Jura für Dummies: Wenn Korruption zu Recht wird Teil:I

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BAMS, Bauer-verlag, beamte, BILD, chrisamar, höllenland, Hendry M. Broder, jura-für-dummies, mafiöse-strukturen, Michael Kleemann, PID, roland tichy, STASI-Stalking

 

Deutschland in 2010 und 2011

Die illegalen Maßnahmen:

Stufe 1:

Die Person und deren „soziales Umfeld“ werden „umfassend durchleuchtet“. Diesen Beschluss fasste der Richter am AG Pinneberg, Dr. Jörn Harder. Eine Begründung warum das „beschlossen“, angeordnet und ausgeführt wird, ist in dem amtlichen Schreiben, welches vorliegt nicht zu finden. Was bedeutet „umfassend durchleuchten“:

• Die Wohnung wird verwanzt.
• Die Telekommunikation Wege werden abgehört und manipuliert.
• Die Wohnung wird vom Nachbarhaus aus observiert und fotografiert.
• Die Post wird 3 Monate lang unterschlagen. In dieser Zeit geöffnet und gelesen / „Ermittlungen“. Die vollständige Post wird dann an einem Tag zugestellt. Geöffnet.
• Die Nachbarn werden verhört und deren Aussagen werden von dem PK Weber / WSP,  protokolliert und an die Staatsanwaltschaft und an Dr. Jörn Harder / AG Pinneberg verschickt.
• Der Aufenthaltsort wird Länderübergreifend den jeweiligen Dienststellen mitgeteilt. Das Opfer und das soziale Umfeld weiterhin observiert.
• Die Telekommunikationswege des sozialen Umfelds werden ebenfalls manipuliert.
• Die Polizei macht unangemeldete Hausbesuche im sozialen Umfeld.
• Die WSP / PK Eichhorn, macht unangemeldete Hausbesuche beim Opfer.
• Das Opfer wird über die Vorgänge n i c h t  informiert.

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Die illegalen Maßnahmen Stufe 2:

• Der PK Weber / WSP, ermittelt im overblog / dem online-Roman: „Höllenland“ des Opfers,  Ähnlichkeiten mit real lebenden Personen. Und stellt daraufhin 60 Strafanzeigen gegen das Opfer. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe nimmt die  Strafanzeigen an und lässt weiter „ermitteln“.
• Der PK Weber / WSP, ermittelt, dass das Opfer in verschiedenen online-Portalen eine wissenschaftliche Arbeit zum Thema: „Mafiöse Strukturen“ veröffentlicht hat.
• Der PK Weber / WSP ermittelt, dass das Opfer eine sehr erfolgreiche, kritische Sendung zum Thema: „Tierschutz“ für den NDR realisiert hat.
• Der PK Weber / WSP fordert beim Ordnungsamt / Tatjana Neulen eine  Begutachtung durch den Amtsarzt Dr. Rost,  dass das Opfer psychisch krank sei. Zu krank um einen Hund zu halten. Die Kosten dafür sind vom Opfer zu tragen.
• Der  Hund wird vom Ordnungsamt willkürlich als „Kampfhund“ eingestuft.
• Das Ordnungsamt / Tatjana Neulen stellt einen zusätzlichen Antrag auf Betreuung gegen das Opfer. Das Verfahren wird von Dr. Jörn Harder am AG Pinneberg geführt. Dr. Jörn Harder  begründet diese Zwangsmaßnahme mit der Verleumdung, das Opfer „habe Schulden“.
• Die Zwangsuntersuchung wird ohne Ankündigung und in der Wohnung stattfinden. Die Maßnahme wird vom Neurologen  Herr Priv. Doz. Dr. med. Ansgar Boczek, welcher temporär in der Paracelsus Klinik beschäfftigt ist,  durchgeführt. Die stationäre Unterbringung ist bereits angeordnet.
• PK Weber / WSP  und das Ordnungsamt beschließen den Hund des Opfers zu erschießen.
• PK Weber / WSP, das Ordnungsamt, Frau Ellen Schrade und Frau Armbros / Jobcenter Pinneberg und Richter Dr.Jörn Harder beschließen, dass Opfer wegen Prostitution und Sozialbetrug bei der Staatsanwaltschaft Pinneberg und dem Sozialgericht anzuzeigen. Die „Ermittlungen“ werden noch umfassender geführt.

Analogie: 

Das Opfer wird entmenschlicht. Die agierenden Beamten unterstellen dem Opfer ein unkontrollierbares Verhalten welches  eine Gefahr für die Gesellschaft ist. Dr. Jörn Harder, Polizei, Jobcenter, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, die Gutachter und weitere Zeugen sind sich einig, das Opfer ist:

• Sofort von der Gesellschaft zu separieren.
• Als Prostituierte ein Mensch ohne sittliches Benehmen.
• Eine Betrügerin. Geistig behindert. Welche in 18 Monaten € 32.500,00 als Prostituierte erwirtschaftet hat und trotzdem am AG Pinneberg verschuldet ist.
• Aggressiv mit einer Menschen mordenden Bestie an der Leine, welche sich nicht unter Kontrolle halten lässt.
• Die Familie des Opfers finanziere sich seit Generationen durch Sozialhilfe. Zitat von Pressesprecher Richter am Landgericht Philipp Terhorst / damals „Richter auf Probe“ am AG Pinneberg.

