Täter bestreitet Schuld. Im Zweifel für den Angeklagten. Sanktionen werden nicht verhängt. Eine Sanktion auf Verdacht, ist in einem Rechtsstaat nicht möglich.
§ 153a STPO
Täter gesteht Schuld. Geständnis ist logisch, glaubwürdig. Bedeutet, dass wenn hier ein Verdächtiger sanktioniert werden würde – jemand der kein Geständnis abgelegt hat – darf dieser weder sanktioniert werden, noch die Gerichtskosten übernehmen. Bei Einstellung des Verfahrens. Weil er ohne Urteil unschuldig bleibt. Für Unschuld kann man ( noch ) nicht bestraft werden.
Edathy ist unbestraft aber nicht ohne Schuld.
Ein überzeugendes Geständnis ist meist das Ende der Beweisaufnahme.
Seit Helmut Kohl damals ein § 153a geschenkt bekam, hat sich eine falsche Meinung und falsche Anwendung des § 153a entwickelt.
„Wombats are short-legged, muscular quadrupedal marsupials that are native to Australia and are approximately 1 metre (40 in) in length, with short, stubby tails. All are members of the family Vombatidae. They are adaptable in habitat tolerance, and are found in forested, mountainous, and heathland areas of south-eastern Australia, including Tasmania, as well as an isolated patch of about 300 hectares (740 acres) in Epping Forest National Park[2] in central Queensland.“ http://en.wikipedia.org/wiki/Wombat
„Wombats erreichen eine Kopf-Rumpf-Länge von 70 bis 120 Zentimetern und ein Gewicht von 20 bis 40 Kilogramm. Ausgewachsene Wombatweibchen übertreffen für gewöhnlich die Männchen in Größe und Gewicht. Ihr Körper ist stämmig gebaut, die Gliedmaßen sind kurz und kräftig. Die breitsohligen Füße enden in fünf Zehen, von denen die Vorderfüße fünf und die Hinterfüße vier große, sichelförmig gekrümmte Grabkrallen tragen. Der große Kopf ist breit und die Ohren sind mittellang, rundlich bis dreieckig. Die Augen sind relativ klein und das Nasenfeld ist je nach Art nackt oder behaart. Der Schwanz ist zu einem kleinen, nackten Stummel reduziert. Das vergleichsweise feste Haar ist kurz bis mittellang und variiert je nach Wombatart von Gelb-, Grau- bis Schwarzbraun.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Wombats
Baby Wombat:
„Patrick“ der älteste lebende Wombat / oldest living wombat in the world:
Haustiere / pets:
Aus dem Tagebuch eines Wombat / „diary of a wombat“:
Schon nach dem Backen sehen sie zum anbeißen aus. Already after baking they look delicious.
Zutaten / Ingredients
250g oder eine Mango, 250g Mehl, 2 Teelöffel Backpulver, 1/2 Teelöffel Natron, 1 Ei, 125g Zucker, 1 Päckchen Vanillezucker, 100g Margarine, 250g Naturjoghurt. Für den Guss: 150 Puderzucker und Wasser je nach Art des Puderzuckers, Mango Streifen als Garnierung 250g or one Mango, 250g Flour, 2 Tsp baking powder, 1/2 Tsp baking soda, 1 Egg, 125g Sugar, 1 Packet Vanilla Sugar, 100g Margarine, 250g Plain Yoghurt. For the topping: 150g powdered Sugar and water, Mango stripes to garnish
Zubereitung / Preparation
Backofen auf 180 Grad (Umluft) vorheizen. Mangos schälen und in Würfel schneiden. Mehl, Backpulver und Natron mischen. Zucker, Vanillezucker, Margarine (etwas erwärmt) ; Joghurt und Mangowürfel mit dem Ei zur Mehlmischung geben. Den Teig in Förmchen füllen und auf mittlerer Schiene 20-25 Minuten backen. Dann…
„Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof plädiert für eine Haushaltsabgabe als künftige Rundfunkgebühr. Der DJV meint: Die Rundfunkfinanzierung muss zukunftsgerecht werden. ARD und ZDF dürfen nicht weniger Geld als bisher bekommen.“
Quelle: Deutscher-Journalisten-Verband, 06.05.2010
Früher waren es Gebühren, welche für den Öffentlichen Rundfunk zu zahlen waren. Dann kamen Frau Merkel und Ihr persönlicher Berater in Steuerfragen, der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, auf die gemeinsame Idee, Gelder einzutreiben und den Kunden die Möglichkeit der Entscheidungsfreiheit zu nehmen in dem die Gebühren ( GEZ ) in Abgaben willkürlich geändert wurden.
Denn Abgaben sind keine Gebühren. Der ehemalige Verfassungsrichter, welcher in Steuerfragen Frau Merkel berät, scheint ein Feind der autonomen Selbstbestimmung zu sein.
„Als Abgaben werden normalerweise alle Geldleistungen bezeichnet, die eine Privatperson oder ein Unternehmen an den Staat abzuführen hat. Dabei können Steuern, Beiträge, Gebühren und der Zoll als verschiedene Abgaben unterschieden werden. Als Steuern werden die Abgaben verstanden, die auf Grundlage einer fixierten Bemessungsgrundlage erhoben werden. Dabei entsteht durch Zahlung der Steuer nicht automatisch ein Leistungsanspruch. Gebühren sind Abgaben, die nur gezahlt werden müssen, wenn eine bestimmte Leistung in Anspruch genommen wird. So kann beispielsweise die Maut als Gebühr für Nutzung von öffentlichen Straßen angesehen werden. Beiträge sind dagegen Abgaben, die für eine mögliche Inanspruchnahme öffentlicher Güter gezahlt werden müssen, auch wenn diese nicht genutzt werden. So können die Zahlungen an die öffentlichen Krankenversicherungen als Beiträge bezeichnet werden, schließlich sind diese auch zu zahlen, wenn die Leistungen nicht genutzt werden. Der Zoll ist schließlich eine Abgabe, die an den Staat gezahlt werden muss, wenn eine Ware über die Grenze eines Landes geliefert wird.“
D.h. Der Staatsfunk muss bezahlt werden. Egal ob die senden oder nicht. Gleichgültig ob die jemand einschaltet oder nicht. Das ist Diktatur. Mit dieser willkürlichen Gesetzesänderung, bleibt der Staatsfunk als Propaganda-Maschine der Regierung gesichert. Der Sold, die Pensionen und die Privilegien der dort tätigen Parteisoldaten ebenfalls. Seit 2015 gibt es noch mal für alle Beamten und Staatsdiener 11% mehr Sold und Pension.
Aufgrund von geringer Auslastung und um Kosten zu sparen, überlegte die Bundesregierung, einige Amtsgerichte und auch Haftanstalten zu schließen. Bis heute wurde kein Amtsgericht und keine Haftanstalt tatsächlich geschlossen. Denn durch die willkürliche Änderung von Gebühren in Abgaben, sind die Arbeitsplätze der Beamten an den Amtsgerichten und in den Haftanstalten ebenfalls zu rechtfertigen.
Vermutlich haben aus diesem Grund alle Ministerpräsidenten der Bundesländer der willkürlichen Änderung der Gebühren in Abgaben zugestimmt. http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/haushaltsabgabe-statt-rundfunkgebuehren-aid-1.2642894
Endlich haben die Amtsgerichte wieder etwas zu tun. Jeden Monat gehen mehr als 60.000 Vollstreckungsbescheide an säumige Haushaltsabgaben-Zahler raus. Etliche Menschen wurden zur Erzwingung bereits in Haft verbracht.
Die Haftanstalten sind wieder belegt und die Beamten / Staatsdiener haben eine Rechtfertigung für den eigenen hoch dotierten Arbeitsplatz.
Dass die Rundfunkabgabe ein Unrecht ist, weil der Versorgungsauftrag durch die „Deutsche Welle“- wird aus Steuermitteln bezahlt – garantiert ist, stört keinen Staatsdiener.
Bereits 2014 wurden von jedem Steuer-€ mehr als 40% für Sold und Pensionen ausgegeben. Im Jahr 2030 – vermutlich aber noch früher – werden es bereits 78% sein.
Der Beamtenstand gehört auch in Deutschland endlich abgeschafft!
„djatlow 7h
Polnische Hausfrau lässt sich verhaften und den Staat Geld verschwenden, weil sie fünf Euro nicht zahlen will.
PS: Ordnungswidrigkeit = zivile Forderung?!“
Ein Posting von einem kritischem Leser zum Artikel „Polnische Hausfrau…“
Es zeigt auch, wie unterschiedlich die soziale Wahrnehmung ist. Der „Querulanten-Jäger“… Immer diese Diktatur der Dummheit. Die Humorlosigkeit. Kein Benehmen und die anspruchsvolle Haltung. Er ist so „Sonnenstaatland“. Ein DDR-Zombie?! Meine einzigen Leser, die Jungs und Mädchen vom VS. Die Hundeführer und deren Hunde.
Der Bildungskomplex? Was treibt Menschen dazu, sich schlecht zu benehmen…
Wechsel ich allerdings die Perspektive, dann hat der „Querulanten-Jäger“ in seiner Einfalt, eine wirklich kluge Frage gestellt. Handelt es sich um eine zivile Forderung? Oder ist es eine private Forderung?
Meine Antwort an „Querulantenjäger“:
Vermutlich parken Sie, Querulanten-Jäger nicht auf einem Discounter-Parkplatz. Sie haben auch keine Großfamilie und Arbeitskollegen, welche am WEE zu Besuch kommen und bewirtet werden müssen.
Der Fall der polnischen Hausfrau ist nicht selten. Um mir Schreibarbeit zu ersparen, poste ich diesen Link:
Ohne Kunden kann das Kaufhaus nicht leben. Ohne Gewerbesteuern u.s.w., können Beamte und Pensionäre nicht bezahlt werden. Bereits heute müssen Kommunen von jedem eingenommenen Steuer-€ mehr als 40% für Sold und Pensionen aufbringen. Im Jahr 2030 werden es dann 78% von jedem Steuer-€ sein. Es gibt keine öffentlichen Toiletten mehr. Aber jedes Kaff hat ein Amtsgericht.
Legal handelnde Personen – Kunden – werden vorsätzlich in eine unklare Rechtslage geführt. Das geschieht aktiv und zielgerichtet. Legal handelnde Personen werden kriminalisiert und hartnäckig verfolgt. Die Analogie der Strukturen aus der Perspektive eines Foristen – Achtung – c&p:
„AW: Knöllchen vom Ordnungsamt auf Discounterparkplatz
Hi…absolut korrekt !!!
Es gibt große Einkaufsmärkte da reibt sich die Pol jeden Samstag die Hände…da gibts dann ein Strafzettelwettschreiben von bis zu 6 Beamten…besonder dumm schaun die immer, die meinen sie könnten sich auf Behindertenparkpläte ungestraft stellen….“
Die unklare Rechtslage. Dazu ein weiterer Forist:
„AW: Knöllchen vom Ordnungsamt auf Discounterparkplatz
Bei allem ist glaube ich privat, öffentlich zu unterscheiden.
So ist z.B. das Gelände eines Flughafens meistens privat. Es gehört der Flughafen GmbH.
Verkehrsrechtlich ist es aber öffentlich, da jedermann es anfahren kann – und muss. Sonst könnte ja niemand dort abfliegen.
In dem Moment, wo es demnach verkehrsrechtlich öffentlich ist, kann auch das Ordnungsamt und auch die Polizei aktiv werden.
Meine ich einmal so verstanden zu haben….“
Zunächst ist zu klären:
-Darf das Ordnungsamt das?
– Gibt es eine pönale Quote für die Knöllchen-Polizei ?
Wenn ja, ist diese offen zu legen.
– Wie hoch sind die Personalkosten im Verhältnis zu den zu erwartenden Gewinnen?
– Warum duldet der Discounter dieses Treiben?
Offenkundig ist:
Die Zwangsmaßnahmen sind nicht angemessen.
Das hat nichts mit Hetze oder irgendeiner politischen Einstellung zu tun. Das ist Volkswirtschaft.
Denn es betrifft alle. Jene welche profitieren und andere, welchen mit Verzicht bezahlen.
Folgend eine Erklärung des Begriffs „Querulant“. Es zeigt auch, wie ungeniert bis heute mit der Sprach-Seuche und den Werkzeugen eines faschistischem Systems umgegangen wird.
„In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Personen, die vor Behörden oder Gerichten von der NS-Ideologie abweichende Ziele erstreiten wollten, ebenfalls als „Quengler“ oder Querulanten bezeichnet und daraufhin in Schutzhaft genommen, später auch in Arbeitslager und Konzentrationslager verbracht.“