(14.10.2016) – Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erläuterte: „Prozesskostenhilfe ist eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu einer fairen Justiz, auch für die Ärmsten. Wir haben die Verfahrensrechte in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Jeder, der in Europa verdächtigt oder beschuldigt wird, kann auf ein faires Verfahren vertrauen. Das Recht auf einen Anwalt nützt den Bürgern aber nur, wenn sie den Anwalt auch bezahlen können. Deshalb stellt die heutige Entscheidung einen Meilenstein für den europäischen Raum des Rechts und der Grundrechte dar.“
Es gibt tatsächlich Bürger, welche glauben ( sollen ), die „Deutsche Bank“ sei eine Deutsche Bank. Manche glauben sogar, die „Deutsche Bank“ sei Anteilig im Besitz des Deutschen Staats. Beide Vorstellungen sind falsch.
Der Großaktionär der Deutschen Bank ist:
Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor Al Thani
„Er selbst lenke zwar Qatar, sagte einst der Emir Hamad Bin Khalifa, der 1995 seinen Vater gestürzt hatte; sein Cousin, Hamad Bin Dschassim, besitze es aber. Der Emir sorgte dafür, dass die drittgrößten Gasvorkommen, um die sich sein Vater noch kaum gekümmert hatte, endlich ausgebeutet wurden. So hat Qatar heute mit etwa 100.000 Dollar eines der höchsten Einkommen je Einwohner weltweit. Sein Cousin, mit dem er zusammen den Putsch 1995 geplant und durchgeführt hatte, investierte es. Der 1959 in Doha geborene Workaholic gilt als der Gründer des Fernsehsenders al Dschazira und hat zwei Vorlieben erkennen lassen: für London und die Bankbranche.“
Quelle: „FAZ“ vom 19.05.2016. Den Artikel finden Sie hier
„Was machen Banken ohne Zinsen?
Von Christiane Buck | Veröffentlicht am 08.12.2003| Lesedauer: 4 Minuten
Weltkonferenz zum islamischen Bankenwesen: Finanzprodukte, die den engen religiösen Rahmen berücksichtigen, sind ein Wachstumsmarkt“
Wundert sich noch jemand über die „Null-Zins-Politik“ des Merkel-Regime?
Der Scheich als „Retter“ der Bankenkrise 2008, welche ja bis heute andauert.
Unter folgendem Link finden Sie meinen Artikel „Wie die Bankenrise“ funktioniert. In einem Rechtsstaat nennt man das Betrug. Wenn Deutschlands Justiz die un-Deutsche Bank nicht vor Gericht stellt, dann macht es USA. Und es ist richtig so.
Frauen sollten Kampftechniken lernen. Das ist die Meinung von vielen. Selbst wenn Frauen Kampftechniken beherrschten, würde es sie in falsche Sicherheit wiegen. Das erlernen von Kampftechniken dauert Jahre und ist mit Disziplin, hartem Training und Verletzungen verbunden. Ich rate Frauen dazu, Mitglied im örtlichen Schützenverein zu werden. Das ist sehr viel effektiver.
