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„Staatssekretäre bilden in der Bundesrepublik Deutschland als Amtschefs in Ministerien, Senatsverwaltungen, Staatskanzleien und ähnlichen Institutionen die Schnittstelle zwischen den politischen Organen und der nicht-politischen Beamtenschaft…

Der beamtete Staatssekretär unterliegt den Vorschriften der Beamtengesetze und ist in der Regel Beamter auf Lebenszeit. Seine Amtsdauer ist insoweit unabhängig von der Amtsdauer seines vorgesetzten Ministers. Da beamtete Staatssekretäre jedoch politische Beamte sind, können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (z. B. § 54 des Bundesbeamtengesetzes im Bundesbereich). Das wird als notwendig angesehen, weil der politische Beamte in ständiger Übereinstimmung mit den Zielen der jeweiligen Bundesregierung stehen müsse. So werden die politischen Spitzenbeamten vor allem bei Regierungs- und Ministerwechseln in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Im Vorruhestand erhalten die politischen Beamten für drei Monate zunächst das volle Gehalt weiter, danach erhalten sie ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden auf Bundesebene 45 Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Beamten waren zwischen 40 und 64 Jahren alt. 17 dieser 45 in den einstweiligen Ruhestand gesetzten Beamten gehören zur Besoldungsgruppe B11 mit einem monatlichen Grundgehalt von damals rund 10.000 Euro und 25 zur Besoldungsgruppe B 9 mit einem monatlichen Grundgehalt von rund 8.500 Euro. Im Oktober 2006 sollen sich auf Bundesebene insgesamt 71 Spitzenbeamte im einstweiligen Ruhestand befunden haben; diese sollen laut dem Bund der Steuerzahler im Jahr 2006 Versorgungsbezüge von insgesamt 3,4 Millionen Euro erhalten haben.

Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für beamtete Staatssekretäre in Bundesministerien beläuft sich seit dem 1. Januar 2013 auf monatlich 12.360 Euro.“ Wikipedia

Ein toller Job. Wenn der Bürgermeister von Berlin zurück tritt oder abgewählt wird, dann geht Frau Chebli mit einer Pension von 71,75% in den verdienten Ruhestand. Das ist auch vollkommen legal. So machen es die anderen ja auch.

 

Von den meisten Staatssekretärinnen und Sekretären hört und sieht der Souverän ja nichts in den Medien. Die einzige Ausnahme bildet jene aus Berlin, welche sich selbst in Szene setzt, als sei sie eine Schwester von Königin Rania.

Hier das Original, Königin Rania von Jordanien und rechts Frau Kasner oder Merkel oder so:

Und hier die Regentin aus Berlin. Welche durch Ämterpatronage direkt in die Medien der Zwangsabgabenzahler für den ÖRR gespült wurde:

Tatsächlich fordert die Staatssekretärin dazu auf, auch „Flüchtlinge“ zwangsweise zu Besuchen der Gedenkstätten zu verpflichten. Mich erinnerte das an den Polnischen Künstler, welche diesen Gedanken bereits 1996 in seinem Kunstwerk „LEGO KZ-Bausatz“ visualisierte. Der Umgang mit Kunst erweitert das Bewusstsein.

„Zbigniew Libera (* 7. Juli 1959 in Pabianice bei Łódź, Polen) ist ein polnischer Künstler. Von 1982 bis 1983 war er wegen Verbreitung verbotener Schriften inhaftiert.[1] Er war Mitbegründer der Punkband Sternenhoch.[1]

International bekannt geworden ist er durch die Kontroverse um den LEGO-Bausatz „Konzentrationslager“, den er 1996 gestaltet hat.[2] Die Firma LEGO übergab Libera die Steine ohne eine genaue Vorstellung seines Projektes und ohne das Wissen, dass er sie in diesem Zusammenhang nutzte. LEGO distanzierte sich von seinem Werk nachdem bekannt wurde, dass Libera den Vermerk „sponsored by LEGO Systems“ auf die Verpackung brachte. Das jüdische Museum in New York City nutzte diese Sets im Jahr 2002 als Teil der Ausstellung Spiegel des Bösen (Mirroring Evil: Nazi Imagery/Recent Art).[3] Kritik bestand darin, dass Libera den Holocaust verharmlose.[4] Im Jahr 2012 kaufte das Warschauer Museum für moderne Kunst das Lego-Konzentrationslager.“ Wikipedia

„Staatssekretärin fordert Pflicht-KZ-Besuch für Asylbewerber“ Die Welt

Tatsächlich hatte ich es gewagt zu diesem Artikel meinen Eindruck zu posten. Nach dem ich dort ~ 100 Herzen / Zustimmungen innerhalb weniger Stunden erhalten hatte, wurde mein Kommentar gelöscht und ich erhielt folgende mail:

 

Sehr geehrter User,
leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Beitrag
„Mit allem was der Deutsche Souverän in die Familie Chebli investiert hat, ist diese derzeitige Staatssekretärin im Herkunftsland der Familie bestens ausgerüstet, um dorthin wieder zurück zu kehren und dann auf politisch bilateraler Ebene tätig zu werden. Das betrachte ich sogar als deren Pflicht.“
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Ihr WELT.de-Community-Team

Sehr geehrtes „Welt-Community-Team“,

In dieser Form fordere ich Sie auf, mir zeitnah nachzuweisen an welcher Stelle und in welcher Form mein Kommentar gegen Ihre Nutzugsregeln verstossen hat.

Mit freundlichem Gruß!

„Guten Tag Frau Chrisamar,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bedauerlicherweise verstößt Ihr Kommentar gegen §1.3 unserer Nutzungsregeln, die die „Beleidigungen und Entwürdigungen von Personen oder Unternehmen in jeglicher Form“ als unzulässig benennen. Dass Sie einer gebürtigen deutschen Staatsbürgerin nahelegen, in das „Herkunftsland der Familie“ zurückzukehren, erfüllt diesen Tatbestand hinreichend und rechtfertigt somit die Sperrung Ihres Accounts.

Mit freundlichen Grüßen!“

Sehr geehrter Herr,

zunächst weise ich Sie darauf hin, dass Frau Chebli „gebürtige“ Berlinerin ist. Die Deutsche Staatsangehörigkeit erhielt diese „erst“ mit 15 Jahren. Unabhängig davon, ist mir nicht klar, was beleidigend sein soll, wenn ich eine berufliche Zukunft der Frau Chebli im Heimatland ihrer Familie empfehle. Ihre Gedankengänge sind nicht nachvollziehbar.
Wenn der Berliner Bürgermeister zurück treten sollte oder abgewählt wird, dann wechselt Frau Chebli mit 71,75% ihres gegenwärtigen Solds in den „verdienten“ Ruhestand. Das ist legal. Das machen auch die anderen so.
Aus meiner Sicht ist es sehr wohl angebracht, dass sich Frau Chebli bereits heute um den Fortgang ihrer politischen Karriere kümmern sollte. Sie als Redakteur sollten die Wahlbeamten / Ämterpatronage, grundsätzlich mal thematisieren. Statt ihre eigenen Kunden falsch zu beschuldigen und als „Tatbeschuldigt“ zu kriminalisieren.
Mit der Wende sollten sich solche Vorgänge auch für Sie erledigt haben.

Mit freundlichem Gruß!