 

Deutschland in 2011 – 2012

Illegale Maßnahmen Stufe 3:

• Richter Dr. Jörn Harder und Richter auf Probe Phillip Terhorst vom AG Pinneberg, veranlassen das Betreuungsverfahren gegen die Mutter des Opfers. Das Opfer wird darüber nicht informiert.
• Richter Dr.Jörn Hader und Richter auf Probe Phillip Terhorst vom AG Pinneberg, erwirken ein drittes, kostenpflichtiges Betreuungsverfahren gegen das Opfer. Die Zwangsbegutachtung übernimmt der diensthabende Arzt Dr. Dietmar Kutta. Dr. Jörn Harder und Dr. Dietmar Kutta einigen sich darauf, dass die Zwangsbegutachtung unangemeldet über das Handy des Opfers geführt wird. Das Opfer wird über diese Maßnahme nicht informiert.
• Richter Dr. Jörn Harder organisiert die Verschuldung des Opfers. In dem das AG Pinneberg „irrtümlich“ säumige Gerichtskosten einer dritten Person vom Konto der Klägerin pfänden lässt. Das Opfer wird n i c h t  über das Pfändungsverfahren informiert.
• Die Sparkasse Südholstein sperrt das Konto und kündigt es zeitgleich. Darüber wird das Opfer nicht informiert.
• Das Jobcenter Pinneberg stellt willkürlich die Zahlungen an den Versorger ein. Das Opfer wird nicht darüber informiert.
• Der Versorger veranlasst ein Mahnverfahren gegen das Opfer. Das Opfer wird darüber nicht informiert. Denn es erhält ja 3 Monate k e i n e  Post.

Analogie:

Das Opfer war bis zum Einschreiten des Richters Dr. Jörn Harder vom AG Pinneberg, nicht verschuldet. Das Opfer hatte keine offenen Gerichtsgebühren beim AG Pinneberg. Dr. Jörn Harder hat Gerichtskosten eines Zeugen der Anklage  gegen das Opfer, vom Konto des Opfers pfänden lassen. Auch das ist eine juristische Glanzleistung.

Die Ankläger haben die Voraussetzungen der bereits erwirkten Verfahren zeitgleich mit dem Stattgeben konstruiert. 

Das Opfer wird in finanzielle Not verbracht und erhält einen negativen SCHUFA-Eintrag.

Illegale Maßnahmen Stufe 4:

Die Räumungsklage des Dr. Jörn Harder. Das Opfer ist in die Obdachlosigkeit verbracht.Obwohl das Opfer langjährige Mieterin ist und keine Mietrückstände bestehen. Klägerin ist Corinna Hächler, wohnhaft in der Schweiz. Sie bezeugt:

• Sofort von der Gesellschaft zu separieren.
• Als Prostituierte ein Mensch ohne sittliches Benehmen.
• Eine Betrügerin. Geistig behindert. Welche in 18 Monaten € 32.500,00 als Prostituierte erwirtschaftet hat und trotzdem am AG Pinneberg verschuldet ist.
• Aggressiv mit einer Menschen mordenden Bestie an der Leine, welche sich nicht unter Kontrolle halten lässt.
• Die Familie des Opfers finanziere sich seit Generationen durch Sozialhilfe. Zitat von Pressesprecher Richter am Landgericht Philipp Terhorst / damals „Richter auf Probe“ am AG Pinneberg.

Es finden sich weitere Zeugen u.a.:

• Thomas Tessendorf
• Rolf Robens

In diesem Verfahren wird dem Opfer keine PKH zugesprochen. Begründung:

„Keine Aussicht auf Erfolg.“

Dem Richter Dr.Jörn Harder entgeht, dass Frau Corinna Hächler, wohnhaft in der Schweiz, nicht die Vermieterin ist. Folglich keine Klage führen kann. Der Vermieter ist Niels Pförtner.  Das Opfer verliert das Verfahren. Der Räumungsklage wird statt gegeben. Die Wohnung ist zum 01.06.2012 zu räumen.

Illegale Maßnahmen Stufe 5:

Der Entzug der Mittel zum Lebensunterhalt.

• Das Jobcenter Pinneberg verweigert dem Opfer die Übernahme von Umzugskosten.
• Das Jobcenter Pinneberg gewährt über die Kundennummer des Opfers dem Zeugen der Anklage die Übernahme von Umzugskosten in Höhe von € 4000,00 bis € 6000,00. Das Umzugsgut ist der Hausstand des Opfers, welcher in die Wohnung des Herrn Robens nach Freiburg / Elbe zu transportieren ist. Das Opfer wird darüber nicht informiert.
• Das Jobcenter Pinneberg sanktioniert das Opfer ab dem 30.05.2012 um 100% auf Null. Darüber wird das Opfer nicht informiert.

Fortsetzung folgt. Lesen Sie bis dahin überpositives Recht

Quelle: Nach Aktenlage Verfahren am Sozialgericht Stade, Stand 16.06.2016

Was ist “STASI-Stalking”?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Idomeni im Mai 2016

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BAMS, Bauer-verlag, BILD, chrisamar, Deutschland, diktatur, Diktatur-deutschland

„Die Welt“  am 18.05.2015:

„Das Flüchtlingslager Idomeni an der nordgriechischen Grenze wird mit Strukturen organisierter Kriminalität zu einem immer größeren Problemfall.

