Finanzergebnisse der GKV im 1. -3. Quartal 2017

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„Einer Analyse des Statistischen Bundesamts zufolge gehört das Bundesgesundheitsministerium zu den „größten Bürokratiesündern“ in Deutschland. Auf Selbständige und Unternehmen kamen aufgrund der durch Gesetze und Verordnungen verursachten insgesamt 766 Informationspflichten im Jahr 2015 Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zu. Dabei fallen vor allem Dokumentationspflichten für Ärzte und Apotheker ins Gewicht. Insgesamt werden die durch alle Gesetze ausgelösten Bürokratiekosten mit 43 Milliarden Euro beziffert. Die Kosten für die Bürger sind darin nicht enthalten.“ Wikipedia

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts ( Selbstverwaltungen ). Die verwalten die hunderte Milliarden Euro Zwangsabgaben. Die Bundesregierung und die „Selbstverwalter“ machen keine Gewinne / „non profit“, aber eine Menge Schulden. Neben der Verwaltung der Zwangsabgaben, verkaufen die Wissens Dienstleistungen und versorgen sich selbst fürstlich:

„Alle bedienen sich in ihren Gehältern und Altersvorsorgen an dem Geld das die gesetzliche Versicherten als Beiträge, Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil, zur Krankenversicherung einzahlen.“  Duebbert und Partner

„Auf Seiten der Kassen bleibt Dr. Jens Baas, Vorstand der Techniker Krankenkasse, der am besten bezahlte Funktionär. Sein Job war im Vorjahr ( 2016 ) mit 314.560 Euro dotiert, das sind rund 9000 Euro mehr als 2015. Baas verantwortet die Geschäfte der mit 9,8 Millionen Versicherten größten Kasse innerhalb der GKV. Kassen- und KV-Chefs in einer Liga. Die Dotierung der Vorstände anderer Kassen orientiert sich in der Regel an der Versichertenzahl der Kassen. Folgerichtig liegt Barmer-Chef Dr. Christoph Straub im Gehaltsranking auf Platz 2. Seine Tätigkeit wurde im Vorjahr mit 280.434 Euro honoriert, etwa 8000 Euro mehr als im Jahr zuvor.“ Ärztezeitung vom 02.03.2017

Die GKV ( Selbstverwaltung ) veröffentlicht keine Bilanz / doppische Buchführung. Sondern nur das „Finanzergebnis“ als Teil der Gewinn- und Verlustrechnung. Das geschieht mit dem Willen der Politik, des Bundesgesundheitsminister, Herman Gröhe ( CDU ). Die GKV wird auf Wunsch der Politik wie ein „Kleingewerbetreibende“ geführt:

„Doppik ist eine Abkürzung und steht für doppelte Buchführung in den Konten „Soll und Haben“. Die doppelte Buchführung schafft die Möglichkeit, relativ schnell den Vermögens- und Schuldenstand eines Unternehmens einzusehen. Dafür müssen alle Geschäftsvorfälle mit Belegen erfasst und mindestens auf zwei Konten verbucht werden.
Die Erfolgsermittlung der Unternehmen erfolgt dabei durch eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie über einen Vermögensvergleich. Die doppelte Buchführung wird fast immer angewandt und ist vorgeschrieben. Die einfache Buchführung darf von Kleingwerbebetreibenden angewandt werden, die mit einer Einnahmenüberschussrechnung abrechnen dürfen.“ Rechnungswesen

Entsprechend frisiert liest sich auch das Finanzergebnis der GKV. Bundesgesundheitsministerium

Wer den Bericht nicht lesen möchte, dem teile ich mit, dass die Leistungen für die Zwangsabgaben Zahler weiter gekürzt wurden und die Kosten für die Verwaltung / Personalkosten, gestiegen sind. Die Rückstellungen für die Pensionen wurden reichlich mit Zwangsabgaben gefüllt. Wie hoch die Personalkosten und die Pensionforderungen sind, darüber wird nichts mitgeteilt. Aus meiner Sicht verdient das Bundesgesundheitsministerium unser Vertrauen nicht und die GKV bezeichne ich als unseriös.

