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Schlagwort-Archiv: amtsgericht

Jura für Dummies: Dr. Jörn Harder II

22 Samstag Jul 2017

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„Es geht um Unterschlagung. Im vergangenen September soll die 50-Jährige ein Fahrrad mitgenommen haben, das die Polizei nach einem Unfall an einer Hecke abgestellt hatte. Das Rad habe sie dann im Internet-Auktionshaus Ebay verkaufen wollen, ist die Staatsanwaltschaft überzeugt.“

Beweismittel gibt es aber keine…Trotzdem kommt auch Dr. Jörn Harder zur selben „Überzeugung“:

Zu dieser Überzeugung kommt wohl auch Richter Harder. Er macht in Absprache mit der Staatsanwaltschaft ein Angebot: „Wir können das Verfahren vorläufig einstellen, wenn Sie innerhalb von sechs Monaten 150 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.“ 150 Euro sind viel Geld für eine Frau, die von Grundsicherung lebt. Doch es droht eine Verurteilung. Und so willigt sie ein. „An wen soll das Geld gehen?“, fragt Harder. „Nehmen Sie was mit Tierschutz. Das wäre gut“, sagt die 50-Jährige.“

„Es droht eine Verurteilung“? Ohne Beweismittel kein Urteil. Das weiss auch Dr. Jörn Harder. Nur der Journalist weiss das nicht und das Justiz-Opfer ( ohne anwaltlichen Beistand gelassen ), weiss das leider auch nicht. Weil es keine Beweismittel gibt, droht der Richter, Dr. Jörn Harder damit, das „Verfahren“ jederzeit „wieder aufzunehmen“.

Das macht doch den Eindruck, als gebe es für die Deutschen Ermittlungsbehörden und die Deutsche Justiz, gar keine anderen Aufgaben. Oder?

Solche „Angebote“ des Dr. Jörn Harder,  solltet ihr niemals annehmen.
Denn wenn jemand „schuldig“ ist, also die Straftat nachzuweisen ist, dann dürfen die Beweismittel nicht unterdrückt werden.
Wenn jemand „unschuldig“ ist, folglich keine Beweismittel existieren, dann darf auch niemand sanktioniert werden.

 

Mehr zu Dr. Jörn Harder Jura für Dummies: Dr. Jörn Harder

und hier:                             Jura für Dummies: Wenn Korruption zu Recht wird Teil:I

 

Jura für Dummies: Dr. Jörn Harder

22 Samstag Jul 2017

Posted by Chrisamar in amtsgericht-pinneberg, überpositives-recht, überwachung, BAMS, BILD, Bund-der-steuerzahler, ddr, ddr-zombies, dr.norbert-aping, jura-für-dumies, jura-für-dummies, STASI-Stalking, Uncategorized

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Amtsgericht Pinneberg: „Auf ihre Kinder wird die Frau jedoch noch längere Zeit verzichten müssen. Ein inzwischen eingeschalteter Gutachter des Familiengerichts, der mit den drei Kindern sowie den beiden Elternteilen gesprochen hat, kommt zu dem Schluss, dass aus Sicht des Kindeswohls ein weiterer Aufenthalt in Ägypten angebracht sei. Die Kinder würden dort bei den Eltern von Ahmed S. in gefestigten Strukturen leben, zur Schule gehen und Freundschaften pflegen. Ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland könnte dagegen zu psychischen Schäden führen.“
Hamburger Abendblatt vom 16.10.2012.Artikel
Wer mehr über den Richter Dr. Jörn Harder erfahren möchte, hier geht es zum Blog:

Jura für Dummies: Wenn Korruption zu Recht wird Teil:I

Mit Hanseatischem Gruß!

Strafakte: „Sind Rich­ter bei der Ver­tei­lung von Geld­auf­la­gen au­ßer Kontrolle?“

08 Mittwoch Apr 2015

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„Rich­ter nei­gen so­wieso dazu, das zu ma­chen, was sie wol­len. Die wer­den über­haupt nicht kontrolliert.“
Sagt ein ehemaliger Amtsrichter.