Diesen Rat erteile ich heute Nacht als Kommentar in einem FB-Thread. Der Nick „Sabine“ antwortet darauf:
„Du darfst auch Zuhause deine Waffe nicht gebrauchen. Auch nicht zum Schutz deines oder des Lebens deiner Kinder. Die Waffe darf ausserhalb des Schützenvereins nur demontiert und ungeladen transportiert werden. Sonst kommst du wegen Mordes dran, egal, was dir jemand antun will. Nur mit dem Handy filmen oder die Polizei rufen. Achja, du darfst versuchen wegzulaufen oder um deine Leben bitten.“
Jesse Hughes: „Ich wusste, wie Gewehrfeuer klingt. Ich war in der Lage, alles zu durchdenken. Ich war auch fähig, mich an praktische Lektionen aus meinem Leben zu erinnern, weil ich als Kind in Kämpfe verwickelt war.“
Quelle: Interview mit dem Sänger der Band „Eagles Of Death Metal“
Es geht ja nicht darum ob einem Opfer jemand etwas antun würde. Sondern darum, dass jemand dabei ist das Opfer zu töten. Wenn sich die sozialen und wirtschaftlichen Zustände massiv zum negativem ändern, dann müssen die Bürger darauf reagieren. Hier steht das natürliche Recht über dem positivem Recht. Wir leben in einem Land in dem jedes 4. Urteil ein Fehlurteil ist und diese Fehlurteile nur Folgen für die Opfer dieser willkürlichen Jusitz haben. Es sind immerhin 650 Fehlurteile an einem Tag! Das muss man erstmal schaffen. Einem Unrechtsstaat – dem launischen Diktat der Frau Merkel – haben sich die Politik, die Justiz , die Verwaltung, das Militär und die Polizei spontan am 04.09.2015 unterworfen. Einem launischem Diktat einer früh gealterten, dicklichen Frau M. aus der Uckermark / ehemals „Ost-Zone“. Um es mit Helmut Kohl zu sagen:
„Sie konnte nicht mal mit Messer und Gabel essen.“
Antworte ich dem Nick „Sabine“ auf ihr Posting.
Leider fragte ich „Sabine“ nicht, ob sie die Verantwortung für Ihr eigenes Leben oder das Leben der Menschen die sie liebt, an die Frau M. abgegeben hat.
Offenkundig ist, dass „Sabine“ noch nie Lebensgefahr empfunden hat. Niemals Gewalt ertragen musste. Sie richtete zu keiner Zeit eine Waffe auf einen Menschen. Keine Waffe wurde je auf sie gerichtet.
Dann postete ich „Sabine“ noch die Quelle meiner Erkenntnis:
Eine S & W „Peacemaker“ ist ein überzeugendes Argument. Ich war mit 17 Jahren in einer Situation, in der ich einen Menschen mit einer „Peacemaker“ bedroht habe. Weil ich es tun musste um meiner Schwester zu retten. Ich habe bis heute keine Ahnung ob die „Peacemaker“ geladen oder entsichert war. Aber der Täter hatte so wahnsinnig Angst. Ich musste gar nicht schießen. Die Situation war innerhalb einer Sekunde gelöst.
„02.05.2013
Luxusstreik der EU-Beamten
BdSt: EU-Beamte machen sich unglaubwürdig
Als „dreist und absurd“ bezeichnet Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das angekündigte Streikvorhaben der EU-Beamten. Es entbehrt jeglicher Grundlage, dass die Top-Verdiener der öffentlichen Verwaltung in Europa auf die Straße gehen und sich gegen die geplante Einführung der 40-Stunden-Woche und die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre auflehnen wollen. „Letztlich geht es bei den moderaten Korrekturen gerademal um Minimalstandards, die in vielen Nationalstaaten Normalität sind. Daher müssen diese Einschnitte auch rasch bei den EU-Beamten umgesetzt werden“, so Holznagel.“
Quelle: http://www.steuerzahler.de/Luxusstreik-der-EU-Beamten/53393c62428i1p637/index.html
„Beamte dürfen nicht streiken“, so die gängige Auffassung, wenn es um Arbeitskampfmaßnahmen in Deutschland geht. Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg betonen jedoch das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht – auch für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer.“
es handelt sich bei dem oberen pic um die Kopie eines Original-Dokument. Aus Datenschutzgründen ist ein Teil – zu meinem Schutz – modifiziert. S.:
„Chrisamar“.
Das sollte klar erkenntlich sein.
Das Datum ( Jahreszahl ):
„2013“
ist aufgrund der schlechten Qualität des Kugelschreibers der OBGV, auf der Kopie restauriert.
