Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“

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über-positives-recht, jura-für-dummies, STASI-Stalking, unrechtsstaat-Deutschland

„Deshalb vertrete ich die Auffassung, dass Richter, die den Antrag auf Aufzeichung, obwohl nicht verboten, ablehnen, zumindest die Möglichkeit der Manipulation der Urteilsgründe im Hinterkopf haben und Angeklagte bei solchen Richtern die Besorgnis haben können, auf einen manipulationsbereiten Scharlatan getroffen zu sein.“

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten ------ Ihr Recht ist mein Job

Richter als Fälscher und Manipulierer

Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung.

Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden.

Die FAZ schreibt am 14.08.2019:

Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung – wie überhaupt jeder Veränderung ihrer Arbeitsweise – lange Zeit skeptisch gegenüber. Inzwischen mehren sich auch dort die Stimmen, die das bisherige Verfahren für aus der Zeit gefallen halten und auf seine Gerechtigkeitsdefizite hinweisen. Der BGH-Strafrichter Andreas Mosbacher gehört ebenso zu den Fürsprechern einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung wie der Richter am Internationalen Strafgerichtshof Bertram Schmitt oder die pensionierte Abteilungsleiterin für Rechtspflege im Justizministerium Marie Luise Graf-Schlicker. Doch obwohl die Forderung seit über einem Jahrzehnt Gegenstand rechtswissenschaftlicher Auseinandersetzung ist und ihre zu erwartenden Auswirkungen inzwischen Thema mehrerer wissenschaftlicher Untersuchungen waren, heißt es aus dem Bundesjustizministerium nur, man wolle den weiteren Verlauf der Debatte abwarten.

Dass „die Richter“ weiterhin nicht…

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Andrea Kuwalewsky: Auftakt Schadensersatz

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deutsche-justiz, Deutschland, jura-für-dummies, jura-für-dummies-reichsreste, STASI-Stalking

omertá…

leak6 - Ordnung durch Transparenz

Der Prozessauftakt einer Teilklage auf Schadenersatz in nicht ganz niedriger 6-stelliger Höhe ist:

25.07.2019 – 9:30
LG-Frankenthal – Saal 15
Bahnhofstraße 33
67227 Frankenthal

<Kurzeinführung hier>.

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Fridi Miller: Wie kopflos ist die Deutsche Justiz?

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überpositives-recht, überwachung, fridi-miller, internet, jura für dummies, mafiöse-strukturen, PID, STASI-Stalking, unrechtsstaat, unrechtsstaat-Deutschland