Wie griechische Medien am Mittwoch weiter berichteten, soll ein Eisenbahnwaggon zu einem Bordell umfunktioniert worden sein. Aus Nordafrika stammende Dealer verkauften Drogen, auch Schleuser seien vor Ort. Die griechische Polizei sei im Inneren des Lagers nicht präsent, habe jedoch den Bereich um die Zeltstadt herum weiträumig abgesperrt. Medien schreiben bereits vom „Getto Idomeni“. ..                                                                          …

Vor wenigen Tagen hatten sich die Bewohner des Dorfes Idomeni in einem Schreiben an die griechische Regierung bitter über die Zustände vor Ort beschwert. In dem Flüchtlingscamp gebe es keinerlei staatliche Kontrolle. Das Lager wandele sich zunehmend in ein Gebiet, in dem jeder mache, was er wolle. „Täglich kommt es in unserem Dorf zu Diebstählen und Vandalismus“, heißt es in dem Schreiben an den griechischen Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas.“

Was „Die Welt“ nicht schreibt:

 Der Drogenmarkt ist der fünft größte Konzern der Welt. Afghanistan finanziert sich zu fast 100% durch den Anbau und den Handel von Drogen. In Afghanistan, Iran, Irak und z.B. Syrien kosten Drogen weniger als Lebensmittel. Ein Kg reines Heroin kostet in Afghanistan € 5,00. Wenn man es selbst hergestellt hat, dann noch weniger. In Deutschland hat ein Kg reines Heroin einen Marktwert von ~ € 50.000,00. Gestern noch Sozialhilfeempfänger. Heute Millionen schwerer Immobilien Besitzer.Das sind die Karrieren „made in Deutschland“. Das ist nicht erst seit 2015 so, sondern läuft bereits seit Generationen. Wer einmal an einer Zwangsversteigerung von Wohnungen teil nimmt, der sieht die Vertreter der islamischen Gemeinden mit Plastiktüten voller Bargeld Häuserblocks und ganze Straßenzüge aufkaufen. Die islamische Gemeinde vermietet / verkauft diese Wohnungen dann an andere Gemeindemitglieder. Die alten Deutschen Mieter, oder jene welche in Armut / Arbeitslosigkeit verbracht wurden und die Raten für diese Wohnungen nicht mehr zahlen konnten, werden rausgeklagt. Mit einem SCHUFA-Eintrag ist es faktisch unmöglich in Deutschland Wohnraum anzumieten. Auch konkurrieren verarmte Deutsche Bürger mit den Millionen von Umsiedlern um Wohnungen und verlieren diesen Wettbewerb stets. Denn die Umsiedler reisen mit Sozialarbeiter zu den Besichtigungen und werden bevorzugt behandelt. Entscheidend bleibt, diese Mieter haben selbstverständlich keinen SCHUFA-Eintrag. Inzwischen sind es etwa zwischen 350.000 und 500.000 Deutsche Bürger,welche keinen eigenen Wohnraum haben / Obdachlos sind. Sehr viele müssen über Jahre obdachlos bleiben. Manche überleben ein Leben auf der Straße nicht lange. 350.000 obdachlose Umsiedler wird es in Deutschland nie geben. Dafür sorgen die Politik und die Aktivisten. Aktuell erbarmen sich die Medien und die Politik über die ~ 10.000 Randalierer – vermutlich IS mit Anhang -. Für die verarmten und obdachlosen Deutschen gibt es nur Schweigen oder maximale Verachtung. Auch wenn es unpopulär ist, möchte ich noch darauf hinweisen, dass überall Container stehen, Reihenhäuser entstanden, Reihenhäuser gebaut werden, sozialer Wohnraum nur noch an die Umsiedler vergeben wird. Staatlich geförderter Wohnraum wird in Deutschland nach „Nase“ vergeben. Nicht nach Dringlichkeit. Min. 600.000 Deutsche Bürger können sich keine „Pflicht“-Krankenversicherung leisten. Bleiben folglich ohne jede medizinische Versorgung und werden mit Zwangsmaßnahmen gnadenlos verfolgt. Interessiert die Medien und die Politik nicht. Jeder Umsiedler erhält sofort kostenlosen Zutritt in unsere sozialen Kassen. Das ist den Politikern und den Medien wichtig. Die Menschen in Idomeni erhalten immer noch Leistungen, welche die amtierende Bundesregierung den bereits in Armut verbrachten Deutschen vorenthält. Meine Sympathien sind bei den Europäern und ganz besonders bei den bereits in Armut verbrachten Deutschen. Hier erwarte ich endlich Aufmerksamkeit und Handeln. Was Idomeni betrifft, bin ich mir sicher, um die muss sich niemand sorgen. Die sorgen für sich selbst.

 Zum Thema: Deutschland: Krankenkassen-Pflichtversicherung

und hier:        Wohnstätte Stade: Staatlich gefördert

Ein eindeutiger und besonders abstoßender Fall der Rechtsbeugung

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amtsgericht, amtsgericht-buxtehude, amtsgericht-pinneberg, BAMS, beamte, bestattervertrag, Hamburg-BILD, jura-für-dumies, ministerium-für-justiz-und-verbraucherschutz, rechtsbeugung, rtl-nord, STASI-Stalking

Sehr geehrter Frau K.,

weil ich morgen ins Gefängnis nach Bremervörde verbracht werden soll, bemühe ich mich noch heute darum möglichst viel Öffentlichkeit für diese abstossende Form der Rechtsbeugung zu finden.
Meinen Antrag auf Ermittlungen gegen Richter T. liegt inzwischen beim Generalstaatsanwalt:

Gottorfer Straße 2
24837 Schleswig

Nach einem Telefonat mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, wurde ich aufgefordert auch in schriftlicher Form dort den Sachverhalt zu schildern.