„Geld­auf­la­gen­mar­ke­ting scha­det der Gemeinnützigkeit“

In­zwi­schen gibt es so­gar Agen­tu­ren, die Ver­ei­nen und ge­mein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen beim Geld­auf­la­gen­mar­ke­ting pro­fes­sio­nell zur Seite ste­hen: Sie füh­ren Buch über er­trag­rei­che Ver­fah­ren und „sor­gen selbst­ver­ständ­lich da­für, dass nach Mög­lich­keit die Geld­auf­la­gen auch bei Kun­den von uns lan­den“, be­rich­tet ein Agen­tur­chef. Dass ein nicht un­be­trächt­li­cher Teil des Gel­des da­durch nicht mehr dem ge­mein­nüt­zi­gen Zweck zu­gute kommt, wird of­fen­bar von den Be­tei­lig­ten un­be­ein­druckt hingenommen.

Quelle: „Strafakte“

Zum Artikel:

http://www.strafakte.de/strafprozess/millionen-im-namen-des-volkes/

Ein eindeutiger und besonders abstoßender Fall der Rechtsbeugung

09 Montag Mrz 2015

Posted by Chrisamar in amtsgericht-buxtehude, amtsgericht-pinneberg, Angewandte Wissenschaft, BAMS, bestattung, BILD, jura-für-dummies, rechtsbeugung, rechtsstaat, rtl-nord, STASI-Stalking, unrechtsstaat

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Sehr geehrter Frau K.,

weil ich morgen ins Gefängnis nach Bremervörde verbracht werden soll, bemühe ich mich noch heute darum möglichst viel Öffentlichkeit für diese abstossende Form der Rechtsbeugung zu finden.
Meinen Antrag auf Ermittlungen gegen Richter T. liegt inzwischen beim Generalstaatsanwalt:

Gottorfer Straße 2
24837 Schleswig

Nach einem Telefonat mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, wurde ich aufgefordert auch in schriftlicher Form dort den Sachverhalt zu schildern.

Wer einen Vertrag unterschreibt, der haftet.
Von einem Bestattervertrag gibt es auch kein Rücktrittsrecht.

Jedes 4. in Deutschland gesprochene Urteil ist ein Fehlurteil. Konsequenzen hat das nur für die vielen Opfer der willkürlichen Deutschen Justiz.
Bitte helfen Sie mir, in dem Sie diesen Vorgang Öffentlichkeit verschaffen.

Unabhängige Richter bedeuten nicht unabhängig vom Gesetz. Wenn Richter T. im Amt bleibt, dann braucht niemand mehr Jura zu studieren. Weil Gesetzen und der Normative überhaupt keine Beachtung zu schenken ist.

Mit freundlichem Gruß

Bundesmisterium für Justiz und Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Rechtsbeugung durch den Richter T. am Amtsgericht Pinneberg
AZ: 73 C 310/11 Bestatter , LG Itzehoe

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf diesem Wege versuche ich durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz rechtliches Gehör zu finden.
Unter dem o.g. Aktenzeichen finden Sie ein eine eindeutige und besonders abstoßende Form der Rechtsbeugung.

Sachverhalt:

Der Bestatter Hinrich F. hat sich von einer ihm bekannten Person einen Bestattervertrag über die Bestattung meines Vaters unterschreiben lassen.

Das geschah ohne Wissen, ohne Zustimmung und ohne Vollmacht seitens meiner Familie und mir.
Mein Vater wurde ohne Wissen und ohne Zustimmung daraufhin anonym verscharrt.

Zeitgleich stellten so wohl Bestatter F., als auch dessen Vertragspartner Anträge auf Betreuung gegen meine Mutter und gegen mich.
Zeitgleich veranlasste der Vertragspartner des Bestatters F., 45 weitere Strafanträge gegen mich bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe und 15 Verfahren vor Gericht. Alle Klagen wurden mir zeitgleich am 01.12.2011 zugestellt.

Vor dem Amtsgericht Pinneberg, wurde über 3 Jahre lang gegen mich verhandelt. Weil Bestatter F. von mir verlangt, die Bestattungskosten zu übernehmen.