Omerta

„Cu è surdu, orbu e taci, campa cent’ anni ’mpaci“

„Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.“

– sizilianisches Sprichwort

Der Krieg den der weisungsbefugte Justizapparat gegen Fridi Müller führt, zeigt uns wie kopflos der Deutsche Staatsapparat ist. Einzelne Bürger werden strukturiert verleumdet und durch inszenierte Verfahren finanziell ruiniert und sozial isoliert. Fridi Miller ist nur eine von Hunderttausenden Deutschen Bürgern, welche verfolgt, vorgeführt  und enteignet werden. Natürlich ist Fridi Miller keine Gefahr. Für niemanden. Nicht einmal für sich selbst. Im „besten Deutschland das es jemals gab“ werden Wahlen nicht gefälscht. Statt dessen werden die Wahlergebnisse stets Regierungskonform „geschätzt“. Richter lassen Menschen in geschlossenen Psychiatrien entsorgen. Das geschieht dann, wenn man diesen Menschen keine Straftaten anhängen kann und es gewünscht wird, diese Menschen mundtot zu machen. Für die Staatsdiener ist das nur der übliche Dienstweg; Eine Möglichkeit sich selbst als integer darzustellen und natürlich um Kapital zu generieren. Für sich selbst. Für die Versorgungskassen. Denn jeder von diesen Staatsdienern sorgt sich darum, ob in diesem Land die vollkommen unangemessen hohen Pensionen überhaupt noch zu finanzieren sind. Sie sind es nicht. Deutschlands konsumtive Ausgaben sind so hoch, dass ganze Bevölkerungsschichten durch die Staatsquote in lebenslange Armut verbracht worden sind. Als ganz besonders widerlich bezeichne ich die verfassungsfeindlichen Aktivisten der Regierungsorganisation „Sonnenstaatland“. All diese intelligenzfeindlichen Helferlein, welche von ihren warmen Amststuben aus die PID steuern und sich dafür aus den Zwangsabgaben bezahlen lassen, haben ein Netz gesponnen. Wer dort zum Ziel gemacht wird, soll keine Chance mehr haben, jemals wieder auf die Füße zu kommen. Wir alle kennen diese Mechanismen und wir kennen auch die Aktivisten. Aber in einer Diktatur hat der einzelne keine Chance mehr. Wer sich heute über Fridi Miller lustig macht und sich an ihrem Elend ergötzt, kann morgen bereits der nächste sein. Deutschland hat gar keine Chance mehr. Wir befinden uns bereits in einem A-typischem Krieg. Weder die BuRe, noch deren Justiz und schon gar nicht deren Helferlein in den Amtsstuben und Dienststellen verdienen noch unser Vertrauen. Das ist die grausame Wahrheit. Herrn OB Vöhriger möchte man zurufen: Haben Sie keine anderen Probleme? Daimler und Porsche verlassen Deutschland. Wie reagiert OB Vöhringer darauf? Fällt diesem Mann nichts anderes dazu ein, als allein stehende Frauen verfolgen und enteignen zu lassen? Wann ist die Grenze erreicht? Wenn alle Deutschen Bürger enteignet und die Obdachlosigkeit verbracht sind? Aber wer zahlt dann noch seine Versorgungen?

Mit Hanseatischem Gruß!

 

Absurde Performance: Die Kunst der strukturierten Diskriminierung

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Andy Kaufman, art, artwork, jura für dummies, kunst, sonnenstaatland, stalking, stasi, STASI-Stalking

„Strukturelle Diskriminierung gilt als die gefährlichste Form der Diskriminierung, weil sie nicht spontan und individuell stattfindet, sondern einen sehr hohen Organisationsgrad benötigt und somit flächendeckend wirkt. Kurz gesagt: Strukturelle Diskriminierung weist natürliche und rechtliche Personen an, selbst Diskriminierung auszuüben.“ Tichys Einblick: Denunziation als politisches Druckmittel

In der DDR benutzte das Regime den Begriff „Zersetzung“. Er war für die Bürger nicht unbedingt negativ besetzt. Die politisch ideologische Diversion von z.B. Oppositionellen, war die Pflicht jedes DDR Bürgers. Pflichterfüllung wurde vom Staat belohnt. Die PID war so selbstverständlich wie Zähne putzen. Was ist STASI-Stalking

„Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler ermittelt. Sie standen in Verdacht, Höcke und dessen Familie ausgespäht zu haben. Dazu hatte sich die Künstlergruppe öffentlich selbst „bezichtigt“. Das Landgericht Köln hatte diese „Überwachung“ in einem Zivilprozess im März 2018 als künstlerische Ausdrucksform eingestuft. Auch „die Idee, einem Kritiker des Holocaust-Denkmals gerade das Abbild eines solchen ‚vor die Nase‘ zu setzen, ist als Kunst anzusehen“, urteilte das Landgericht.“ RT-Deutsch

„StA Gera – Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“: Die Ermittlungen gegen den Aktionskünstler der Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ Philipp Ruch, wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch, sind mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt worden…“ LTO

Wer ist Phillip Ruch?

