Zitat eines Netzfund:
„Die brisante Frage, wie viele deutsche Steuermilliarden das Merkel-Regime eigentlich jedes Jahr ohne nennenswerte Gegenleistungen (!!!) ins Ausland transferiert werden, ist schwer mit letzter Gewissheit zu beantworten. Denn viele der Ausgaben erscheinen in keiner ausdrücklichen Auflistung. Jedoch zeigen einige zentrale Zahlen, wie es um die Größenordnung des Geldabflusses bestellt ist.
von Wolfgang Kaufmann
Im Januar dieses Jahres vermeldete das Finanzministerium, dass die Gesamtausgaben des Bundes ohne Rücklagenzuführungen und Schuldentilgungsraten 2018 bei 337 Milliarden Euro gelegen hätten. Und davon ging ganz offensichtlich ein erheblicher Teil ins Ausland.
So betrugen die
– Aufwendungen für die Entwicklungshilfe knapp 15 Milliarden Euro, wobei etwa zwei Drittel davon aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stammten – der Rest fand sich in anderen Töpfen wie beispielsweise denen für die Flüchtlingshilfe. Gefördert wurden dabei unter anderem das „bürgerschaftliche und kommunale Engagement“ in Entwicklungsländern rund um den Globus und der Klimaschutz dort. Allein für den machte Berlin 2,3 Milliarden locker.
– Dazu kamen eine weitere Milliarde für die drei Sonderinitiativen „Eine Welt ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen“ und „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika/Nahost“ sowie nochmals
– 1,2 Milliarden Euro, die in den Europäischen Entwicklungsfonds und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria flossen.
– Bemerkenswerterweise gehörte auch die Volksrepublik China noch zu den „notleidenden“ Ländern, die Hilfe aus Deutschland benötigten. Beispielsweise in Form der Subventionierung der Studienplätze der rund 40.000 Chinesen, welche in der Bundesrepublik Hochschulabschlüsse erwerben wollen: Hierfür fielen allein schon mal 260 Millionen Euro an.
Ein unvorteilhaftes Zuschussgeschäft war zudem die Mitgliedschaft in der Europäischen Union:
– 2018 überwies die Bundesrepublik als traditionell größter Nettozahler der EU erneut rund 13 Milliarden Euro mehr in die Brüsseler Kassen, als anschließend daraus wieder nach Deutschland floss.
Und dann wäre da die humanitäre Hilfe:
– Mit rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr für die Unterstützung einzelner Länder bei Naturkatastrophen, Hungerkrisen und bewaffneten Auseinandersetzungen stand Deutschland in dieser Kategorie auf Platz 2 hinter den USA. Als größter Zahlungsempfänger fungierten hier die Hilfsorganisationen Rotes Kreuz und Roter Halbmond.
Weitere finanzielle Verpflichtungen ergaben sich aus der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. 2018 hat die Bundesregierung allein schon mehr als
– 3,4 Milliarden Euro an die Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen gezahlt. Eingeschlossen war dabei auch der deutsche Obolus zur Mitfinanzierung der zahlreichen UNO-Friedensmissionen:
– UNMIK im Kosovo (1,44 Millionen),
– MINURSO in der Westsahara (1,99 Millionen),
– UNDOF auf den Golanhöhen (2,2 Millionen),
– UNFICYP auf Zypern (2,05 Millionen),
– UNMIL in Liberia (4,2 Millionen),
– MINUJUSTH auf Haiti (6,8 Millionen),
– UNIFIL im Libanon (18,3 Millionen),
– UNSOS in Somalia (22,2 Millionen),
– MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik (33,7 Millionen),
– MINUSMA in Mali (40 Millionen),
– MONUSCO im Kongo (43,6 Millionen),
– UNAMID, UNISFA und UNMISS im Sudan beziehungsweise in Darfur (102 Millionen).
Erwähnung verdient darüber hinaus das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Letzteres steht zwar im Verdacht, auf Umwegen auch die „Hinterbliebenen-Renten“ für die Familien von Selbstmordattentätern zu finanzieren, hatte dem deutschen Steuerzahler 2018 aber trotzdem
– 80 Millionen Euro wert zu sein.
