Steuern und Abgaben haben sich innerhalb von 14 Jahren um 80% vervielfacht. Das Ergebnis der Einnahmen – Überschuss Rechnung hat einen Etat von € 930 Milliarden für 2019 ausgewiesen. Was macht der Staat mit dem Geld?
Zunächst müssen die konsumtiven Ausgaben bedient werden. D.h. 42% vom Etat,das sind € 390,6 Milliarden, fließen als Personalkosten direkt in die privaten Taschen der Minderheit der Staatsdiener. Die Pensionen sind kein Teil der Personalkosten. Die werden aus der Tageskasse bezahlt. Steigen die Steuern und Abgaben, dann steigen auch die Personalkosten und die Pensionen. TVöD Tarifrunde 2018, Lohnplus von 7,5%
Mit den 80% mehr Zwangsabgaben haben sich die Staatsdiener selbst zur reichsten Bevölkerungsschicht gemacht:
„Die Gründe liegen für den Bund der Steuerzahler auf der Hand. „Die Pensionen haben in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Renten kaum Kürzungen erfahren. Pensionäre in Deutschland sind eine privilegierte Gruppe“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Angesichts der gewaltigen Lasten für die öffentlichen Kassen müsse der Staat endlich gegensteuern, bekräftigte Holznagel: „Die Einschnitte bei den gesetzlichen Renten müssen 1:1 auf die Pensionen übertragen werden.““ Beamte im Ruhestand sind reichste Bevölkerungsgruppe
€ 200 Milliarden fließen in die Ansiedlung der Schutzsuchenden. Mit dem letzten Drittel werden dann alle weitere staatlichen Aufgaben finanziert.
„Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof plädiert für eine Haushaltsabgabe als künftige Rundfunkgebühr. Der DJV meint: Die Rundfunkfinanzierung muss zukunftsgerecht werden. ARD und ZDF dürfen nicht weniger Geld als bisher bekommen.“
Quelle: Deutscher-Journalisten-Verband, 06.05.2010
Früher waren es Gebühren, welche für den Öffentlichen Rundfunk zu zahlen waren. Dann kamen Frau Merkel und Ihr persönlicher Berater in Steuerfragen, der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, auf die gemeinsame Idee, Gelder einzutreiben und den Kunden die Möglichkeit der Entscheidungsfreiheit zu nehmen in dem die Gebühren ( GEZ ) in Abgaben willkürlich geändert wurden.
Denn Abgaben sind keine Gebühren. Der ehemalige Verfassungsrichter, welcher in Steuerfragen Frau Merkel berät, scheint ein Feind der autonomen Selbstbestimmung zu sein.
„Als Abgaben werden normalerweise alle Geldleistungen bezeichnet, die eine Privatperson oder ein Unternehmen an den Staat abzuführen hat. Dabei können Steuern, Beiträge, Gebühren und der Zoll als verschiedene Abgaben unterschieden werden. Als Steuern werden die Abgaben verstanden, die auf Grundlage einer fixierten Bemessungsgrundlage erhoben werden. Dabei entsteht durch Zahlung der Steuer nicht automatisch ein Leistungsanspruch. Gebühren sind Abgaben, die nur gezahlt werden müssen, wenn eine bestimmte Leistung in Anspruch genommen wird. So kann beispielsweise die Maut als Gebühr für Nutzung von öffentlichen Straßen angesehen werden. Beiträge sind dagegen Abgaben, die für eine mögliche Inanspruchnahme öffentlicher Güter gezahlt werden müssen, auch wenn diese nicht genutzt werden. So können die Zahlungen an die öffentlichen Krankenversicherungen als Beiträge bezeichnet werden, schließlich sind diese auch zu zahlen, wenn die Leistungen nicht genutzt werden. Der Zoll ist schließlich eine Abgabe, die an den Staat gezahlt werden muss, wenn eine Ware über die Grenze eines Landes geliefert wird.“
D.h. Der Staatsfunk muss bezahlt werden. Egal ob die senden oder nicht. Gleichgültig ob die jemand einschaltet oder nicht. Das ist Diktatur. Mit dieser willkürlichen Gesetzesänderung, bleibt der Staatsfunk als Propaganda-Maschine der Regierung gesichert. Der Sold, die Pensionen und die Privilegien der dort tätigen Parteisoldaten ebenfalls. Seit 2015 gibt es noch mal für alle Beamten und Staatsdiener 11% mehr Sold und Pension.
Aufgrund von geringer Auslastung und um Kosten zu sparen, überlegte die Bundesregierung, einige Amtsgerichte und auch Haftanstalten zu schließen. Bis heute wurde kein Amtsgericht und keine Haftanstalt tatsächlich geschlossen. Denn durch die willkürliche Änderung von Gebühren in Abgaben, sind die Arbeitsplätze der Beamten an den Amtsgerichten und in den Haftanstalten ebenfalls zu rechtfertigen.
Vermutlich haben aus diesem Grund alle Ministerpräsidenten der Bundesländer der willkürlichen Änderung der Gebühren in Abgaben zugestimmt. http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/haushaltsabgabe-statt-rundfunkgebuehren-aid-1.2642894
Endlich haben die Amtsgerichte wieder etwas zu tun. Jeden Monat gehen mehr als 60.000 Vollstreckungsbescheide an säumige Haushaltsabgaben-Zahler raus. Etliche Menschen wurden zur Erzwingung bereits in Haft verbracht.
Die Haftanstalten sind wieder belegt und die Beamten / Staatsdiener haben eine Rechtfertigung für den eigenen hoch dotierten Arbeitsplatz.
Dass die Rundfunkabgabe ein Unrecht ist, weil der Versorgungsauftrag durch die „Deutsche Welle“- wird aus Steuermitteln bezahlt – garantiert ist, stört keinen Staatsdiener.
Bereits 2014 wurden von jedem Steuer-€ mehr als 40% für Sold und Pensionen ausgegeben. Im Jahr 2030 – vermutlich aber noch früher – werden es bereits 78% sein.
Der Beamtenstand gehört auch in Deutschland endlich abgeschafft!