Dieses Dokument der OBGV Nouri, wurde von einem gebrauchtem Kalenderblatt in liebevoller Heimarbeit gefertigt. Auf der Rückseite dieses amtlichen Dokuments, sind die Wochen und Tage in Französischer Sprache erhalten.
Am 17.06.2013, um 10.45 Uhr, stehen mein Nachbar Peter B. und ich an unseren Briefkästen und schnacken. Wie wir es täglich machen. Als ein Herr von ca. 50 Jahren, schlank mit blonder Halbglatze und in Uniform ( dkl. Hemd mit „Citipost“-Aufnäher ), jenes o. gepostete, amtliche Dokument der Obergerichtsvollzieherin Regina Nouri des Amtsgerichts Buxtehude, in meinen Briefkasten wirft.
Für diesen Vorgang ist die Forderung für:
+ Ausstellung eines Haftbefehls € 65,00
+ Rücknahme eines Haftbefehls € 65,00
+ Wegegeld der OBGV Nouri € 30,00
——————————————
zu zahlender Gesamtbetrag € 160,00
==========================================
gerichtlich durchgesetzt.
Das Verfahren welches zu dieser weiteren Gebührenforderung des Amtsgerichts Buxtehude gegen mich geführt hat, ist meine Scheidung am Amtsgericht Buxtehude.
Dieses Verfahren hat der Direktor des Amtsgerichts Buxtehude, Dr. Norbert Aping, geführt.
Für seine Urteilsfindung brauchte es keine:
– Beweismittel
– keine Beweisführung
– keinen Tathergang
– keinen Tatvorwurf
Der Beweis, welcher Dr.Norbert Aping, nach dem dieser 12 Monate gegen mich prozessierte gefunden hat:
„Herr R.R. liebt Frau Chrisamar.“
Dieser Beweis wurde so auch vom Präsidenten des Landgerichts Stade, Carl-Fritz Fitting und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts in Celle, Dr. Götz von Ohlenhusen bestätigt.
Das Büro des Präsidenten Dr.Götz von Ohlenhusen selbst ordnete an, dass man mir eine 6 seitige Exploration ( ! ) ausarbeit und schickt. Darin wird fabuliert, warum ich meine Scheidung zu zahlen habe.
In diesem Verfahren habe ich ebenfalls mit dem Büro der niedersächsischen Justizministerin korrespondiert.
Es ist ein umfangreicher Schriftwechsel entstanden.
Es besteht bis heute auch ein SCHUFA Eintrag aus den Forderungen gegen mich.
Die Angst vor Kunst, vor Worten und vor Musik scheint die Angst vor der Selbsterkenntnis zu sein.
Angst ist ein Werkzeug um Menschen zu zersetzen. Die Deutsche Angst…
Wieder ein Beispiel für eine normative Denkstörung, welche u.a. für Automatismus ursächlich verantwortlich gemacht wird:
Wenn Nord-Korea kein Unrechtsstaat ist, dann ist etwas mit der Definition des Begriffs “Rechtsstaat”, welche offensichtlich von einzelnen Personen neu bestimmt wurde, nicht in Ordnung.
Bei mir im Kopf ist alles in Ordnung und darum schließe ich mich dem Urteil der weitaus überwiegenden Mehrheit an und bezeichne sowohl Nord-Korea als auch die DDR als Unrechtsstaaten.
Denn ich vertrete meine Rechte und nicht irgendein System. Auch lasse ich mich nicht so weit erniedrigen, dass ich mir vorschreiben lassen, welche “erlaubten” und nicht “erlaubten” Worte ich benutze.
Toleranz hört da auf, wo Rechte des Einzelnen übertreten werden.
Und bei mir ist diese Grenze – was DDR und Nord-Korea betrifft – bereits erreicht.
Wer Probleme hat sich zu orientieren, dem empfehle ich auch an dieser Stelle die Universellen Werte:
Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Für jeden Menschen.