Wer einen Vertrag unterschreibt, der haftet.
Von einem Bestattervertrag gibt es auch kein Rücktrittsrecht.

Jedes 4. in Deutschland gesprochene Urteil ist ein Fehlurteil. Konsequenzen hat das nur für die vielen Opfer der willkürlichen Deutschen Justiz.
Bitte helfen Sie mir, in dem Sie diesen Vorgang Öffentlichkeit verschaffen.

Unabhängige Richter bedeuten nicht unabhängig vom Gesetz. Wenn Richter T. im Amt bleibt, dann braucht niemand mehr Jura zu studieren. Weil Gesetzen und der Normative überhaupt keine Beachtung zu schenken ist.

Mit freundlichem Gruß

Bundesmisterium für Justiz und Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Rechtsbeugung durch den Richter T. am Amtsgericht Pinneberg
AZ: 73 C 310/11 Bestatter , LG Itzehoe

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf diesem Wege versuche ich durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz rechtliches Gehör zu finden.
Unter dem o.g. Aktenzeichen finden Sie ein eine eindeutige und besonders abstoßende Form der Rechtsbeugung.

Sachverhalt:

Der Bestatter Hinrich F. hat sich von einer ihm bekannten Person einen Bestattervertrag über die Bestattung meines Vaters unterschreiben lassen.

Das geschah ohne Wissen, ohne Zustimmung und ohne Vollmacht seitens meiner Familie und mir.
Mein Vater wurde ohne Wissen und ohne Zustimmung daraufhin anonym verscharrt.

Zeitgleich stellten so wohl Bestatter F., als auch dessen Vertragspartner Anträge auf Betreuung gegen meine Mutter und gegen mich.
Zeitgleich veranlasste der Vertragspartner des Bestatters F., 45 weitere Strafanträge gegen mich bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe und 15 Verfahren vor Gericht. Alle Klagen wurden mir zeitgleich am 01.12.2011 zugestellt.

Vor dem Amtsgericht Pinneberg, wurde über 3 Jahre lang gegen mich verhandelt. Weil Bestatter F. von mir verlangt, die Bestattungskosten zu übernehmen.

Richter T. hat sein gegen mich gefasstes Urteil folgend begründet:

„Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass durch das Schweigen der Beklagten, die Beklagte einen konkludenten Vertrag mit dem Kläger eingegangen ist.“

Das Landgericht Itzehoe hat sich dieser Rechtsbeugung angeschlossen. Mir wurde zu keiner Zeit rechtliches Gehör geschenkt.

In dieser Form bitte ich Sie, diesen Vorgang zu prüfen und mich in aller Form zu unterstützen.

Für Ihre Bemühungen danke ich und verbleibe

Mit freundlichem Gruß

Was ist “STASI-Stalking”?

Was von PEGIDA übrig bleibt

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ANTI_PEGIDA, BAMS, Bauer-verlag, beamte, BILD, brd, chrisamar, ddr, london, meinungsfreiheit, OFFEN-und-bunt, PEGIDA, PID, speakers-corner, style, transhumanismus

Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung. Es ist in Deutschland legal für einen tatsächlichen oder einem vermeintlichem Missstand auf die Straße zu gehen. Wenn es keinen anderen Weg sich Gehör zu verschaffen mehr gibt. Oder wenn es ein Bedürfnis ist. In London gibt es „Speakers Corner“. Dort darf jeder sprechen. Egal über was es auch ist. Wenn er es gut macht, dann findet er Publikum.
Sich jemandem mitteilen ist die älteste Sache der Welt. Dafür bietet sich das www als aktuelles, interaktives Medium an.

In Hamburg werden Teilnehmer einer Demonstration nieder geprügelt, eingekesselt und mit Gas und Wasser beschossen. Mit PEGIDA war das anders.
Diese Bewegung war so wenig hip wie eine Einbauwand. Aber einige Tausend Menschen schafften es immerhin zu einem wöchentlichen, gemeinsamen, abendlichen Sparziergang ohne dass die Schlägertruppe der Polizei dort die öffentliche Ordnung wieder hergestellt hat.

PEGIDA wurde nicht niedergeprügelt, sondern zersetzt. Der ganze Machtapparat setzte sich in Bewegung um eine Anti-PEGIDA zu schaffen welche keine Opposition, kein: „Ja, aber…!“ Duldet. Eine vermeintliche Mehrheit, welche sich offen und überzeugend für die Ziele der amtierenden Bundesregierung ausspricht.
Wie organisiert die Bundesregierung eine Mehrheit?

Es werden Presse-Erklärungen der Bundesregierungen über die Presse-Agenturen und direkt an die Entscheidungsträger der Anstalten des ÖR gefaxt.

Zeitgleich gehen Faxe an die Entscheidungsträger in den Ämtern und Behörden. Dort wird PEGIDA zum Staatsfeind erklärt und es wird zum Widerstand aufgerufen.

Medien und Verwaltung reagieren einvernehmlich auf die Handlungsanweisungen der Bundesregierung. Ein unvergleichlicher Shit-Storm wird los getreten. PEGIDA ist Chef-Sache. Wie EHEC oder Ebola.

Lehrer zwingen auf Anweisung der Bundesregierung Schulkinder zur Teilnahme an einer Anti-PEGIDA Demonstration. Wer hätte erwartet, dass Lehrer so fremdgesteuert sind?
Wie viel Angst muss ein System haben, wenn es Schulkinder zwingt an einer Demonstration teilzunehmen?