Mit freundlichem Gruß!

Die Vertrauensfrage

2 Bio. Schulden + 907 Mrd. Target2-Salden und was sagt das schwarz-rote Sondierungspapier dazu? Kein Wort!

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Pensionsverpflichtungen Berlins sind unbekannt?

Der Chef der Handelskammer

 

 

 

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Die Vertrauensfrage

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„Der Bundeskanzler kann durch Antrag überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Erreicht er nicht die erforderliche Zustimmung, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen (Artikel 68 des Grundgesetzes). Das Recht zur Auflösung des Parlaments erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine/n andere/n Bundeskanzler/in wählt. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen.“ Deutscher Bundestag

Die geschäftsführende Bundesregierung und die Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts ( Selbstverwaltungen ) verwalten die hunderte Milliarden Euro Zwangsabgaben. Die Bundesregierung und die „Selbstverwalter“ machen keine Gewinne / „non profit“, aber eine Menge Schulden. Neben der Verwaltung der Zwangsabgaben, verkaufen die Wissens Dienstleistungen und versorgen sich selbst fürstlich. Selbstverwalter

Sondierungsgespräche Januar 2018

In einer Demokratie hätte uns der Finanzminister des Bundes, der geschäftsführende Peter Altmaier, bereits die Bilanz ( doppische Buchführung ) des Bundeshaushalts präsentiert. Incl. der Bilanzen der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Tatsächlich aber unterliegen diese Bilanzen dem „Datenschutz“ und werden nicht veröffentlicht. So lange niemand erfahren darf, in welcher Höhe sich die zukünftige Regierung deren ideologische Politik vom Steuerzahler finanzieren lässt, können gar keine Zustimmen von der Mehrheit der Wähler und zum Nutzen des Deutschen Volks / des Souveräns, erteilt werden. Was wir gegenwärtig erleben müssen, entspricht aus meiner Sicht nicht mehr dem positiven Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Beamtenpolitiker / Funktionäre agieren offenkundig nach dem Motto: „Wir sind der Staat!“ Dabei sollte zunächst mal die Frage geklärt werden, wie viel „Staat“ sich Deutschland noch leisten kann.
Auf mich wirkt die Einheitspartei nicht seriös und deren Ziele betrachte ich als wenig erstrebenswert.
Mit freundlichem Gruß!
Lesenswert:

 

 

2 Bio. Schulden + 907 Mrd. Target2-Salden und was sagt das schwarz-rote Sondierungspapier dazu? Kein Wort!

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Das Merkel-Regime zwingt die Mindestlöhner in der Freien Wirtschaft in die lebenslange Armut / Mangelversorgung. Wir Lohnsklaven produzieren Güter auf eigene Kosten und verschenken diese dann ins Ausland.
Für diese zerstörerische Politik lassen sich die Beamtenpolitiker auch noch in Amt und Würden wählen…

Jürgen Fritz Blog

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer

Die Spitzen von Union und SPD haben aussondiert und möchten gerne wieder eine schwarz-rote Koalition bilden. Vieles wurde auf 28 Seiten vereinbart. Eines  der wichtigsten Themen scheint aber gar nicht angesprochen worden zu sein: Deutschlands immense Staatsverschuldung plus die Target2-Salden. Vielmehr scheint es so, dass die Union sich die SPD mit vielen Geschenken quasi eingekauft hat. Wie das auf Dauer alles bezahlt werden soll, zumal die SPD noch mehr für ausländische Schulden haften möchte und noch mehr Massenimmigration befürwortet, bleibt fraglich. Wird hier mit ungedeckten Schecks operiert, Hauptsache man bleibt an der Macht? Jörg Gebauer geht der Sache nach.

Andere EU-Staaten stehen bei uns inzwischen mit 907 Milliarden Euro in der Kreide und die Summe wächst und wächst

Im Sondierungspapier von Union und SPD für eine neue schwarz-rote Koalition steht kein Wort zu den Themen Schuldenabbau und Target2-Salden. Dabei sind genau das die eigentlichen gigantischen…

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Jura für Dummies: Wenn der Betroffene kein Flüchtling ist

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Aus einem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen:
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Link
„Das ganze erstaunliche Dokument sozusagen richterlich beglaubigten Landesverrats.“ Gefunden bei Michael Klonovsky

Mit freundlichem Gruß!

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

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„Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist die Dachorganisation der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen und als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Sie untersteht der staatlichen Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.“ Wikipedia

Überblick zur Körperschaft des öffentlichen Rechts

„Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts(KöR) ist eine Rechtsform des öffentlichen Rechts und wird angewendet bei Organisationen, die ihre Rechtssubjektivität einem Hoheitsakt verdankt. Eine derartige Organisationwird im Gegensatz zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts  mitgliedschaftlich verfasst und bleibt unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehen.“ Lexikon

Ihre Bediensteten sind die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes.
Verwaltungen des „Öffentlichen Dienstes“ / Behörde / Körperschaft / Anstalt öffentlichen Rechts, arbeiten nicht am Gewinn orientiert /“non profit“. Die verkaufen „Wissens-Dienstleistungen“ und beanspruchen unabhängig von der Höhe der Einnahmen,  grundsätzlich min. 42% des Etat, für sich selbst als Personalkosten. Steigen die Einnahmen, dann werden die Personalkosten einfach angepasst. So machen es alle.
Der Geschäftsbericht / Bilanz der  Kassenärztliche Bundesvereinigung wird nicht veröffentlicht. Das ist politisch gewollt:

Kassenärzte-Lobby darf Finanzgeschäfte geheim halten. Zusammengefasst: „Es sei der Job der KBV, selbst darauf zu achten, dass die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden, erklärt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Das Ministerium als Aufsicht kann demnach nur prüfen, ob die „äußersten Grenzen dieses Einschätzungsspielraums überschritten sind“.“  Link

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Andreas Gassen ist  seit März 2014  der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Er bekam 2015 ein brutto Jahresgehalt von € 336.192. Er ist der Spitzenverdiener des Systems.  Tagesspiegel
Der  ehemalige Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, „verdiente“ allerdings € 350.000 pro Jahr.
Mit dieser Gehaltserhöhung wurden 35 Prozent oder 90.000 Euro mehr in 2012 als im Jahr 2011 gezahlt. Link
„Die Zeit des ehemaligen KBV-Chefs Andreas Köhler war mit einigen Skandalen verbunden. Doch nun gerät auch sein Nachfolger Andreas Gassen zunehmend unter Druck. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kommen immer neue Vorwürfe auf. Die KBV-Vizechefin erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Vorstandskollegen Andreas Gassen, die Vertreterversammlung soll laut „Ärzte Zeitung“ eine Anzeige gegen ihn vorbereiten. Auch das Bundesgesundheitsministerium gerät unter Druck.“ DAZonline

„Auf der Vertreterversammlung seiner Organisation am 11. Mai 2015 nahm KBV-Chef Dr. Andreas Gassen in einer persönlichen Erklärung zu Vorwürfen Stellung, die im Vorfeld der Sitzung geäußert wurden.“

Mit freundlichem Gruß!

Pensionsverpflichtungen Berlins sind unbekannt?

Der Chef der Handelskammer

Der BEAMTENBUND-CHEF

Der Chef der Handelskammer

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Liebe Leser,

war Ihnen bekannt,  dass ein 45 jähriger Unternehmensberater als studierter Volkswirt keine Bilanz lesen kann und keinerlei  Kenntnisse – nicht einmal Basis-Wissen –  aus dem Rechnungswesen hat?  Trotz dieser eklatanten Wissenslücken, wurde Tobias Bergmann – jener Unternehmensberater – im Februar 2017, mit 55 von 58 Stimmen zum neuen Hamburger Handelskammer Präses gewählt. Sein Wahlprogramm:

„Die Kammer sind Wir!“

  • Abschaffung der Zwangsabgaben.
  • Keine politisch ideologischen Wahlbeamten des Senats mehr in der Kammer.
  • Personalkosten senken.
  • Mehr Transparenz.

Überzeugte und erinnerte viele daran, dass Angela Merkel 2005  mit den selben Forderungen an die Kammern in den Wahlkampf gezogen war. Im Gegensatz zur gegenwärtig noch geschäftsführenden Kanzlerin waren die Kammer-Rebellen bereits recht erfolgreich:

„Einen ersten Etappensieg hatte die Gruppe „Die Kammer sind Wir!“ dabei schon im August 2015 errungen, als das Kammerpräsidium auf ihren Druck hin das Gehalt des Hauptgeschäftsführers von rund einer halben Million Euro im Jahr offenlegte.“  WON

Der Hauptgeschäftsführer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, war bis Mai 2017, der teuerste Verbandsfunktionär Hamburgs. Er „verdiente“ ~ € 530.000 jährlich. Doppelt so viel wie sein Kollege von der IHK in Berlin und fast drei Mal so viel wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, knapp € 178.000 pro Jahr).  Aber auch seinen Rücktritt hat sich Schmidt-Trenz  entsprechend bezahlen lassen. € 1,1 Millionen kostet sein Abfindungspaket die Zwangsabgabenzahler der Kammer und den Steuerzahler.

Die Personalkosten

§ 11

„Die Handelskammer besitzt Dienstherrenfähigkeit. Soweit Beamte ernannt werden entsteht dadurch kein mittelbares Landesbeamtenverhältnis.“ hk24.de

Die Handelskammer Hamburg erhält jährlich ~ € 40 Millionen Zwangsabgaben und weitere Finanzierungen aus dem Etat des Bundeshaushalts.  Die Aufgaben der ~ 280 Mitarbeiter sind die Mitgliedsunternehmen zu beraten und  u.U. Existenzgründern zu helfen. Natürlich verwalten die aber in erster Linie die € 40 Millionen aus den Zwangsabgaben. Denn ~ 42% / ~ € 20 Millionen, der Einnahmen der Handelskammer Hamburg sind Personalkosten. Alle Verwaltungen des „Öffentlichen Dienstes“ / Behörde / Körperschaft / Anstalt öffentlichen Rechts, arbeiten nicht am Gewinn orientiert /“non profit“. Die verkaufen „Wissens-Dienstleistungen“ und beanspruchen unabhängig von der Höhe der Einnahmen,  grundsätzlich min. 42% des Etat, für sich selbst als Personalkosten. Steigen die Einnahmen, dann werden die Personalkosten einfach angepasst. So machen es alle. Auch die Bundesagentur für Arbeit. Hier ein Beispiel aus 2010:

„Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit. In einem Gutachten bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung. Während Hartz IV Bezieher kaum über die Runden kommen, wurden offenbar in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hundertfach Posten mit exorbitanten Gehältern gezahlt und ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben. So wurden teilweise Gehälter gezahlt, die weit über 10.000 Euro monatlich lagen.“ Skandal

Im Vergleich die durchschnittlichen Personalkosten der privaten Wirtschaft:

„Der Durchschnittswert der Personalkosten der Teilnehmer am „Kölner Betriebsvergleich“ des Institut für Handelsforschung (IfH) liegt bei 19,3 % vom Umsatz. Betriebe bis 3 Mitarbeiter liegen niedriger, nämlich bei 18,3 % – hier arbeiten in der Regel die Inhaber sehr viel stärker mit und „bewerten“ ihre Arbeitszeit wahrscheinlich dennoch nur als eine Vollzeitkraft – Betriebe mit elf bis 20 Mitarbeitern haben die höchsten Personalkosten von 22,5 % und die ganz großen Betriebe mit über 21 Mitarbeitern haben den geringsten Personalkostenanteil von nur 17,9 % vom Umsatz. Hier sind es wahrscheinlich die großen Flächen und guten Warengruppenbeschriftungen, die einen geringeren Personaleinsatz erfordern.“ mdg

Die eingesparten Personalkosten

Hätte Ex-Handelskammer Präses, Schmidt-Trenz,  wie geplant noch bis Ende 2019 seinen Job gemacht, hätte die Kammer ihm 1,4 Millionen Euro an Gehalt bezahlt. Nun macht diesen Job Christi Degen , eine Frau aus Oberfranken. Sie erhält dafür €  192.000  im Jahr. Das sind € 42.000,00 mehr als vor der Wahl versprochen. Hinzu kommen Pensionsrückstellungen in Höhe von vier Prozent des Gehalts, die von der Kammer in eine Versicherung eingezahlt werden. Damit kostet Frau Degen ~ 50% weniger als Herr Schmidt-Trenz. Trotzdem teuer. Denn bis einschließlich 2019, zahlt die Kammer ja leider so wohl an Degen als auch an Schmidt-Trenz.

Die Pensionsrückstellungen

 

 

 

 

Pensionsverpflichtungen Berlins sind unbekannt?

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„Zu den Personalausgaben einer öffentlichen Verwaltung zählen v.a. die Beamtenbezüge, die Angestelltenvergütungen, die Arbeiterlöhne und die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Bildung von Pensionsrückstellungen für Beamte wird nicht den Personalausgaben zugerechnet. “
Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Die Zahlungen in die Pensionskassen sind folglich zusätzlich zu den Personalkosten zu entrichten. Das geschieht aus der Tageskasse der Kommunen und diese Zahlungen tauchen gar nicht als „Personalkosten“ im Etat auf. Siehe hier
„Pensionsauszahlungen im Zuge der Auflösung von Pensionsrückstellungen stellen im Auszahlungszeitpunkt keinen Aufwand dar und gehen somit auch nicht in die Ergebnisrechnung ein. Vielmehr wurden sie bereits zum Zeitpunkt der Rückstellungsbildung als Aufwand erfasst. Ebenso stellen Pensionsauszahlungen keine Ausgabe im doppischen Sinne dar, da sich gleichzeitig die liquiden Mittel und die Rückstellungen vermindern. Pensionsrückstellungen werden auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen.“  Rechnungswesen
Vollkommen gleichgültig ob Wähler oder Nicht-Wähler. Auch egal ob Beamter oder Nicht-Beamter. Der Staat ist wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen und hat die Bücher gegenüber dem Souverän offen zu legen. Das aber geschieht immer noch nicht.

 

Mit freundlichem Gruß!

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Der Chef der Handelskammer

Die Bundestagsabgeordneten

Der BEAMTENBUND-CHEF

Die Staatssekretärin

Das Auswärtige Amt

Die Bürgerversicherung

Die Bundestagsabgeordneten

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Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 Abgeordnete. Damit ist der Deutsche Bundestag hinter China (min. 1,3 Milliarden Bürger ), der zweitgrößte Bundestag weltweit.

„Bundestagsabgeordnete werden durch Bundestagswahlen direkt (Direktmandat) oder nach den Landeslisten ihrer jeweiligen Partei gewählt. Mit der Erststimme wird der Abgeordnete des jeweiligen Wahlkreises und mit der Zweitstimme die Landesliste gewählt.

Von dieser Regel, dass Bundestagsabgeordnete durch Bundestagswahlen bestimmt werden, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Ausnahmen:

  • die West-Berliner Bundestagsabgeordneten in der 1. bis 11. Wahlperiode wurden vom Abgeordnetenhaus von Berlin bestimmt. Die Berliner Abgeordneten bekamen allerdings ihr (volles) Stimmrecht erst durch den Wiedervereinigungsprozess am 8. Juni 1990.
  • zehn weitere Mitglieder des Bundestages ab dem 4. Januar 1957 nach dem Beitritt des Saarlands waren zuvor vom Landtag des Saarlandes bestimmt worden.
  • aufgrund der Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR zogen am 3. Oktober 1990 144 neue Abgeordnete in den Bundestag ein, die zuvor von der DDR-Volkskammerbestimmt worden waren.“ Wikipedia

Was war / ist, die DDR-Volkskammer?

„Die Volkskammer war vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990[1] das Parlament und nominell höchste Verfassungsorgan der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).“ Wikipedia

Erinnern wir uns:

„Früher Stasi heute Staatsschutz

In Wahrheit sind 1990, nach der Wende, bei der brandenburgischen Landespolizei – damals noch „Volkspolizei“ – 242 hauptamtliche und 1238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter enttarnt worden. Nur rund 600 wurden unter dem selbst stasi-belasteten Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) aus dem Polizeidienst entfernt. Im Schnitt habe den Überprüfungskommissionen je Fall nur elf Sekunden zur Bearbeitung zur Verfügung gestanden, gab der DDR-Bürgerrechtler Harry Ewert zu Protokoll.“ Die unsterbliche DDR

„Bundestagsabgeordnete vertreten nach Art. 38 GG das ganze deutsche Volk im Deutschen Bundestag und sind bei Entscheidungen nicht an Weisungen und Aufträge gebunden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen.“

Abgeordneten erhalten jedes Jahr ein Grundgehalt von min. € 115.000  brutto. Für die erste Klasse Krankenversicherung zahlen Abgeordnete einen monatl. Eigenanteil von ~ € 200,00. Handelsblatt

Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

„120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln. „abgeordnetenwatch

Bundestagsabgeordnete werden zum ESM und zum Syrieneinsatz befragt ( Januar 2016 ):

Mit freundlichem Gruß!

Die Staatssekretärin

Der BEAMTENBUND-CHEF

Deutschlands gefährlicher Außenminister

 

Das Auswärtige Amt

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Heike Knorz: Diplomatische Tauschgeschäfte Amazon  

„In ihrer Monografie zur Geschichte der Gastarbeiter in Deutschland setzte Knorz vor allem aufgrund ihres Quellenstudiums im Auswärtigen Amt neue Maßstäbe. Sie kommt zu dem Schluss, dass die eigentlichen Impulse für die Anwerbung von so genannten „Gastarbeitern“ nicht wie vielfach behauptet von der bundesdeutschen Industrie und der steigenden Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt ausgegangen seien, sondern vom Auswärtigen Amt. Dieses sei von Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und später auch der Türkei zu Anwerbeabkommen gedrängt worden. Aus außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Gründen habe man diese Erwartungen erfüllt, außerdem schien die Aufnahme von Gastarbeitern als Mittel zur Abwehr von Forderungen der Gewerkschaften und zur Gewinnsteigerung der Unternehmen opportun. Durch diese Aufnahme von billigen ungelernten Arbeitskräften konnten veraltete Industriekomplexe wie der Kohlebergbau oder die kleinteiligere Textilindustrie künstlich am Leben erhalten werden, anstatt kapitalintensive Investitionen zur Produktivitätssteigerung vorzunehmen. Diese Fehlentwicklung habe den Grundstein für die spätere Krise in den 70er Jahren gelegt. Ein „stärker technikinduziertes Wachstum“ in der Bundesrepublik Deutschland sei so bis 1973 verhindert worden.“ Wikipedia

Leiter des Auswärtigen Amtes ist der Bundesminister des AuswärtigenAmtsinhaber ist seit dem 27. Januar 2017 Sigmar Gabriel (SPD) im dritten Kabinett Merkel und offenbar bald auch im vierten Kabinett Merkel.

