Geschäfts-Nr. NZS 102 VRs 30880 / 12
Ihr Zeichen: –

Ihr Schreiben vom 16.01.2014

Amtshaftungsangelegenheit
§ 839 BGB

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft,
Sehr geehrte Justizmitarbeiterin,

Rechtsfehler 1:

mit dieser Post weise ich Sie darauf hin, dass es in Deutschland nicht möglich ist, wegen ziviler Schulden in Erzwingungshaft genommen zu werden.

Die Justizmitarbeiterin verstößt aktiv und zielgerichtet gegen EU-Recht und Menschenrechte.

Bitte nennen Sie mir den Namen des Richters, wer dafür die Verantwortung trägt.

Rechtsfehler 2:

Mangelnde Verhältnismäßigkeit. Die Beklagte soll:

– private Insolvenz / Konkurs anmelden

Beweis: Das Aktenzeichen „N“, welches dem Verfahren bereits im Vorfeld gegeben wurde.

An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die Forderung aus einer Ordnungswidrigkeit:

€ 5,00

beträgt.

Ziel der Rechtspflegerin ist, die Gebühren hoch zu treiben. Auch die Gerichtsvollzieherin soll hohe Gebühren kassieren.

Weil die Zahlung von:

€ 49,00 in Bar

durch illegale Handlungen erzwungen wurde, besteht Rechtsanspruch auf Schadenersatz.

Aus negativen Interesse haftet die Rechtspflegerin privat gegenüber der Beklagten.

Mit freundlichem Gruss

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