Wie viel Arroganz besitzt ein System das Künstler instrumentalisiert? Wir wissen jetzt, dass es Künstler gibt, welche sich für die Ziele der amtierenden Bundesregierung persönlich einsetzen. So sehen die also aus. Die Wähler, welche die amtierende Bundesregierung im Amt bestätigen werden.
Von „Gentleman“ hätte ich erwartet, dass er auf der Bühne / öffentlich von den Personen seines Vertrauens – der amtierenden Bundesregierung – die Freigabe von Cannabis fordert.

„„Offen und bunt“ hieß das Motto des Konzerts gegen Pegida in Dresden. Zehntausende demonstrierten gegen die fremdenfeindlichen Aufmärsche der Bewegung. Auch in anderen Städten gingen Menschen für mehr Weltoffenheit auf die Straßen.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-pegida-konzert-in-dresden-zehntausende-demonstrieren-fuer-toleranz-a-1015125.html

„Offen und bunt“ praktiziert IM Erika in ihrer Funktion als Sekretärin für Agitation und Propaganda, bereits seit dem Ende der 1980er Jahre. Sehr erfolgreich.
Bruce Springsteen, welcher sich nicht als Propaganda-Künstler missbrauchen ließ:

„Rock-Revolte auf der Radrennbahn: Die Mauer stand noch, als Bruce Springsteen 1988 vor 200.000 Menschen in der DDR auftrat. Die SED wollte den Rocker für ihre Propaganda einspannen, doch ihre Untertanen schwenkten US-Fahnen – und der „Boss“ forderte den Abriss der Mauer. Von Steffen Gerth“
http://www.spiegel.de/einestages/legendaere-konzerte-a-947366.html

In Stuttgart 21 wurde nach Hamburger Art, mit einem Gemisch aus Wasser und Gas massiv auf die Demonstranten geschossen. Erleben wir mit PEGIDA die Kuschel-Diktatur? Oder ist die Staatsgewalt lautlos geworden? Versteckt sich das Gesicht der Gewalt gegen Bürger, hinter der offiziellen Meinung der Medien?
Legal handelnde Menschen werden an den medialen Pranger gestellt. Verhöhnt, verleumdet und dem Rufmord ausgesetzt. Kein Kinderschänder hat eine derartige negativ besetzte Medien-Präsenz auszuhalten.
Existieren in den Sendeanstalten und bei den Publizisten keine Kontrollinstanzen?

Was sagt unser Vize-Kanzler Siegmar Gabriel?

„Gabriel forderte die Bundesbürger auf, nach dem Vorbild der US-amerikanischen Protestbewegung gegen Banken und Börsianer auf die Straße zu gehen: „Auch in Deutschland ist es gut, wenn möglichst viele Menschen an Initiativen und friedlichen Demonstrationen gegen die Herrschaft der Finanzmärkte teilnehmen“, sagte er. „Die Anbetung der grenzenlosen Freiheit der Märkte hat die Welt an den Rand des Ruins gebracht.““
19. Oktober 2011, 10:48
„Occupy-Bewegung in Deutschland nimmt Fahrt auf
Berlin, Frankfurt, München, mal kurz besetzt“
http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-bewegung-in-deutschland-nimmt-fahrt-auf-besetzt-berlin-frankfurt-muenchen-hamburg-koeln-1.1164547

Was sagt Gabriel heute zu PEGIDA:
„Wie oft hat Sigmar Gabriel eigentlich das Wort „Mensch“ gesagt in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Gabriel?“? Mensch, Menschen, menschlich, ach ja, und es ist auch so, dass die „einfach ticken“. Im Gegensatz zu Journalisten und Politikern, denn die „denken etwas anders“: Fällt dem SPD-Vorsitzenden gar nicht auf, dass er damit das Bild stützt, das Pegida und seine Anhänger von der, wie Gabriel es steif nannte, „tradierten Politik“ haben?“
http://www.spiegel.de/kultur/tv/sigmar-gabriel-und-pegida-peter-frey-fragt-was-nun-herr-gabriel-a-1015558.html

Was sagte DER SPIEGEL gestern zu PEGIDA:
„Nazi-Keule erzeugt Trotzreaktion: Dass die Pegida-Bewegung so schnell gewachsen ist, hat auch damit zu tun, dass die Dresdner Politik, Bürgerschaft und Aktivistenszene beinahe jedes Jahr im Februar vor einem rechten Mob stehen, der durch ihre Straßen zieht, um an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Schon die ersten, kleinen Pegida-Demos wurden ebenfalls in diese Nazi-Ecke eingeordnet. Diese Stigmatisierung als Nazis habe dazu beigetragen, dass sich viele Menschen trotzig erst recht Pegida anschlossen, sagt der Dresdner Wissenschaftler Patzelt. Viele Pegida-Anhänger bestätigen das: Angesprochen auf ihre Teilnahme sagen sie zuerst: „Ich bin kein Nazi, aber gegen die Zustände in diesem Land.“ Auch die Pegida-kritische Neujahrsrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag mehr Menschen nach Sachsen getrieben.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-fuenf-gruende-fuer-den-erfolg-in-dresden-a-1011490.html

Das Ziel der amtierenden Bundesregierung ist es möglichst viele Flüchtlinge in Deutschland unterzubringen. Damit diese Menschen nicht mehr in unwürdiger, unsicherer und potentiell gefährlicher Umgebung leben müssen. Platz für Flüchtlinge ist in Deutschland reichlich vorhanden:

FLÜCHTLINGE
Zu Hause auf dem KZ-Gelände
Die Stadt Schwerte plant, Asylbewerber auf einem ehemaligen KZ-Außenposten unterzubringen. Gehört sich das bei Menschen, die vor Leid und politischer Verfolgung flohen? VON SAMUEL ACKER
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/fluechtlinge-schwerte-kz

31. Januar 2015, 16:18
„Beschluss des Stadtrats
Augsburg will Flüchtlinge in früherem KZ-Außenlager unterbringen“
http://www.sueddeutsche.de/bayern/beschluss-des-stadtrats-augsburg-will-fluechtlinge-in-frueherem-kz-aussenlager-unterbringen-1.2330122

Wie ist die amtierende Bundesregierung auf den Gedanken gekommen, Flüchtlinge in Lager verbringen zu lassen? In Sammellager, welche bereits durch ein anderes System genutzt wurden und sich noch immer im Original-Zustand befinden?
Menschen in Massen einlagern. Etwas abstoßenderes und feindlicheres in einem fortschrittlichem Land? Dass kann ich mir kaum wünschen, geschweige denn wählen.
Folter und Todesstrafe gibt es aber noch nicht? Die Sharia wird jetzt nicht sofort eingeführt. Sondern erst, wenn sich dafür eine Mehrheit gefunden hat?

Satire oder Propaganda?

Bezahlte Trolle in Uniform, welche die „öffentliche Meinung“ zu bestimmen haben und Zensur in Foren durchsetzen:

https://chrisamar.wordpress.com/2015/02/04/der-uniformierte-aktivist/

Fast eine Million Iranerinnen protestieren gegen Claudia Roth

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BAMS, Bauer-verlag, BILD, chrisamar, claudia-roth, die-grünen, emma, iran

„Iranerinnen protestieren gegen Roths Kopftuch!

Sie riskieren ihre Freiheit ohne Kopftuch – und können es kaum fassen, dass westliche Politikerinnen wie Claudia Roth es im Iran freiwillig tragen. Die mutigen Frauen der Anti-Kopftuch-Aktion „Meine heimliche Freiheit“ fühlen sich verraten. Bald eine Million protestieren mit ihnen auf Facebook.

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages war am 20./21. Januar zusammen mit einer Delegation des Bundestages und Politikerinnen diverser westlicher Länder zu einem offiziellen Besuch im Iran. Dort sind die Frauen seit 1979, seit der Machtergreifung Khomeinis, zwangsverschleiert – was die westlichen Politikerinnen nicht hinderte, sich freiwillig zu verhüllen. Darüber sind nicht nur die mutigen Frauen der Aktion „Meine heimliche Freiheit“ empört, die es im vergangenen Jahr gewagt hatten, das Kopftuch abzulegen und Fotos davon ins Internet zu stellen. Sie schreiben jetzt einen offenen Brief an Claudia Roth und alle anderen, die bei ihrem Iran-Besuch verschleiert und lächelnd neben Tschador-verhüllten Frauen posierten. Für die westlichen Politikerinnen ein einmaliger Ausflug – für die Iranerinnen eine Frage auf Leben und Tod.“
Quelle:
http://www.emma.de/artikel/iranerinnen-protestieren-gegen-roths-kopftuch-318367

Claudia Roth´s Handeln ist geprägt von großer Eitelkeit und noch größerer Einfalt. Ohne Zweifel benötigen wir in Deutschland dringend eine neue Qualität von Menschen, welche die gegenwärtige nicht gewählten sondern über einen Koalitionsvertrag in die Regierung gekommenen Politiker ablösen.

Durch die große Dummheit mit Kopftuch lächelnd zu posieren, blamiert Claudia Roth nicht nur sich selbst und die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch den Präsidenten des Iran.

„Irans Präsident lockert Kleiderordnung für Frauen
Ruhani schränkt die Machtbefugnisse der Sittenpolizei ein. Neben Kopftuch, Tschador und Hedschab ist es den Frauen im Iran nun auch erlaubt, das Haar offen zu tragen.“
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/kleidungsvorschriften-iran-gelockert

Claudia Roth verwechselt einen Staatsbesuch mit einer privaten Karnevalsveranstaltung? Ist der Politikerin noch bewusst, was sie tut?

Nachtrag

„Queen Elizabeth hat den verstorbenen König Abdullah schon persönlich chauffiert. Und First Lady Michelle Obama kam zu seiner Beerdigung mit wehendem Haar. In Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht Autofahren, nicht öffentlich auftreten und müssen tief verschleiert sein. Diese beiden haben einfach gehandelt!“
Quelle:
http://www.emma.de/artikel/hallo-claudia-es-geht-auch-anders-318371

Prof. Winfried Fuest: Pensionsniveau ist eine Zumutung für den Steuerzahler

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„Professor Winfried Fuest, Experte für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, hält das aktuelle Pensionsniveau von 71,75 Prozent für dramatisch zu hoch. „Im Grunde ist das eine Zumutung für den Steuerzahler“, sagt er. Zumal Beamte daneben eine ganze Reihe zusätzlicher Pensionsprivilegien genießen: So hat ein Beamter bereits nach fünfjähriger Dienstzeit Anspruch auf eine Mindestpension von 1365 Euro. Der Standardrentner braucht 45 Berufsjahre, um auf gerade mal 1224 Euro zu kommen. Schwerstbehinderte Beamte können mit 60 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen, Arbeitnehmer erst drei Jahre später. Studierten Beamten werden 855 Tage, also deutlich mehr als zwei Jahre, ihres Studiums auf die Pension angerechnet. Bei der gesetzlichen Rente eines Angestellten wird ein Studium dagegen gar nicht mehr berücksichtigt.“
Quelle: „Die Gehälter der Staatsdiener Beamter – sorge dich nicht, diene!
22. Januar 2011, 11:33 Uhr
Sie sind unkündbar, und vor allem im Ruhestand geht es ihnen finanziell grandios. Noch immer genießen Staatsdiener ungewöhnliche Privilegien. Warum ist das so? Von Jan Rosenkranz und Joachim Reuter“
http://www.stern.de/wirtschaft/job/2-die-gehaelter-der-staatsdiener-beamter-sorge-dich-nicht-diene-1644864.html

Über 170 Milliarden jährlich Personalausgaben für Beamten und Staatsdiener.