Philipp Ruch ist Sohn eines Schweizers, der mit einer DDR-Bürgerin verheiratet war und in Dresden lebte. Beide Eltern sind Psychologen. Ruch wuchs im Stadtteil Weißer Hirsch auf, bis im Juli 1989 die DDR der Familie wegen der Nationalität des Vaters die ständige Ausreise in die Schweiz gestattete. Von 1996 bis 1999 besuchte Ruch die Handelsschule in Bern, arbeitete dann bei einer Filmpromotionsfirma in Zürich und ging 2001 nach Deutschland zurück. Er wollte „an einem ruhigen Ort Drehbücher schreiben“. Ruch studierte bis 2009 politische Philosophie an der Humboldt-Universitätund arbeitete am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung im Forschungsbereich Geschichte der Gefühle. Seine Magisterarbeit verfasste er unter der Betreuung von John Michael Krois über Der homerische Brustkasten in der Philosophie der Antike, eine Studie zu den Körperkonzeptionen von Homer bis Lukrez. Er hat bei Herfried Münkler und Hartmut Böhme über „Ehre und Rache – Eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts“ promoviert.^[1][2] Er war Stipendiat^[3] bei der Kolleg-Forschergruppe Bildakt und Verkörperung, die von Horst Bredekamp geleitet wird. Ruch lebt in Berlin. Er ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter. Wikipedia

„Willkommen im Stasimuseum Berlin“

„Mit verschiedenen Ausstellungen informiert die ASTAK seit 1990 die Besucher am historischen Ort über die Staatssicherheit und die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Bevölkerung der DDR. Seit Januar 2015 ist im Haus 1 die Dauerausstellung „Staatssicherheit in der SED-Diktatur“ zu sehen, die der Verein gemeinsam mit der Stasi-Unterlagen-Behörde erarbeitet hat.“ STASI

Der „Andy Kaufman-Moment„:

In der letzten Woche war bekannt geworden, dass der leitende Staatsanwalt Martin Zschächner der AfD am 01.April 2018, € 30,00 gespendet hatte.

„Der Mann werde nun auf eigenen Wunsch mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft betraut und auch nicht weiter als deren Pressesprecher tätig sein, so eine Pressemitteilung des Justizministeriums.“ LTO

 

 

 

 

Der Andy Kaufman Moment: Shlomo Finkelstein

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Andy Kaufman, art, kunst, kunstwerk, lifestyle, music, musik

„§ 167 StGB, Störung der Religionsausübung, wurde nunmehr um Absatz 1 Nr. 3 wie folgt ergänzt: „Wer eine Schrift einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich beschädigt oder zerstört wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

FREITAG, 10. SEPTEMBER 2010 Koran-Verbrennung in Deutschland ab sofort strafbar

Der Fachanwalt für IT-Recht, Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M. Rechtsinformatik, Anwalt in Hannover Isernhagen, erzielt mit seiner Glosse einen Andy Kaufman Effekt. Denn sehr viele Leser glauben ihm, dass es diese Ergänzung im Absatz 1,   Nr. 3 tatsächlich gibt.

Zu einer absurden Performance und einem vollendeten show-down eines Andy Kaufmann Moment bringt es allerdings die Deutsche Justiz. Dem 22jährigen youtuber „Shlomo Finkelstein“,  drohen für seine „Vulgäre Analyse“, welche er im Abspann mit einer vermeintlichen Koran-Verbrennung ergänzte, 5 Jahre Haft.

ACHTUNG! Werfen Sie keine Gemeindebriefe achtlos in den Kamin. Denn Sie machen sich damit u.U. strafbar.

„Wir haben schon einen Aufkleber an unseren Briefkasten gemacht, „keine religiösen Wurfsendungen“. Sonst muss man das Zeugs bis in alle Ewigkeit aufheben.“Fachanwalt

In den USA verbrennen Millionen Menschen einmal jährlich Korane. Diese Menschen tun das aus Respekt gegenüber den mehr als 3000 Opfern und deren Angehörigen der Anschläge auf das WTC in NYC vom 11.09.2001.

Hier noch „Andy Kaufman and Jerry Llewlyn on Letterman“:

 

Lesen Sie auch:

Absurde Performance: „Blueberry-Hill“

 

 

Fridi Miller : Die Beleidigung

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drachengame, fridi-miller, jura für dummies, stasi, STASI-Stalking

In dem Wort „Beleidigung“ steckt das Wort „Leid“. Der Person welche zur Beleidigung greift, wurde ein Leid zugefügt. Entsprechend ist eine Beleidigung eine Impuls gesteuerte Reaktion.