Ebenso, dass man nicht auf unbewaffnete, ortsfremde Besucherinnen schießt um diese zu töten. Ganz egal, was einem die Stimmen im Kopf sagen…
Was sind wir nur für eine verrottete Gesellschaft.
Ist meine Antwort auf den folgenden Kommentar von Missgunst-Deutschland:
„“Oh, Unrechtsstaat darf man nicht mehr sagen. Zumindest nicht in Deutschland. Seit einigen Tagen hat sich die Grundeinstellung zu Unrechtsstaaten völlig verändert. Nein, über Nordkorea wurde in der Vergangenheit nur „Medialer Müll“ abgelassen. Lesen wir doch nach der neuesten Definition:
„Gerd Roellecke hält es demgegenüber für entscheidend, dass ein Unrechtsstaat nicht die Gleichheit aller Menschen voraussetze. Im Unterschied zu historischen „Nichtrechtsstaaten“ könnten Unrechtsstaaten nach dem Stande der historischen Entwicklung auch Rechtsstaaten sein.“
Die Deutsche Kanzlerin soll als Stasi – Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns, im Jahr 1980 teilgenommen haben…“
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“
Sanierungsfall DDR
Alter der Industrieausrüstungen im Jahr 1989
bis 5 Jahre
DDR 27,0%
BRD 40,2%
über 20 Jahr
DDR 21,4%
BRD 5,4%
Exporterlös
in D-Mark für eine in der DDR bei der Produktion von Gütern aufgewendete Ostmark
1970=0,54 1980=0,45 1985=0,28 1988=0,25
Schadstoffemision
Ausstoß von Schwefeldioxid 1988, in Kilogramm je Eiwohner
BRD=21DDR=319
30.September 1989
Tausende DDR-Bürger flüchteten in die westdeutsche Botschaft in Prag – und zwangen das SED-Regime vor aller Welt in die Knie.
Quelle: Der Spiegel
„DDR-Fotoausstellung so war´s …
Bilder vom Alltagsleben in der DDR bis zur Maueröffnung;
Kennzeichen der Mangelwirtschaft, wenn es etwas besonderes zu kaufen gibt, an stehen in der Schlange, Schwerin 06/1988“:
Eine ausgewogene Berichterstattung besteht darin, grundsätzlich beide Seiten zu beleuchten. Selbstverständlich muss auch den Ex-BRD-Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die damaligen und aktuellen politischen Systeme aus subjektiver Sicht zu schildern und durch Dokumte / Dokumentationen zu belegen.
Aber, solche Interviews gibt es nicht. Auch der SPIEGEL verzichtet auf eine ausgewogene Berichterstattung.
Der Autor, Dirk Kurbjuweit, benutzt die Sprache der Demagogen. Er schreibt „wir“, wenn er sich meint und verallgemeinert die Probleme der einzelnen Bürger zu einem gemeinsamen Urteil: „Wir Deutschen“.
Deutschland ist ( noch ) nicht gleichgeschaltet. Immerhin lehnen 70% der Gesellschaft die Merkel-Regierung ab, haben diese nicht gewählt. So geht es im übrigen auch dem Rest der Europäischen Gemeinschaft.
Der Autor behauptet, es „sei ruhig in Deutschland“. Das sei ein Ziel, welches der Merkel-Regierung gefällt, weil diese es aus der DDR kennt. Schlimmer, „den Deutschen“ würde diese Ruhe gefallen.
Auch hier irrt der Autor. Es ist alles andere als „ruhig“.
Richtig ist, dass kritische Bürger in Deutschland wieder der politisch, ideoligisierten Diversion / Zersetzung ausgesetzt sind.
Dass Demonstranten von einer feindlichen Polizei brutal zusammengeschlagen werden. S. Stuttgart21 oder auch hier:
Die Merkel-Regierung hat angeordnet, dass kritische Beiträge in den Medien zensiert werden. Es gibt bezahlte Trolle, welche die öffentliche Meinung im Netz manipulieren und kritische Berichterstatter verfolgen und verleumden.