Als Aussenminister erhält Sigmar Gabriel ein monatl. brutto Einkommen von min.           € 22.000,00. Für seine „erste Klasse Krankenversicherung“ bezahlt Minister Gabriel            ~ € 200,00 monatlich.

Vor versammelter Presse äußerte  Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 21.07.2017 in Berlin, seine persönliche Sicht auf das Abwerbeabkommen Deutschland – Türkei:

Diese Menschen aus der Türkei, ihre Eltern – türkisch stammend – sind für unser Land ungeheuer wichtig. Sie haben das Land aufgebaut. Sie haben das Land mitgestaltet. Sie sind für den kulturellen Reichtum dieses Landes mitverantwortlich. Und sie sind ein wichtiger Teil der deutschen Gesellschaft“. Jouwatch

Auf Befehl des nur noch geschäftsführenden Außenministers,  bereitet das Auswärtige Amt die Wiederaufnahme des Familiennachzugs von Flüchtlingen und Migranten ab Mitte März 2018 vor. Offenbar soll alles ganz schnell gehen?

Mit freundlichem Gruß!

Deutschlands gefährlicher Außenminister

Der Flüchtlingsminister

Idomeni im Mai 2016

 

Der BEAMTENBUND-CHEF

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„Der Chef des deutschen Beamtenbunds (dbb), Ulrich Silberbach, sagt: „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.““  Focus

„In der Verfassung steht, dass Beamte angemessen alimentiert und versorgt werden müssen,. Aber nicht ein einziges Wort darüber, dass es eine Privat-Versicherung sein muss. Und sollte eine gesetzliche Krankenversicherung für Beamte nicht ausreichen, wie für Otto Normal? Sind Beamte bessere Menschen?“ 01.12.2017|Thorsten Winter

Was verdient der Chef vom Beamtenbund?

Aus den Einkünften des Vorsitzenden hat der Beamtenbund immer schon ein Geheimnis gemacht, und auch wer nach dem Grund dafür fragt, der erhält nur diese Antwort: „Im Dienstvertrag des Bundesvorsitzenden ist geregelt, dass beide Seiten über die Einkommenshöhe Stillschweigen bewahren.“ Beim Beamtenbund heißt es etwa, der Vorsitzende habe ein Gehalt, das zwischen den Bezügen eines Staatssekretärs und eines Ministers liege – das sind min. € 14.000 im Monat.

Im November 2017 wählten 625 Beamtenbundler ihren neuen Chef Funktionär / „Apparatschik“:

„Silberbach, der direkt nach seiner Wahl sein bisheriges Amt als Vorsitzender der Gewerkschaft Komba niederlegte, ist selbst kein Beamter, sondern Tarifbeschäftigter. Auch deshalb regte sich schon früh Widerstand gegen seine Kandidatur.“ Handelsblatt

Dazu muss man zunächst wissen, was macht denn „Komba“?

„Die komba organisiert Beschäftigte in Kommunen und Ländern sowie in privatisierten Dienstleistungsunternehmen (Nahverkehr, Ver- und Entsorgung). So leitet sich der Name von kommunalen Beamten und Arbeitnehmer ab.“ Wikipedia

Der komba Landesverband Nordrhein-Westfalen unter Leitung von Andreas Hemsing ist mit ca. 40.000 Mitgliedern der größte Landesverband. Die komba gewerkschaft ist eine der größten Gewerkschaften im dbb deutschen beamtenbund.