Wer wie Fridi Miller als Beklagte vor einem Strafrichter steht, hat zu belegen, worin das Leid / der Schaden besteht, welches eine Beleidigung provoziert haben könnte.

Die Beklagte Fridi Miller hat ebenfalls zu belegen, ob die mutmaßliche Beleidigung eine Tatsache enthält oder ob es eine inhaltsleere Ventilfunktion darstellen könnte.

In einem rechtsstaatlichem Verfahren wird erläutert, ob es sich bei der vermeintlichen Beleidigung tatsächlich auch um eine evtl. Mundartliche Besonderheit des allgemeinen Sprachgebrauchs handeln könnte, welche z.B. im sozialen Umfeld der Beklagten üblich ist.

Besteht der begründete Verdacht, dass die Beklagte Fridi Miller aus medizinischer Sicht aufgrund einer Impulsstörung, welche durch eine Traumatisierung die durch Zutun des  Klägers entstanden ist zwanghaft handelt, dann muss das in einem Verfahren ermittelt und berücksichtigt werden.

Zur Erinnerung an den König der beleidigten Beleidiger:

 

 

 

 

 

 

 

Dezember 2018: Fridi Miller

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Deutschland, drachengame, fridi-miller, STASI-Stalking

Fridi Miller am 14.12.2018

Nach dem Fridi Miller der Führerschein entzogen ist, folgte die zweite Maßnahme. Das Vermögen von Fridi Miller ist eingefroren. Fridi Miller scheint auf Spenden ihrer Familie und Unterstützer angewiesen zu sein. Auf ihrer Facebook Seite informiert Fridi Miller wie immer schonungslos und aktuell über weitere Vorgänge um ihre Person.

 

Was ist „STASI-Stalking“?

Warum das Netzwerdurchsetzungsgesetz gestoppt werden muss

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drachengame, Drachenlord, PID, stasi, STASI-Stalking

Operative Psychologie
Mit unseren Zwangsabgaben des ÖRR und Steuermitteln z.B. aus den Kultusbehörden und der Bundeszentrale für politische Bildung, bezahlen die sich „Staatstrolle“ und entziehen einer Generation geistige Freiheit. Inzwischen bestimmen verfassungsfeindliche Aktivisten statt die geschäftsführende Bundesregierung, was publiziert werden darf.

STASI-Stalking: Operative Psychologie

Stasi-Stalking: Drachengame

diwini's blog

Quelle: YouTube

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Die Staatssekretärin

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art, artwork, Deutschland, diktatur, kunst, popart, STASI-Stalking

„Staatssekretäre bilden in der Bundesrepublik Deutschland als Amtschefs in Ministerien, Senatsverwaltungen, Staatskanzleien und ähnlichen Institutionen die Schnittstelle zwischen den politischen Organen und der nicht-politischen Beamtenschaft…

Der beamtete Staatssekretär unterliegt den Vorschriften der Beamtengesetze und ist in der Regel Beamter auf Lebenszeit. Seine Amtsdauer ist insoweit unabhängig von der Amtsdauer seines vorgesetzten Ministers. Da beamtete Staatssekretäre jedoch politische Beamte sind, können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (z. B. § 54 des Bundesbeamtengesetzes im Bundesbereich). Das wird als notwendig angesehen, weil der politische Beamte in ständiger Übereinstimmung mit den Zielen der jeweiligen Bundesregierung stehen müsse. So werden die politischen Spitzenbeamten vor allem bei Regierungs- und Ministerwechseln in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Im Vorruhestand erhalten die politischen Beamten für drei Monate zunächst das volle Gehalt weiter, danach erhalten sie ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden auf Bundesebene 45 Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Beamten waren zwischen 40 und 64 Jahren alt. 17 dieser 45 in den einstweiligen Ruhestand gesetzten Beamten gehören zur Besoldungsgruppe B11 mit einem monatlichen Grundgehalt von damals rund 10.000 Euro und 25 zur Besoldungsgruppe B 9 mit einem monatlichen Grundgehalt von rund 8.500 Euro. Im Oktober 2006 sollen sich auf Bundesebene insgesamt 71 Spitzenbeamte im einstweiligen Ruhestand befunden haben; diese sollen laut dem Bund der Steuerzahler im Jahr 2006 Versorgungsbezüge von insgesamt 3,4 Millionen Euro erhalten haben.

Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für beamtete Staatssekretäre in Bundesministerien beläuft sich seit dem 1. Januar 2013 auf monatlich 12.360 Euro.“ Wikipedia

Ein toller Job. Wenn der Bürgermeister von Berlin zurück tritt oder abgewählt wird, dann geht Frau Chebli mit einer Pension von 71,75% in den verdienten Ruhestand. Das ist auch vollkommen legal. So machen es die anderen ja auch.

 

Von den meisten Staatssekretärinnen und Sekretären hört und sieht der Souverän ja nichts in den Medien. Die einzige Ausnahme bildet jene aus Berlin, welche sich selbst in Szene setzt, als sei sie eine Schwester von Königin Rania.

Hier das Original, Königin Rania von Jordanien und rechts Frau Kasner oder Merkel oder so:

Und hier die Regentin aus Berlin. Welche durch Ämterpatronage direkt in die Medien der Zwangsabgabenzahler für den ÖRR gespült wurde:

Tatsächlich fordert die Staatssekretärin dazu auf, auch „Flüchtlinge“ zwangsweise zu Besuchen der Gedenkstätten zu verpflichten. Mich erinnerte das an den Polnischen Künstler, welche diesen Gedanken bereits 1996 in seinem Kunstwerk „LEGO KZ-Bausatz“ visualisierte. Der Umgang mit Kunst erweitert das Bewusstsein.

„Zbigniew Libera (* 7. Juli 1959 in Pabianice bei Łódź, Polen) ist ein polnischer Künstler. Von 1982 bis 1983 war er wegen Verbreitung verbotener Schriften inhaftiert.^[1] Er war Mitbegründer der Punkband Sternenhoch.^[1]

International bekannt geworden ist er durch die Kontroverse um den LEGO-Bausatz „Konzentrationslager“, den er 1996 gestaltet hat.^[2] Die Firma LEGO übergab Libera die Steine ohne eine genaue Vorstellung seines Projektes und ohne das Wissen, dass er sie in diesem Zusammenhang nutzte. LEGO distanzierte sich von seinem Werk nachdem bekannt wurde, dass Libera den Vermerk „sponsored by LEGO Systems“ auf die Verpackung brachte. Das jüdische Museum in New York City nutzte diese Sets im Jahr 2002 als Teil der Ausstellung Spiegel des Bösen (Mirroring Evil: Nazi Imagery/Recent Art).^[3] Kritik bestand darin, dass Libera den Holocaust verharmlose.^[4] Im Jahr 2012 kaufte das Warschauer Museum für moderne Kunst das Lego-Konzentrationslager.“ Wikipedia

„Staatssekretärin fordert Pflicht-KZ-Besuch für Asylbewerber“ Die Welt

Tatsächlich hatte ich es gewagt zu diesem Artikel meinen Eindruck zu posten. Nach dem ich dort ~ 100 Herzen / Zustimmungen innerhalb weniger Stunden erhalten hatte, wurde mein Kommentar gelöscht und ich erhielt folgende mail:

 

Sehr geehrter User,
leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Beitrag
„Mit allem was der Deutsche Souverän in die Familie Chebli investiert hat, ist diese derzeitige Staatssekretärin im Herkunftsland der Familie bestens ausgerüstet, um dorthin wieder zurück zu kehren und dann auf politisch bilateraler Ebene tätig zu werden. Das betrachte ich sogar als deren Pflicht.“
gegen unsere Nutzungsregeln verstößt. Sachliche Kritik, die eine informative, freundliche und aufgeschlossene Umgebung zum Gedankenaustausch bietet, ist in der WELT.de-Community erwünscht. Beschimpfungen, nicht prüfbare Behauptungen, pauschale Verallgemeinerungen, anstößige Inhalte und das Versenden von Spam-Nachrichten sind nicht gestattet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Sie entsprechend verwarnen müssen und Ihren Account für eine Woche sperren. Beachten Sie auch, dass bei einer Wiederholung Ihr Account dauerhaft von uns gesperrt wird.