Erwerbslose bekommen für ihr Kind 184 Euro Kindergeld (wird im Alg II in voller Höhe wieder abgezogen). 235 Euro bekommen die Besserverdienenden.
Beamte kassieren das Kindergeld zweimal. Die bekommen es sowohl über eine Familienkasse des öffentlichen Dienstes als auch über eine Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Während es Arbeitnehmern zugemutet wird, dass Gehälter vom Wohnort abhängig gemacht werden, Ost-Deutsche Dienstleister z.B. in der Gastronomie, noch weniger Einkommen haben als West-Deutsche, wurde die „Buschzulage“ für Beamte nie abgeschafft.

„Schon in den Neunziger Jahren köderten ostdeutsche Behörden Staatsdiener aus dem Westen mit Zulagen, auch mit erschummelten. 2004 sollten westdeutsche Beamte bei der Umstellung auf Hartz IV helfen – und erhielten saftige Prämien. 1994 war die „Buschzulage“ sogar auf der Liste zum Unwort des Jahres.“
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lockangebot-fuer-west-beamte-brandenburg-plant-neue-buschzulage-a-772048.html

Ein einheitliches Renteneintrittsalter gab es noch nie in Deutschland. Arbeitnehmer welche sehr stark körperlich arbeiten, sind in Deutschland mit durchschnittlich 55 Jahren arbeitsunfähig. Das sind 27,8%. Ein viertel der Arbeitnehmer wechselt direkt aus der Arbeitslosigkeit in Rente. Seit 2001 gibt es auch für Beamte einen Abschlag, wenn diese vorzeitig in den Ruhestand wechseln. Seit dem sinkt die Zahl der Beamten, welche aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand wechseln jährlich. Waren es bis dahin mehr als 50% der Lehrer welche angeblich aus gesundheitlichen Gründen wechselten, sind es heute 80% der Lehrer welche gesund in Pension gehen. Die durchschnittliche Pension ist um mehr als 60% höher als die durchschnittliche Rente. Ein Beamter erhält im Vergleich zu einem Angestelltem in der Freien Wirtschaft netto € 1000,00 mehr Gehalt / Sold im Monat. Ein Studium wird nur bei Beamten ( 2 Jahre ) auf die Pension angerechnet. Ohne jeden Abschlag gehen Beamte mit durchschnittlich 63,1 Jahren in Pension. Damit ist das Alter wann Beamte in Pension wechseln seit 2009 um 3 Jahre gestiegen. Seit 2015 erhalten Beamte 11% mehr Sold und Pension. Jede Gemeinde musste 2014 mehr als 40% aller Einnahmen nur für Sold und Pensionen ausgeben. Im Jahr 2030 ( spätestens ) werden es dann 78% sein. In diesem Prozentpunkt sind keine weiteren Kosten für die medizinische Versorgung der Beamten enthalten. Die kommen noch einmal dazu. Mit der Währungsumstellung hat sich das monatl. Einkommen der Beamten zum Teil vervierfacht. Während in Deutschland bereits 20% der Menschen in Armut leben, haben die Beamten es sich selbst ermöglicht, dass diese inzwischen die reichste Bevölkerungsgruppe sind. Es gibt keine Anwesenheitspfllicht und kein Leistungsziel. Es existieren keine Kontrollinstanzen ( mehr ). Beamte sind max. 9 Monate anwesend am Arbeitsplatz . Erhalten aber durch Privilegien, Urlaubs- und Weihnachtsgeld 14 mal Gehalt / Sold im Jahr. Das gilt auch für Pensionäre. Während die durchschnittliche Pension € 2850,00 beträgt, kann ein Rentner max. € 2300,00 erreichen. Unabhängig davon wie viel dieser Zeit seines Arbeitslebens in die Kasse gezahlt hat. Die Schweiz und Österreich haben den Beamtenstand bereits abgeschafft. Zu teuer und zu ineffizient. Der Beamtenstand ruiniert Deutschland. Es geht nicht mehr darum ob wir uns das leisten wollen. Tatsache ist, diese Berufsgruppe ist nicht mehr zu bezahlen. Der Beamtenstand gehört endlich abgeschafft!

Beamtenstand in der Schweiz abgeschafft

Pensionäre sind reichste Bevölkerungsgruppe:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/beamte-im-ruhestand-sind-reichste-bevoelkerungsgruppe-aid-1.4409086

Dänisch-iranische Künstlerin Firoozeh Bazrafkan zerreißt den Koran

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kopten ohne grenzen

„Der Koran ist ein Mülleimer„!

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Prof. Karl Albrecht Schachtschneider und die neue Kategorie der Deutschen Politik

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BAMS, Bauer-verlag, BILD, Deutschland, diktatur, Diktatur-deutschland, Euro, Prof.Schachtschneider

Karl Albrecht Schachtschneider ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Schachtschneider entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre.