Welches Ziel strebt der Autor des o.g. Artikels im SPIEGEL an? Es scheint, als wäre der bereits zum Propaganda-Minister befördert worden.
Als besonders abstoßend finde ich, dass auch im o.g. SPIEGEL-Film, die auftretenden DDR-Zeitzeugen, bis einschließlich heute die eigene Vergangenheit und sich selbst über alle Maßen loben:
„Die Ossis sind die besseren Liebhaber!“
Ist dabei noch die harmloseste, aber zugleich auch die dümmste Aussage. Denn es sind die Frauen, welche dem Massen-Exodus in den Westen bis heute aufrecht erhalten.
An dieser Stelle:
1. Bumsen kann jeder. Jede Katze und jeder Hund.
2. Ein übersteigertes Selbstbewusstsein und ständiges Eigenlob, ist typisch Ost-Deutsch.
3. Entgegen der ( vorsätzlich ) falschen Behauptung, wir Ost- und West-Deutschen seien uns immer gleich gewesen und seien es noch, sind die Unterschiede zwischen Ost und West extrem. Tatsächlich sind uns Ex-BRDler bis heute die liberalen Franzosen, Schweizer, Italiener u.s.w. in unserem West-Deutschem, liberalem und tolerantem Denken ähnlicher, als es eine Frau Merkel und deren Schergen jemals sein könnten.
4. Die NSU-Terrorzelle und der staatlich, angeordnete Schutz der Täter in diesem Verfahren, ist das Ende jeder Rechtsstaatlichkeit. Auch hier hat das Volk zu schweigen.
5. Die Gleichschaltung der Medien funktioniert weder in China, noch Russland geschweige denn in Deutschland! Das Deutsche Volk reagiert, in dem es die Propaganda nicht mehr kauft oder nicht mehr bezahlen will.
Zuerst wurde die DDR-Bevölkerung in Dummheit und Armut gehalten und jetzt scheint auch der Untergang des „Neuen Deutschland“ erledigt. Auftrag erfüllt.
Es ist an der Zeit, die DDR-Zombies und allen voran Frau Merkel heim ins russische Reich zu schicken. Gemeinsam mit den rekrutierten Facharbeitern aus den ost-Europäischen EU-Erweiterungsländern. Wir, die Deutschen Facharbeiter, wollen und müssen selbst arbeiten. Wir wollen faire Löhne und bezahlbaren Wohnraum.
Wir wollen nicht weiterhin zulassen, dass ausländische Fachkräfte für € 32.000,00 Jahresgehalt arbeiten, während der Tarif für Deutsche Fachkräfte bei einem Anfangsgehalt von € 40.000,00 liegt. Folglich Deutsche Facharbeiter keine Arbeit finden oder die Löhne immer weiter gesenkt werden.
Darum gehen wir Deutschen auf die Straße. Woche für Woche. Darum lassen sich Deutsche Bürger von den Strafverfolgungsbehörden quälen und zersetzen.
Darum schreiben sich Bürger hier im www die Finger wund.
Wir wollen eine faire Chance gegen die Diktatur der Dummheit.
Dr. Anna Terschüren beweist in ihrer Doktorarbeit klipp und klar, dass nicht nur die GEZ-Gebühr, sondern auch die neue Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Hauptgrund: Die „Abgabe“ ist eine Zwecksteuer und außerdem ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gewahrt.
Darüber hinaus bedienen ARD & ZDF nicht das Interesse ihrer Zuschauer, sondern senden auf Druck der Werbeindustrie Produktionen, in deren Umfeld neue Konsumenten geködert werden. Das entspricht ganz und gar nicht dem sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag.
Wie das Publkum trotz 8 Milliarden GEZ-Steuer frech an die Werbeindustrie verhökert wird, zeigt die Doku: Verraten und verkauft: so verarscht das ZDF seine Zuschauer
ARD & ZDF versuchen die Erkenntnisse von Anna Terschüren zwar unter den Teppich zu kehren, bei den Verfahren von Rossmann und Sixt gegen die neue Form der TV-Zwangssteuer wird die Doktorarbeit allerdings schon als wichtiges Dokument vom Gericht gewürdigt. Bleibt zu hoffen, dass die Richter den TV-Steuer-Wahnsinn schließlich kippen und die Politik in ihre Schranken weist.
Leser-Kommentar des Handelsblatts zum Thema:
ViktorGrund
Bin vollkommen Deiner Meinung.
Der Gedanke, dass beinah a l l e Bürger h e u t e ihre Fernsehgeräte wegen der ö.-r. Programme anschaffen oder betreiben stamm von den Nutznießern der Zwangsgebühren bzw. Zwangsbeiträge.
Es gibt jede Menge Menschen, die sich gerne nur aus den Zeitungen, Zeitschriften und Büchern und/oder aus dem Internet informieren. Andere benutzen das TV Gerät als Monitor für Spielkonsolen oder zur Wiedergabe von DVD/Blu-ray Filmen. Ein großer Teil der Bevölkerung möchte die privaten Programme sehen.
Ungehindertes Unterrichten (Artikel 5 GG (1)) heißt für jeden die Freiheit, sich für oder gegen den Empfang von Fernseh- oder Hörfunksendungen zu entscheiden.
Dieses Recht, abzuschalten oder sich ganz aus dem ö.-r. Rundfunk zu verabschieden, darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass hierfür trotz genereller Nichtnutzung oder Ablehnung Rundfunkbeiträge zwangsweise erhoben werden.
Der Staat darf die Information der Bürger weder lenken, noch behindern. Das Völkerrecht (Art. 19) sichert das Recht auf Informationen eigener Wahl zu.
Die ö.-r. „Berliner Mauer 2013“, die offenkundig gegen das Völkerrecht verstößt,
nimmt uns die freie Entscheidung der Informationsquelle weg und macht die Freiheit und Demokratie zu einer Farce.
Quote
NACHTRAG
Achtung! Keine Rechtsberatung.
Klage öffentlich zur Verfügung gestellt
Top! Bitte teilen, damit viele davon profitieren können. Vielen Dank!
Ein Mitglied unseres Forums hat folgenden interessanten Beitrag verfasst und seine Klagebegründung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt:
Zitat:
»Liebe Freunde der Freiheit,
Person A hat jetzt auch ihre Klage eingereicht. Sie hat einiges aus Euren Beiträgen gelernt und übernommen, deshalb will sie auch ihre Klage der Allgemeinheit zur Einsicht zur Verfügung stellen. Nur gemeinsam werden wir besser …
Liebe Grüße«
Downloadlink und Diskussion in unserem Forum: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11352.msg76867.html#msg76867
Nachtrag:
Jede Person, welche sich weigert die GEZ-Zwangsabgaben zu bezahlen, wird unnachgiebig verfolgt. Die Durchsetzung von Forderungen mit Staatsgewalt, ist die eigentliche Aufgabe des Beamtenstands.
Jeder Beklagte bringt den u.a. den Gerichtsvollziehern Arbeit und Geld. Also, warum daran etwas ändern?
Lesen wir hier, dass die Niederlande den Staatsfunk endlich sanktioniert hat:
14 Gehälter
9 Monate anwesend, bestenfalls…
Einstiegsgehalt € 7800,00
Kein Leistungsziel.
Keine Haftung.
Keine Kündigung möglich.
Hohe Einkommen ohne jedes Risiko.
Deutschlands Richter und Staatsanwälte werden fürstlich entlohnt.
Wie viele Arbeitnehmer z.B. bei „Airbus“ in Finkenwerder erhalten ein derartig hohes Gehalt?