Über sonstige Empfänger unseres Geldes gibt vor allem der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes Auskunft:
– 154 Millionen Euro umfassten die finanziellen Pflichtleistungen der Bundesrepublik gegenüber Organisationen wie der Westeuropäischen Union, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
– Zusätzlich gingen freiwillige Beiträge in Höhe von 34,7 Millionen Euro an Institutionen vom Kaliber der „Allianz der Zivilisationen“ oder für das Unterwasserkulturerbe.
Ansonsten floss über das Auswärtige Amt auch noch Geld für
– „außenpolitische Strategien und Prozesse zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung“ (351 Millionen),
– Projekte im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan (180 Millionen)
– sowie die „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“, wozu nicht zuletzt das Sponsoring von diversen unbedeutenden Nichtregierungsorganisationen in aller Welt gehörte (178 Millionen).
Dazu kamen diverse „Peanuts“, die sich aber ebenfalls summierten:
– 1,1 Millionen für das Internationale Büro für Maß und Gewicht, welches an der Vervollkommnung des metrischen Systems arbeitet,
– 900000 Euro für Ehrengeschenke und Repräsentationsausgaben des Auswärtigen Amtes,
– 80000 Euro für die Internationale Organisation für Rebe und Wein,
– 53000 Euro zugunsten des Sekretariates für den Antarktisvertrag in Buenos Aires und so weiter und so fort.
Darüber hinaus leistete die Bundesrepublik auch 2018 Zahlungen an diverse Wiedergutmachungsfonds, welchen die Aufgabe obliegt, ausländische Holocaust-Überlebende, Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und weitere Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu entschädigen. Berlin übernahm sogar die kompletten Kosten des spektakulären Betrugsfalles in der Jewish Claims Conference (JCC), in dessen Verlauf 31 Mitarbeiter der Organisation 57 Millionen Dollar an deutschen Hilfsgeldern unterschlagen hatten. Die Gesamtsumme der Entschädigungen lag im vorigen Jahr bei 1,08 Milliarden Euro, wobei rund 50 Prozent davon nach Israel gingen.
– Insgesamt zahlte die Bundesrepublik von 1953 bis Ende 2018 übrigens Kompensationen solcher Art in Höhe von 76,66 Milliarden Euro.
– Weitere 540 Millionen Euro dürfte uns außerdem die Zusage der Bundesregierung kosten, den Erwerb von drei modernen und mit Atomwaffen bestückbaren U-Booten der Dolphin-Klasse von ThyssenKrupp Marine Systems durch Israel ab 2018 mit einem Drittel der Kaufsumme zu bezuschussen.
– Zu einem erheblichen Kostenfaktor entwickelten sich im Vorjahr zugleich auch noch die Kindergeldzahlungen ins Ausland. Während die diesbezüglichen Ausgaben 2012 lediglich bei 75 Millionen Euro lagen, mussten 2018 bereits 536 Millionen aufgewendet werden.
Rechnet man diese und weitere, hier aus Platzgründen nicht mit aufgeführte Summen zusammen, ergibt das rund 37 Milliarden Euro. Das war mehr als ein Zehntel der Ausgaben des Bundes und über das Doppelte der Aufwendungen des Staates für seine Beschäftigen und Pensionäre!
Dazu kamen dann noch jene Gelder, welche die Länder ins Ausland transferierten. Ebenso nicht in der Rechnung enthalten sind die Spenden der Deutschen für die unzähligen Hilfsprojekte in aller Welt. Diese machten aber auf jeden Fall einen erheblichen Prozentsatz der 2018 von Hilfsorganisationen eingesammelten 5,3 Milliarden Euro aus. Und zu guter Letzt wären da außerdem die 5,1 Milliarden Euro, welche die hierzulande lebenden Immigranten nach Angaben der Bundesbank im Vorjahr in ihre Herkunftsländer überwiesen, und die gleichfalls zu einem nicht unwesentlichen Teil aus den Taschen des Steuerzahlers stammten.“
Nun stellt sich natürlich die Frage, wie lange dieser noch bereit ist, das Ganze mitzutragen. Vermutlich würde ihm aber wohl augenblicklich der Geduldsfaden reißen, wenn „Vater Staat“ den Mut aufbrächte, wenigstens ein einziges Mal die wahre Höhe sämtlicher Geldabflüsse ins Ausland zu verraten.“
