem ist glaube ich privat, öffentlich zu unterscheiden.
So ist z.B. das Gelände eines Flughafens meistens privat. Es gehört der Flughafen GmbH.
Verkehrsrechtlich ist es aber öffentlich, da jedermann es anfahren kann – und muss. Sonst könnte ja niemand dort abfliegen.
In dem Moment, wo es demnach verkehrsrechtlich öffentlich ist, kann auch das Ordnungsamt und auch die Polizei aktiv werden.
Meine ich einmal so verstanden zu haben….“
Zunächst ist zu klären:
-Darf das Ordnungsamt das?
– Gibt es eine pönale Quote für die Knöllchen-Polizei ?
Wenn ja, ist diese offen zu legen.
– Wie hoch sind die Personalkosten im Verhältnis zu den zu erwartenden Gewinnen?
– Warum duldet der Discounter dieses Treiben?
Offenkundig ist:
Die Zwangsmaßnahmen sind nicht angemessen.
Das hat nichts mit Hetze oder irgendeiner politischen Einstellung zu tun. Das ist Volkswirtschaft.
Denn es betrifft alle. Jene welche profitieren und andere, welchen mit Verzicht bezahlen.
Folgend eine Erklärung des Begriffs „Querulant“. Es zeigt auch, wie ungeniert bis heute mit der Sprach-Seuche und den Werkzeugen eines faschistischem Systems umgegangen wird.
„In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Personen, die vor Behörden oder Gerichten von der NS-Ideologie abweichende Ziele erstreiten wollten, ebenfalls als „Quengler“ oder Querulanten bezeichnet und daraufhin in Schutzhaft genommen, später auch in Arbeitslager und Konzentrationslager verbracht.“
Die Prognose der Immobilienwirtschaft zeigt, dass Wohnen in Deutschland grundsätzlich von Jahr zu Jahr teurer wird. Mieten steigen. Immobilien mit Potenzial sind für den überwiegenden Teil der in Deutschland lebenden Menschen unbezahlbar. Arbeitsplätze sind nicht sicher und die Energiepreise sind ein unkalkulierbares Risiko für die Bevölkerung. Staat und Banken fühlen sich nicht mehr an langfristige Zusagen gebunden. Das Vertrauen in die alten Strukturen ist nicht stark genug, um Menschen zum Hausbau oder zum Kauf von Wohnungen zu bewegen.
Gewinne mit vermietetem Wohnraum scheinen für Klein-Investoren auf legalem Weg nicht mehr möglich zu sein. Die zu vermieteten Objekte präsentieren sich den Mietern grundsätzlich im Zustand eines Sanierung-Staus. Ein „modernisiertes“ Bad wird als „Luxus“ angegeben und muss teuer bezahlt werden. Billige Türen mit billigsten Beschlägen. Attrappen-Einbauküchen, wo sich die Türen schon beim Angucken hängen lassen. Arbeitsplatten, welche sich bereits durch Luftfeuchtigkeit und Dämpfe wellen. Oder durch das Benutzen der diversen Vormieter bereits gewellt sind.
Wenn Sie bereit sind, € 650,00 Kalt-Miete zu zahlen und sich auch in Omas Wanne wohl fühlen. Wenn Sie sportlich sind und bleiben. Folglich Fahrstühle für überflüssig betrachten und weder ein Klavier noch Massivholz-Möbel besitzen. Dann finden Sie hier, in Hamburg-Bramfeld, ein aktuelles Angebot aus November 2014:
Die immer weniger werdende privilegierte Gesellschaftsschicht, welche z.B. durch Erbschaft und zusätzlicher lebenslanger Alimentation über Kapital verfügen kann, findet sich in den ruhigen, landschaftlich anspruchsvollen Speckgürteln um die Zentren der Deutschen Wirtschafts- und Industriemetropolen.
Was machen Menschen, welche keine € 650,00 Miete zahlen können und nicht buchstäblich auf einer Straße übernachten wollen? Wie können Menschen in feindlichen Zeiten überleben und schnell ein Heim finden?
Die Lösung sind Bauwagenplätze. Mobile Häuser, welche es den Bewohnern ermöglichen, schnell auf sich veränderte Lebensumstände zu reagieren.
Ein Nomadenleben. Welches aber auch positive Seiten hat. Das Gefühl, ein freies Leben, außerhalb der Fremdbestimmung durch Ämter, Vermietern und durch Nachbarn diktierte Verhaltensregeln, zu führen.
Die Räumung des Bauwagenplatz „Bambule“ ist bereits 10 Jahre her:
Der Bedarf an Wohnraum auf niedrigstem Niveau und unbürokratischen, sofortigen Wohnmöglichkeiten besteht allerdings weiter und es gibt -10.10.11,HAMBURG Altona- „Nur gute Erfahrungen mit Bauwagen“:
Während die Deutschen Kommunen sich weiterhin feindlich gegen die Überlebenskünstler unserer Gesellschaft verhalten, ist das Reagieren mit dem Besinnen auf ein einfaches und mobiles Wohnen in den USA ein fester Teil der Gesellschaft. Durch die Banken-Krise(n) und die damit verbundene Immobilien-Blase, welche die Obdachlosigkeit von Millionen von Menschen zur Folge hat, entwickelte sich im Land der unbegrenzten Möglichkeiten der Gedanke des Schrumpfens erneut und wurde zu einer gesellschaftlichen Bewegung.
Der „The-Small-House-Movement“:
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und mit besonders freundlichen Gruß an alle Mobil-Heim-Besitzer!
Nachtrag
wie aus „Dreck“ Geld gemacht wird:
Hamburger Morgenpost
„Dreckig“ lässt Sie duften
Von STEPHANIE LAMPRECHT Ein Spruch aus der Hamburger Bauwagen-Szene wird zum Namen eines internationalen Nobel-Parfums: „Dreckig bleiben“ heißt der 120-Euro-Duft, den Stefanie Mayr (37) und Daniel Plettenberg (45) aus dem Karoviertel vertreiben. Ein Parfum, das „Dreckig bleiben“ heißt, kann ja wohl nur ein Witz sein. Das kauft doch keiner. Denkt man. Ist aber nicht so. „Dreckig bleiben“ ist ein Kunstprojekt und die limitierten 999 Fläschchen verkaufen sich wie Hulle in den kleinen Edel-Parfumerien rund um den Globus. Leute, die keinen Fuß in einen Bauwagen setzen würden, finden den Namen cool. In der „Gala“ wurde …