Und unter welchen Bedingungen müssen diese Leute arbeiten?
Wie viel Abgaben müssen die „Airbus“-Spitzenverdiener von € 7800,00 leisten?
Wie hoch wird deren Rente ausfallen?
Von jedem € Steuergeld der Kommunen, müssen min. 40% für Pensionen der Staatsdiener bezahlt werden. Im Jahr 2030 werden es dann 78% von jedem Steuer-€ sein.
Ein Deutscher Rentner, unabhängig davon wie viel Geld dieser Zeit seines Lebens in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird max. eine Rente von € 2350,00 erhalten.
Die durchschnittliche Pension beträgt z.Z. € 2800,00.
Jede Pension ist mehr als 60% höher als die eines Rentners.
Es sind nur noch 28 Millionen Arbeitnehmer, welche diesen Feudalismus bezahlen sollen und müssen.
Die unendlich vielen konstruierten Verfahren gegen Bürger, erwecken den Eindruck, der „Rechtsstaat“ ist ein Perpetuum Mobile.
Denn es geht den Richtern und Staatsanwälten ja nicht um Rechtssprechung. Es geht darum Gewinne zu generieren und Beschäftigung vorzugaukeln. Um den eigenen, hochdotierten „Arbeitsplatz“ zu rechtfertigen. Hohes Einkommen, ohne jegliches Risiko.
Kontrollinstanzen existieren nicht.
Die Haftung der Beamten für eigenes Versagen oder Vergehen, wurde von den Deutschen Beamten durch sich selbst abgeschafft.
2 Beispiele:
>>In Hamburg gab es eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle, die durchaus erfolgreich arbeitete. Bis im Jahr 2001 die rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive an die Macht kam und der Innensenator Ronald Schill die Kommission auflöste.<<
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/polizei-gewalt-kritik-empirische-forschung/seite-2
„Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr…
…zwei Sonderstraftatbestände des Amtsmissbrauchs, in denen der Amtsträger jedoch nur dann bestraft wird, wenn er die rechtswidrige Amtshandlung (die rechtswidrige Erhebung von Abgaben für eine öffentliche Kasse, ohne dass sie überhaupt oder nur in geringerem Betrag geschuldet werden oder die rechtswidrige Kürzung von staatlichen Leistungen) zu seinem persönlichem Vorteil vollzieht, wogegen die rechtswidrige Amtshandlung zum Vorteil des Staates und damit zum Nachteil des von der Amtshandlung unmittelbar Betroffenen straflos bleibt.“
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsmissbrauch_(Deutschland)
Der Systemling, welcher den Deutschen Arbeitnehmern eine Millionen-Pension verdankt und der die Interessen der jeweiligen Regierungen gnadenlos vertreten hat, überträgt die volle Verantwortung der verfehlten Politik seit 1989, auf die Bürger. Mehr noch, für den sind Bürger grundsätzlich kriminell?
Lesen Sie hier:
>>EX-VERFASSUNGSRICHTER
07.09.14
Nichtwähler sind für Papier wie Steuersünder
Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent seien beunruhigend, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Die Bürger hätten eine „moralische Mindestpflicht“ zu wählen.<<
70% der Deutschen Bürger haben die Merkel-Regierung nicht gewählt.
Kein Grund für die Ungewählten, zurück zu treten.
Kein Grund der Ungewählten, die eigene Politik, welche als feindlich zum eigenen Volk gewertet werden darf, zu ändern.
Es gibt einen Klassenkampf in Deutschland.
In der ex-BRD war es der Kampf: Arm gegen Reich.
Gegenwärtig ist es ein Kampf der Beamten gegen die Bürger.
Die Selbstbediener:
Schwerin
Dubiose Zulagen für Landtagsabgeordnete
SPD, CDU und Linke honorieren ausgewählte Schweriner Politiker aus der Fraktionskasse – ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