Unsere Nutzungsregeln finden Sie hier: https://www.welt.de/debatte/article13346147/Nutzungsregeln.html.

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Adresse redaktion@welt.de zur Verfügung.
Weiterhin viel Spaß auf WELT.de!
Ihr WELT.de-Community-Team

Sehr geehrtes „Welt-Community-Team“,

In dieser Form fordere ich Sie auf, mir zeitnah nachzuweisen an welcher Stelle und in welcher Form mein Kommentar gegen Ihre Nutzugsregeln verstossen hat.

Mit freundlichem Gruß!

„Guten Tag Frau Chrisamar,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bedauerlicherweise verstößt Ihr Kommentar gegen §1.3 unserer Nutzungsregeln, die die „Beleidigungen und Entwürdigungen von Personen oder Unternehmen in jeglicher Form“ als unzulässig benennen. Dass Sie einer gebürtigen deutschen Staatsbürgerin nahelegen, in das „Herkunftsland der Familie“ zurückzukehren, erfüllt diesen Tatbestand hinreichend und rechtfertigt somit die Sperrung Ihres Accounts.

Mit freundlichen Grüßen!“

Sehr geehrter Herr,

zunächst weise ich Sie darauf hin, dass Frau Chebli „gebürtige“ Berlinerin ist. Die Deutsche Staatsangehörigkeit erhielt diese „erst“ mit 15 Jahren. Unabhängig davon, ist mir nicht klar, was beleidigend sein soll, wenn ich eine berufliche Zukunft der Frau Chebli im Heimatland ihrer Familie empfehle. Ihre Gedankengänge sind nicht nachvollziehbar.
Wenn der Berliner Bürgermeister zurück treten sollte oder abgewählt wird, dann wechselt Frau Chebli mit 71,75% ihres gegenwärtigen Solds in den „verdienten“ Ruhestand. Das ist legal. Das machen auch die anderen so.
Aus meiner Sicht ist es sehr wohl angebracht, dass sich Frau Chebli bereits heute um den Fortgang ihrer politischen Karriere kümmern sollte. Sie als Redakteur sollten die Wahlbeamten / Ämterpatronage, grundsätzlich mal thematisieren. Statt ihre eigenen Kunden falsch zu beschuldigen und als „Tatbeschuldigt“ zu kriminalisieren.
Mit der Wende sollten sich solche Vorgänge auch für Sie erledigt haben.

Mit freundlichem Gruß!

„Mafiöse Staaten“

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diktatur, jura für dummies, jura-für-dummies-reichsreste, mafiöse-strukturen, STASI-Stalking

„Rußland, und in den letzte Jahren zunehmend die Türkei zeigen überdeutlich das Hauptproblem von mafiösen Staaten, d.h. Staaten, in denen die Regierung im wesentlichen aus rein Eigeninteressen getriebenen, geschlossenen Organisationen bestehen: ist erst einmal die Macht gesichert, plündert das Regime systematisch das Land aus. Dabei wird in 3 Stufen verfahren: zuerst werden die politischen Konkurrenten ausgeraubt – was i.d.R. noch Zustimmung beim Volk findet. Dann ist die politisch uninteressierte breite Masse dran – was mit einer massiven Steigerung der Repressionsapparates einhergehen muss. I.d.R. beunruhigt dies ausländische Investoren wenig, weil sie sich meist eng mit dem Regime wirtschaftlich verzahnen. Am Ende jedoch sind die letzten lohnende Ziele der Raubritter eben diese ausländischen Investitionen, welche dann auch daran glauben müssen.“

Schreibt Konrad H.

Die gegenwärtige Steigerung des Repressionsapparates ist das Netzwerkdurchsuchungsgesetz des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas.