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„Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof plädiert für eine Haushaltsabgabe als künftige Rundfunkgebühr. Der DJV meint: Die Rundfunkfinanzierung muss zukunftsgerecht werden. ARD und ZDF dürfen nicht weniger Geld als bisher bekommen.“
Quelle: Deutscher-Journalisten-Verband, 06.05.2010

Die Original-Seite ist leider nicht mehr abrufbar.
http://www.djv.de/404.html

Früher waren es Gebühren, welche für den Öffentlichen Rundfunk zu zahlen waren. Dann kamen Frau Merkel und Ihr persönlicher Berater in Steuerfragen, der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, auf die gemeinsame Idee, Gelder einzutreiben und den Kunden die Möglichkeit der Entscheidungsfreiheit zu nehmen in dem die Gebühren ( GEZ ) in Abgaben willkürlich geändert wurden.

Denn Abgaben sind keine Gebühren. Der ehemalige Verfassungsrichter, welcher in Steuerfragen Frau Merkel berät, scheint ein Feind der autonomen Selbstbestimmung zu sein.

„Als Abgaben werden normalerweise alle Geldleistungen bezeichnet, die eine Privatperson oder ein Unternehmen an den Staat abzuführen hat. Dabei können Steuern, Beiträge, Gebühren und der Zoll als verschiedene Abgaben unterschieden werden. Als Steuern werden die Abgaben verstanden, die auf Grundlage einer fixierten Bemessungsgrundlage erhoben werden. Dabei entsteht durch Zahlung der Steuer nicht automatisch ein Leistungsanspruch. Gebühren sind Abgaben, die nur gezahlt werden müssen, wenn eine bestimmte Leistung in Anspruch genommen wird. So kann beispielsweise die Maut als Gebühr für Nutzung von öffentlichen Straßen angesehen werden. Beiträge sind dagegen Abgaben, die für eine mögliche Inanspruchnahme öffentlicher Güter gezahlt werden müssen, auch wenn diese nicht genutzt werden. So können die Zahlungen an die öffentlichen Krankenversicherungen als Beiträge bezeichnet werden, schließlich sind diese auch zu zahlen, wenn die Leistungen nicht genutzt werden. Der Zoll ist schließlich eine Abgabe, die an den Staat gezahlt werden muss, wenn eine Ware über die Grenze eines Landes geliefert wird.“

Quelle:
http://www.boersennews.de/lexikon/begriff/abgaben/11

D.h. Der Staatsfunk muss bezahlt werden. Egal ob die senden oder nicht. Gleichgültig ob die jemand einschaltet oder nicht. Das ist Diktatur. Mit dieser willkürlichen Gesetzesänderung, bleibt der Staatsfunk als Propaganda-Maschine der Regierung gesichert. Der Sold, die Pensionen und die Privilegien der dort tätigen Parteisoldaten ebenfalls. Seit 2015 gibt es noch mal für alle Beamten und Staatsdiener 11% mehr Sold und Pension.

Aufgrund von geringer Auslastung und um Kosten zu sparen, überlegte die Bundesregierung, einige Amtsgerichte und auch Haftanstalten zu schließen. Bis heute wurde kein Amtsgericht und keine Haftanstalt tatsächlich geschlossen. Denn durch die willkürliche Änderung von Gebühren in Abgaben, sind die Arbeitsplätze der Beamten an den Amtsgerichten und in den Haftanstalten ebenfalls zu rechtfertigen.
Vermutlich haben aus diesem Grund alle Ministerpräsidenten der Bundesländer der willkürlichen Änderung der Gebühren in Abgaben zugestimmt.
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/haushaltsabgabe-statt-rundfunkgebuehren-aid-1.2642894

Endlich haben die Amtsgerichte wieder etwas zu tun. Jeden Monat gehen mehr als 60.000 Vollstreckungsbescheide an säumige Haushaltsabgaben-Zahler raus. Etliche Menschen wurden zur Erzwingung bereits in Haft verbracht.
Die Haftanstalten sind wieder belegt und die Beamten / Staatsdiener haben eine Rechtfertigung für den eigenen hoch dotierten Arbeitsplatz.

Dass die Rundfunkabgabe ein Unrecht ist, weil der Versorgungsauftrag durch die „Deutsche Welle“- wird aus Steuermitteln bezahlt – garantiert ist, stört keinen Staatsdiener.

Während 20% der Deutschen Bevölkerung bereits in Armut leben müssen, haben es die Deutschen Beamten und Staatsdiener innerhalb von 25 Jahren geschafft, sich selbst zur reichsten Bevölkerungsgruppe in Deutschland zu machen.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/beamte-im-ruhestand-sind-reichste-bevoelkerungsgruppe-aid-1.4409086

Bereits 2014 wurden von jedem Steuer-€ mehr als 40% für Sold und Pensionen ausgegeben. Im Jahr 2030 – vermutlich aber noch früher – werden es bereits 78% sein.

Der Beamtenstand gehört auch in Deutschland endlich abgeschafft!

Das Beispiel Schweiz:

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