Richter T. hat sein gegen mich gefasstes Urteil folgend begründet:

„Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass durch das Schweigen der Beklagten, die Beklagte einen konkludenten Vertrag mit dem Kläger eingegangen ist.“

Das Landgericht Itzehoe hat sich dieser Rechtsbeugung angeschlossen. Mir wurde zu keiner Zeit rechtliches Gehör geschenkt.

In dieser Form bitte ich Sie, diesen Vorgang zu prüfen und mich in aller Form zu unterstützen.

Für Ihre Bemühungen danke ich und verbleibe

Mit freundlichem Gruß

Was ist “STASI-Stalking”?

Die Haushaltsabgabe für den Öffentlichen Rundfunk

25 Sonntag Jan 2015

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„Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof plädiert für eine Haushaltsabgabe als künftige Rundfunkgebühr. Der DJV meint: Die Rundfunkfinanzierung muss zukunftsgerecht werden. ARD und ZDF dürfen nicht weniger Geld als bisher bekommen.“
Quelle: Deutscher-Journalisten-Verband, 06.05.2010

Die Original-Seite ist leider nicht mehr abrufbar.
http://www.djv.de/404.html

Früher waren es Gebühren, welche für den Öffentlichen Rundfunk zu zahlen waren. Dann kamen Frau Merkel und Ihr persönlicher Berater in Steuerfragen, der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, auf die gemeinsame Idee, Gelder einzutreiben und den Kunden die Möglichkeit der Entscheidungsfreiheit zu nehmen in dem die Gebühren ( GEZ ) in Abgaben willkürlich geändert wurden.

Denn Abgaben sind keine Gebühren. Der ehemalige Verfassungsrichter, welcher in Steuerfragen Frau Merkel berät, scheint ein Feind der autonomen Selbstbestimmung zu sein.

„Als Abgaben werden normalerweise alle Geldleistungen bezeichnet, die eine Privatperson oder ein Unternehmen an den Staat abzuführen hat. Dabei können Steuern, Beiträge, Gebühren und der Zoll als verschiedene Abgaben unterschieden werden. Als Steuern werden die Abgaben verstanden, die auf Grundlage einer fixierten Bemessungsgrundlage erhoben werden. Dabei entsteht durch Zahlung der Steuer nicht automatisch ein Leistungsanspruch. Gebühren sind Abgaben, die nur gezahlt werden müssen, wenn eine bestimmte Leistung in Anspruch genommen wird. So kann beispielsweise die Maut als Gebühr für Nutzung von öffentlichen Straßen angesehen werden. Beiträge sind dagegen Abgaben, die für eine mögliche Inanspruchnahme öffentlicher Güter gezahlt werden müssen, auch wenn diese nicht genutzt werden. So können die Zahlungen an die öffentlichen Krankenversicherungen als Beiträge bezeichnet werden, schließlich sind diese auch zu zahlen, wenn die Leistungen nicht genutzt werden. Der Zoll ist schließlich eine Abgabe, die an den Staat gezahlt werden muss, wenn eine Ware über die Grenze eines Landes geliefert wird.“

Quelle:
http://www.boersennews.de/lexikon/begriff/abgaben/11

D.h. Der Staatsfunk muss bezahlt werden. Egal ob die senden oder nicht. Gleichgültig ob die jemand einschaltet oder nicht. Das ist Diktatur. Mit dieser willkürlichen Gesetzesänderung, bleibt der Staatsfunk als Propaganda-Maschine der Regierung gesichert. Der Sold, die Pensionen und die Privilegien der dort tätigen Parteisoldaten ebenfalls. Seit 2015 gibt es noch mal für alle Beamten und Staatsdiener 11% mehr Sold und Pension.

Aufgrund von geringer Auslastung und um Kosten zu sparen, überlegte die Bundesregierung, einige Amtsgerichte und auch Haftanstalten zu schließen. Bis heute wurde kein Amtsgericht und keine Haftanstalt tatsächlich geschlossen. Denn durch die willkürliche Änderung von Gebühren in Abgaben, sind die Arbeitsplätze der Beamten an den Amtsgerichten und in den Haftanstalten ebenfalls zu rechtfertigen.
Vermutlich haben aus diesem Grund alle Ministerpräsidenten der Bundesländer der willkürlichen Änderung der Gebühren in Abgaben zugestimmt.
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/haushaltsabgabe-statt-rundfunkgebuehren-aid-1.2642894

Endlich haben die Amtsgerichte wieder etwas zu tun. Jeden Monat gehen mehr als 60.000 Vollstreckungsbescheide an säumige Haushaltsabgaben-Zahler raus. Etliche Menschen wurden zur Erzwingung bereits in Haft verbracht.
Die Haftanstalten sind wieder belegt und die Beamten / Staatsdiener haben eine Rechtfertigung für den eigenen hoch dotierten Arbeitsplatz.

Dass die Rundfunkabgabe ein Unrecht ist, weil der Versorgungsauftrag durch die „Deutsche Welle“- wird aus Steuermitteln bezahlt – garantiert ist, stört keinen Staatsdiener.

Während 20% der Deutschen Bevölkerung bereits in Armut leben müssen, haben es die Deutschen Beamten und Staatsdiener innerhalb von 25 Jahren geschafft, sich selbst zur reichsten Bevölkerungsgruppe in Deutschland zu machen.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/beamte-im-ruhestand-sind-reichste-bevoelkerungsgruppe-aid-1.4409086

Bereits 2014 wurden von jedem Steuer-€ mehr als 40% für Sold und Pensionen ausgegeben. Im Jahr 2030 – vermutlich aber noch früher – werden es bereits 78% sein.

Der Beamtenstand gehört auch in Deutschland endlich abgeschafft!

Das Beispiel Schweiz:

Privatautonomie: Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

26 Sonntag Okt 2014

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An das LG/OLG – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – .
Schleswig-Hosteinisches Landesgericht
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig

über das Landgericht Itzehoe (Ausgangsgericht)

Landgericht Itzehoe
Theodor-Heuss-Platz 3

25524 Itzehoe

Ihr Zeichen: 4 T 214/14

Bei Überweisung 09022000 zusätzlich!

4 T 214/14

73 C 310/11 Amtsgericht Pinneberg

Mein Zeichen: 3132 E 2861 AG Pinneberg – 141 E ( 27 )

Ihr formloses Schreiben vom: 30.09.2014 – Beschluss –

Posteingang: 02.10.2014

SOFORTIGE BESCHWERDE

In dem Rechtsstreit Herrn Hinrich F. – Kläger und Beschwerdegegener –

Chrisamar – Beklagte und Beschwerdeführerin –

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Beschluss des Landgerichts Itzehoe über die Kostenentscheidung ist hiermit sofortige Beschwerfe eingereicht.

Es wird beanntragt, in Abänderung des Beschlusses vom 30.09.2014 die Kosten des gesamten Verfahrens dem Kläger zu 100 Prozent aufzutragen.

Zur Begründung wird folgend ausgeführt:

Es handelt sich bei diesem gegen die unschuldig verfolgte Beklagte inszenierten Verfahren, um einen gewerblichen, organisierten, gemeinschaftlich begangenen und schweren Betrug.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer

Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Gerichts- und Anwaltskosten an und setze Sie mit der Rückerstattung der mir entstanden Kosten in Verzug.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Mit freundlichem Gruß

“yoUturn” – ein gelungenes Überwachungs-Experiment

26 Sonntag Okt 2014

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Was ist “STASI-Stalking”?

„Auszüge aus der Akte, die das Bundesamt für Verfassungsschutz über den Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Rolf Gössner fast 40 Jahre lang geführt hat. Illegal, wie inzwischen gerichtlich festgestellt wurde.

Ich lese Gössners Schilderungen, wie er die allzu offensichtliche Beschattung auf der Straße erlebt hat, die vor seinem Haus parkenden Wagen, die Befragungen seiner Nachbarn. Die nächtliche Szenerie, die Einsamkeit allein auf der Straße, umgeben nur von vorbeihuschenden Fremden, die Dokumente geheimdienstlichen Machtmissbrauchs verfehlen ihre Wirkung nicht. Ich beginne zu ahnen, wie es sich anfühlen mag, wenn ein “Dienst” sich entschließt, das eigene Leben minutiös zu Berichten zu kondensieren.“

Quelle: “yoUturn” – ein gelungenes Überwachungs-Experiment von @vieuxrenard am 26. Oktober 2014, 13:05

https://netzpolitik.org/2014/youturn-ein-gelungenes-ueberwachungs-experiment/

Auf Helgoland wurden meine damaligen Nachbarn vom Pk Eichhorn / WSP Helgoland befragt. Es gab nichts Aufregendes über mich zu berichten. Aber, keiner dieser Nachbarn, mit denen ich über Jahre Tür an Tür gewohnt habe, hat mich über die Vorgänge informiert. Die Protokolle werde ich hier veröffentlichen.

„Du bereitest vor mir einen Tisch im Angesicht meiner Feinde. Du salbtest mein Haupt mit Öl und schenkest mir voll ein. Psalm 23,5“

Mit freundlichem Gruß An:

Thomas Zonendorf, PK Weber aus der Ost-Zone / WSP Helgoland, Keksi, Petra, PK Eichhorn aus der Ost-Zone, WSP Helgoland, Gerd Stiegler, Zonen-Conny, Tatjana Neulen, Gunnar Aeuckens, Jörg Singer, dem Amtsgericht Pinneberg, der Staatsanwaltschaft Itzehoe, Ra. Harzheim, Ra. Muras, Ra. Harke, Richter Terhorst, Rinter Dr. Jörn Hader, Dr. Kutta,  Direktorin des AG Pinneberg: Morik, Dr. Rost, die Polizei Buxtehude, Landgericht Itzhoe / Richterin Krause, Landgericht Stade

Mein Dank geht an: Ingeborg, Brigitte, Jutta, Ralf, Ralf + Manni, Hopser, Pension Meyer, Angelika Lewis, Addi, Dr. Piturru, Harry, Claudia Feindt, Angelika, Gitta, Armin, Keksi, Petra, Postmitarbeiter Allmrodt, Fam. Grönwoldt, Christian Dudeck, Susanne Dettmers, Prof.Dr.Johannes Ludwig und Heppe

Eure Chrisamar

Denunzianten: Helgoländer Nachbarn

normal_shithead

Jura für Dummies:“Einstellung des Strafverfahrens mit abwegigen Erwägungen“

20 Mittwoch Aug 2014

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>>

Je­der Re­fe­ren­dar wird in sei­ner Sta­tion bei der Staats­an­walt­schaft diese Ak­ten­berge ge­se­hen ha­ben, die Tag für Tag un­er­bitt­lich in das Dienst­zim­mer des Staats­an­walts ge­scho­ben wur­den. Die meis­ten Staats­an­wälte neh­men die Sta­pel auf dem Ak­ten­bock klag­los hin, de­ren Ta­ges­auf­gabe darin be­steht, mög­lichst viele die­ser Straf­ak­ten von der Ein­gangs– auf die Aus­gangs­seite her­über­zu­wäl­zen. Die Ak­ten, bei de­nen das nicht ge­lingt, tür­men sich dann be­droh­lich über­all zu Ak­ten­ber­gen im Dienst­zim­mer auf, über­all auf dem Fuß­bo­den ver­teilt und an den Wän­den hoch­ge­sta­pelt. Ein Staats­an­walt aus dem Saar­land, der mitt­ler­weile den Dienst quit­tiert hat, wollte diese Si­tua­tion nicht län­ger hin­neh­men: „Des­il­lu­sio­nie­rend“ nennt er rück­bli­ckend seine Er­fah­run­gen bei der An­kla­ge­be­hörde, es gebe eine „amts­an­ma­ßende Igno­ranz“ und dar­über hin­aus ei­nen „re­spekt­lo­sen Um­gang“ mit den Jus­tiz­be­diens­te­ten, die we­gen Per­so­nal­not per­ma­nen­tem Er­le­di­gungs­druck aus­ge­setzt seien. Er klagte über mo­nat­li­che Ein­gangs­zah­len von bis zu 180 neuen Ver­fah­ren – zu­sätz­lich zu den noch lau­fen­den Verfahren.<<

Quelle:
 http://www.strafakte.de/staatsanwaltschaft/einstellung-des-strafverfahrens-mit-abwegigen-erwaegungen/#comment-1661

Die ge­schil­der­ten, de­so­la­ten Zu­stände er­in­nern an ei­nen “Idioten-Club”.
Ein Pi­lot, der vor dem Flug von exis­ten­ti­el­len Män­geln am Flug­zeug er­fährt, wird den Flie­ger nicht star­ten.
Ein Taxi-Fahrer, der keine Brem­sen hat, wird nie­mals Gäste befördern.

Die An­spruchs­hal­tung auf eine Tä­tig­keit, de­ren Sinn und Auf­ga­ben nicht er­kannt wer­den kön­nen und die darum im­mer ohne be­frie­di­gen­des Er­geb­nis ( Sa­bo­tage ) sein wird, ist wahnhaft.

Im kras­sen Wi­der­spruch zu den hier ver­öf­fent­lich­ten Tat­sa­chen, steht das Bild des­sen, was uns die Rich­ter selbst von sich  in der Öf­fent­lich­keit präsentieren:

http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/beim-richterverein-frostiger-empfang-fuer-die-justizministerin-id79324.html

https://chrisamar.wordpress.com/2014/03/07/organisierte-kriminalitat-im-landkreis-stade-wer-organisiert-die-straften/

Das soll un­sere “Elite” sein?
Na, dann “Gute Nacht”…

 

 

Nachtrag, 22.08.2014:

 

“Es gilt für die Staats­an­wälte eine per­sön­li­che Stra­te­gie zu fin­den, die Ak­ten mög­lichst schnell wie­der „los­zu­wer­den“.”

>>Genau. Es ist auch nichts Neues, dass die meisten Verfahren ( fast alle ) schon immer eingestellt wurden, und es eher punktuell zu Urteilen kam.

Dass dies in einem gewissen Kontrast steht zum Tatort am Sonntagabend und den ganzen amerikanischen Krimiserien, mit der Bundesbürger früher geflutet wurden und werden, ist frustrierend, aber unvermeidlich. In der virtuellen Welt der Krimiserien wird am Ende immer der Böse geschnappt, verfolgt von Supercops mit Maserati und Pumpgun. Da dies meist für die Realität gehalten wird kommt dem Fernsehen eine ganz erhebliche genaralpräventive Wirkung zu. Die realen Statistiken sollte man lieber nicht erwähnen.

Der Sinn des Strafrechts ist nicht unbedingt, die Interessen der Bürger zu vertreten, sondern einen “Strafanspruch” ( also Machtanspruch ) durchzusetzen ( h. M. ), in jüngerer Zeit “Feinde” zu bekämpfen.

Daher haben wir es mit einer massiven Aufrüstung im Bereich der politischen Polizei zu tun, einer
Militarisierung, einer Vermischung verschiedener Bereiche ( Polizei, Geheimdienst, Militär ) und einer Reduktion der Ressourcen im Bereich der Strafjustiz.

Letztere befasst sich zum ganz überwiegenden Teil mit – Verkehrsdelikten und Drogenkleinkram.
Oder einer Kombination aus beidem.

Man müsste etwa 10 Paragrafen des StGB ändern und gewisse Verhaltensweisen zu Ordnungswidrigkeiten hinunterstufen, um eine glatte 70-80%-Arbeitserleichterung zu erzielen und damit die Zahl der ersehnten Kaffepausen deutlich zu erhöhen.<<

 

Quelle: Arne Rathjen, RA

Das Ende vom Mythos „Deutscher Rechtsstaat“

15 Freitag Aug 2014

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“Das Gericht sieht es als erwiesen an…”
Ist immer Rechtsbeugung.
Wenn es keine rechtsfähigen Beweismittel gibt und Aussage gegen Aussage steht, dann greift die Normative:

“Im Zweifel für den Angeklagten.”

Das ist Deutsches Recht. Aber es geht ja nicht um Recht. Es geht darum, illegale Handlungen nachträglich zu legalisieren und darum, Gewinne zu generieren.

>>Als ich diesen Strafbefehl bekam, war ich entsetzt. Hätte ich den bezahlt, wäre es zwar zu keiner Gerichtsverhandlung gekommen, aber ich hätte wohl zugegeben, was ich gar nicht getan hatte!<<

Das schreibt eine Mollath-Gegnerin aus dem Beamtenlager / den vom Staat bezahlten Trollen, welche das Internet zu einer Plattform für deren politisch, ideoligisierte Diversion machen.

Erschütternd.

Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung als unschuldig verfolgte Person, kann ich bezeugen, dass das was mit Mollath gemacht wurde und wird, Alltag in Deutschland ist.

Die ex-BRD war eines der liberalsten Länder der Welt. Weil es das Gegenstück zur unfreien DDR sein wollte.
Kein liberales Land würde auf die Idee kommen, Personal für Hoheitliche Aufgaben aus einem Totalitärem System zu rekrutieren. Richter, Polizisten usw. aus Nord-Korea in Süd-Korea? Undenkbar. Ein Präsident aus Russland in den USA? Niemals.

Deutschland war nie ein Rechtsstaat. Die ex-BRD hatte die Chance zu einem Rechtsstaat werden zu können.

DDR-Zombies / MfSler haben das liberale System der BRD zersetzt und spielen DDR.

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der „Betreuungen“ ( es wird ja niemand wirklich betreut. Es geht ja nur darum, Gewinne zu generieren und Menschen zu entsorgen ), verdreifacht.
Willkürliche Zwangseinweisungen, Zwangsbehandlungen und Kindes Entzug sind wieder Alltag in Deutschland.

Das größte Verbrechen ist die Abschaffung von jeglicher Haftung der Staatsdiener durch eigene Beschlüsse.

Das „Allmist-Forum“ / SSL, präsentiert den geistigen, braunen Bodensatz dieser Berufsgruppe.
Jedem Leser dieses Forums, stehen die Haare zu Berge.

Mobbing und denunzieren auf widerlichster Ebene. Aber auf Wunsch der Politik.

Wenn „Staatsdiener“ für Straftaten bezahlt werden und unschuldige Menschen verfolgt, zersetzt und abkassiert werden, dann ist das WAHNSINN.

Justiz wird von der Politik gemacht. Unsere Politiker scheinen gar nicht mehr handlungsfähig zu sein. Im Sinne von, dass diese jeden Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden haben.

Kein Deutscher Bürger darf sich so etwas gefallen lassen. Aber Deutsche Bürger lassen sich das gefallen, weil wir mit staatlicher Gewalt dazu gezwungen werden.

Es ist den DDR-Zombies gelungen, unsere Gesellschaft zu spalten.
In geistig Gesunde und in DDR-Zombies.
In Beamte und Bürger.

Es gibt keine armen Beamten und Pensionäre in Deutschland.
Aber eine Heer von verarmten Deutschen Bürgern.

Deutschlands Justiz ist die ineffizienteste und teuerste der Welt.

Das Ergebnis dieser mit Privilegien reich beschenkten Berufsgruppe sind min. 650 Fehlurteile täglich.

Wenn man „Richter Schill“ glauben darf, dann wird in Deutschen Gerichtssälen gevögelt, statt sich auf Verfahren vorzubereiten. „Sex bis zum Genickbruch…“

Juristen prüfen 2.000 Examensarbeiten

Ein Richter soll in Niedersachsen Klausur Themen und Lösungen für Examen verkauft haben. Nun werden alle Arbeiten seit 2011 geprüft.

Das ist unsere „Elite“?