„Freiheit – Recht – Staat. Diese Dinge gehören zusammen.“

Quelle: Wikipedia

Deutschland geht es nicht gut. Der wirtschaftliche Niedergang begann bereits vor 20 Jahren.
Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand auf. Warum die Medien gleichgeschaltet sind. Welche Art von Menschen unsere amtierende Regierung stellen, erläutert er im folgendem Film:

Die Haushaltsabgabe für den Öffentlichen Rundfunk

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„Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof plädiert für eine Haushaltsabgabe als künftige Rundfunkgebühr. Der DJV meint: Die Rundfunkfinanzierung muss zukunftsgerecht werden. ARD und ZDF dürfen nicht weniger Geld als bisher bekommen.“
Quelle: Deutscher-Journalisten-Verband, 06.05.2010

Die Original-Seite ist leider nicht mehr abrufbar.
http://www.djv.de/404.html

Früher waren es Gebühren, welche für den Öffentlichen Rundfunk zu zahlen waren. Dann kamen Frau Merkel und Ihr persönlicher Berater in Steuerfragen, der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, auf die gemeinsame Idee, Gelder einzutreiben und den Kunden die Möglichkeit der Entscheidungsfreiheit zu nehmen in dem die Gebühren ( GEZ ) in Abgaben willkürlich geändert wurden.

Denn Abgaben sind keine Gebühren. Der ehemalige Verfassungsrichter, welcher in Steuerfragen Frau Merkel berät, scheint ein Feind der autonomen Selbstbestimmung zu sein.

„Als Abgaben werden normalerweise alle Geldleistungen bezeichnet, die eine Privatperson oder ein Unternehmen an den Staat abzuführen hat. Dabei können Steuern, Beiträge, Gebühren und der Zoll als verschiedene Abgaben unterschieden werden. Als Steuern werden die Abgaben verstanden, die auf Grundlage einer fixierten Bemessungsgrundlage erhoben werden. Dabei entsteht durch Zahlung der Steuer nicht automatisch ein Leistungsanspruch. Gebühren sind Abgaben, die nur gezahlt werden müssen, wenn eine bestimmte Leistung in Anspruch genommen wird. So kann beispielsweise die Maut als Gebühr für Nutzung von öffentlichen Straßen angesehen werden. Beiträge sind dagegen Abgaben, die für eine mögliche Inanspruchnahme öffentlicher Güter gezahlt werden müssen, auch wenn diese nicht genutzt werden. So können die Zahlungen an die öffentlichen Krankenversicherungen als Beiträge bezeichnet werden, schließlich sind diese auch zu zahlen, wenn die Leistungen nicht genutzt werden. Der Zoll ist schließlich eine Abgabe, die an den Staat gezahlt werden muss, wenn eine Ware über die Grenze eines Landes geliefert wird.“

Quelle:
http://www.boersennews.de/lexikon/begriff/abgaben/11

D.h. Der Staatsfunk muss bezahlt werden. Egal ob die senden oder nicht. Gleichgültig ob die jemand einschaltet oder nicht. Das ist Diktatur. Mit dieser willkürlichen Gesetzesänderung, bleibt der Staatsfunk als Propaganda-Maschine der Regierung gesichert. Der Sold, die Pensionen und die Privilegien der dort tätigen Parteisoldaten ebenfalls. Seit 2015 gibt es noch mal für alle Beamten und Staatsdiener 11% mehr Sold und Pension.

Aufgrund von geringer Auslastung und um Kosten zu sparen, überlegte die Bundesregierung, einige Amtsgerichte und auch Haftanstalten zu schließen. Bis heute wurde kein Amtsgericht und keine Haftanstalt tatsächlich geschlossen. Denn durch die willkürliche Änderung von Gebühren in Abgaben, sind die Arbeitsplätze der Beamten an den Amtsgerichten und in den Haftanstalten ebenfalls zu rechtfertigen.
Vermutlich haben aus diesem Grund alle Ministerpräsidenten der Bundesländer der willkürlichen Änderung der Gebühren in Abgaben zugestimmt.
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/haushaltsabgabe-statt-rundfunkgebuehren-aid-1.2642894

Endlich haben die Amtsgerichte wieder etwas zu tun. Jeden Monat gehen mehr als 60.000 Vollstreckungsbescheide an säumige Haushaltsabgaben-Zahler raus. Etliche Menschen wurden zur Erzwingung bereits in Haft verbracht.
Die Haftanstalten sind wieder belegt und die Beamten / Staatsdiener haben eine Rechtfertigung für den eigenen hoch dotierten Arbeitsplatz.

Dass die Rundfunkabgabe ein Unrecht ist, weil der Versorgungsauftrag durch die „Deutsche Welle“- wird aus Steuermitteln bezahlt – garantiert ist, stört keinen Staatsdiener.

Während 20% der Deutschen Bevölkerung bereits in Armut leben müssen, haben es die Deutschen Beamten und Staatsdiener innerhalb von 25 Jahren geschafft, sich selbst zur reichsten Bevölkerungsgruppe in Deutschland zu machen.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/beamte-im-ruhestand-sind-reichste-bevoelkerungsgruppe-aid-1.4409086

Bereits 2014 wurden von jedem Steuer-€ mehr als 40% für Sold und Pensionen ausgegeben. Im Jahr 2030 – vermutlich aber noch früher – werden es bereits 78% sein.

Der Beamtenstand gehört auch in Deutschland endlich abgeschafft!

Das Beispiel Schweiz:

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