Na, dann… 

Quellen:
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/HINTERGRUND-650-Fehlurteile-an-einem-Tag;art4319,2417546
 
http://beamtendumm.wordpress.com/2014/08/14/dumm-fur-die-dummschwatzer/
 
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ex-richter-veroeffentlich-skandal-biografie-ronald-schill-sex-bis-zum-genickbruch.401ac4e6-be2e-4782-9386-d1f2463ea680.html
 
http://www.zeit.de/studium/hochschule/2014-04/jura-examen-korruption-niedersachsen
 
Original-Aufnahmen aus Thüringen 1998:
http://youtu.be/wvuwrNQUIH4
 
Frage: „Was ist Thüringer Heimatschutz?“
Antwort: „Da formieren sich die Thüringer Führungskräfte zu Aktionen gegen den Staat.“
 
Dieses Gedankengut wurde den Leuten mit Gründung der DDR über Generationen ins Gehirn gepflanzt. Feinde, Klassenfeinde. Alles was nicht ist wie die, ist feindlich und muss zerstört werden.
 
 
 
 
 
 

Jura für Dummies: „Der Beschluss“ am Beispiel Amtsgericht Pinneberg

03 Donnerstag Apr 2014

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Was ist “STASI-Stalking”?
Mein Zeichen:
– 3132 E 2861 AG Pinneberg
– 141 E ( 27 )
Landgericht Itzehoe
Dr. N.
Postfach 1655
25506 Itzehoe
c.c.:
Referat II, A4
Ihr Zeichen: 9 S 98/13
Ihr Schreiben vom 25.03.2014
Posteingang am 01.04.2014
Ihr Name: Justizhauptsekretärin  H.
Anlage: „Beschluss Amtsgericht Pinneberg“
– Amtshaftungs Angelegenheit, § 839 –
– Illegale Handlungen
Sehr geehrte Frau H.,
Sehr geehrter Dr. N.,
für die Zusendung der Ausfertigung des von Justizhauptsekretärin H. beurkundeten, formlosen Schreiben:
9 S 98/13
73 C 310/11 Amtsgericht Pinneberg
B e s c h l u s s 
danke ich Ihnen.
Zunächst allerdings verweise ich auf meine vorausgegangenen Einwurfeinschreiben, z.B. vom 27.02.2014, dessen Erhalt Sie nicht bestätigen und bitte dieses unverzüglich zu tun.
Der Richter auf Probe T., ist ein vulgärer Täter und verdient für sein illegales Handeln weder Achtung noch Respekt. Abgesehen von der zu erwartenden privaten und dienstlichen Haftung wegen Rechtsbeugung, wäre Richter auf Probe T. mit der verbotenen Sachverhaltsquetsche im o.g. Verfahren am Amtsgericht Pinneberg, durch das Jura-Examen gefallen.
Das gilt leider auch für die Herren W., Dr. N. und Richterin W..
Zum o.g. formlosen Schreiben „Beschluss“ vom 25.03.2014, weise ich darauf hin dass:
I. :
– Die Begründung fehlt.
– Der Tatbestand fehlt.
II.:
– Die eigentliche Begründung fehlt.
– Die rechtlichen Entscheidungsgründe fehlen.
Die Behauptung:
>>Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. und G.
                                            XXXXX 13, 2xxx Hamburg
                                            AZ: 423/13<<
ist falsch.
Richtig ist, dass diese Personen keine „Prozessvollmacht“ haben und dieser Sachverhalt dem Amtsgericht Pinneberg und auch Ihnen bekannt ist.
Das ist ein erneuter Verstoss gegen die Verschwiegenheitsklausel.
Das Schreiben „Beschluss“  Amtsgericht Pinneberg vom 25.02.2014 ist aufgrund von illegalen Handlungen rechtswidrig und ohne Wirksamkeit.
Mit diesem Schreiben verlange ich Akteneinsicht und bitte um einen Termin.
Für Ihre Bemühungen danke ich und verbleibe
mit freundlichem Gruss
Zur Ausbildung von Juristen lesen Sie bitte hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article126418001/Top-Beamter-soll-Examensthemen-verkauft-haben.html
Eine Stimme dazu aus dem Netz:

>>-Kalle-

02.04.2014, 22:07 Uhr 3

„Das ist ein absoluter Einzelfall“, sagt der Braunschweiger Jurist.

Einzelfall – deshalb müssen jetzt 2000 Juristen überprüft werden … 😉

Was ist nur aus Deutschland geworden?<<

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

 

 

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