Wir erinnern uns doch sicher alle noch an die grausamen Streikwellen der Lokführer  GDL-Chef Claus Weselsky )  und denen der „Kindergärtnerinnen“ (bevki)? Beide finanziert vom Beamtenbund.  Zur Erinnerung an Klaus Weselsky:

„Auch ein umstrittener GDL-Streik im Herbst 2014 löste umfassende Kritik an Weselsky aus. Vorgeworfen wurden ihm insbesondere mangelnde Verhandlungsbereitschaft und das Bestreben, den Machtbereich der GDL zu erweitern – zu Lasten der Bahnkunden und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.[17] Kritisiert wurden unter anderem die Streiklänge von 50 Stunden bzw. 61 Stunden und der Streiktermin an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres, an dem in sieben Bundesländern die Herbstferien begannen und in zwei Bundesländern endeten und zudem die offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989 anstanden.[18] Als eine Boulevardzeitung anlässlich eines viereinhalbtägigen Streiks seine Telefonnummer abdruckte, ließ er sein Telefon auf das von Bahnchef Rüdiger Grube umleiten.[6] Nach einer anonymen Drohung beantragte er Ende 2014 Polizeischutz.“ Wikipedia

Was ist bevki?

„Auf Bundesebene gibt es seit 2014 die „Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ (bevki)[6]. Auf Landesebene sind die Interessenvertretungen z.B. als Vereine/Arbeitsgemeinschaften oder als gesetzlich geregelte Ausschüsse (Landesausschuss) organisiert. “ Wikipedia

„In der DDR war der Elternbeirat ein alle zwei Jahre gewähltes ehrenamtliches Vertretungsorgan aller Eltern der Schüler einer zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen(POS) und erweiterten Oberschule (EOS).

In die Elternbeiräte wurden aber nur Eltern gewählt, die die sozialistische Bildungs- und Erziehungsarbeit aktiv unterstützten. In den Anfangsjahren der DDR wirkten bis 1951 an den Schulen von der SED gelenkte Ausschüsse Vereinigung der Freunde der neuen Schule, die sich willkürlich zusammensetzten. Erst durch die Verordnung vom 12. April1951 wurden Elternbeiräte geschaffen, deren Wahl wiederum Wahlausschüsse vorbereiteten.“  Wikipedia

Aber zurück zum obersten Beamtenbund Chef / „Apparatschik“:

„Tatsächlich warten auf den neuen Beamtenbund-Chef zahlreiche Aufgaben. Zwar hat der öffentliche Dienst im Zuge der Flüchtlingsmigration und der Debatte über die Innere Sicherheit zuletzt wieder mehr Wertschätzung bei Bürgern und Politikern erfahren. Doch bisher ist die bessere Personalausstattung in Schulen, Polizeiwachen oder Verwaltungen vor allem ein Lippenbekenntnis.“ Handelsblatt

Leider teilen uns die Beamtenpolitiker nicht mit, woran die „Wertschätzung“ mehr oder weniger gemessen wird? Dazu eine Stimme aus dem Netz:

„Schließlich haben die Beamten ohne Protest mitgemacht, als Frau Merkel im Alleingang geltende Gesetze missachtete und selbstherrlich die Order zur Grenzöffnung gab. Es wäre die Pflicht gesetzestreuer Beamter gewesen sich hier zu widersetzen. Da dies nicht geschah müssen auch die Beamten spürbar zur Kostentragung herangezogen werden.“ Es geht nur über massive Pensionskürzungen

Warum es „keinen Protest“ gegen die Diktate des Merkel-Regime gibt, erklärt sich aus der Tatsache, dass Beamte „Merkel-Fans“ sind:

„Eine Umfrage unter Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeigt: Die Union liegt in der Gunst der Staatsdiener weit vorn. Auch weil diese der CDU/CSU am ehesten zutrauen, sich für ihre Belange einzusetzen.“ Handelsblatt
 Aber das Schulen verfallen und Polizisten sich von € 8,90 Fachkräften der privaten Sicherheitsdienste beschützen lassen, ist dem Souverän bereits aufgefallen. Auch das die Lasten der „Flüchtlingsmigration“ ( welche alleine von jenen zu tragen sind, welche Zwangsabgaben in die sozialen Kassen leisten müssen ) zu Wohnungslosigkeit, Lohnarmut, Energiearmut, mangelnde medizinische Versorgung und in die Rentenarmut führen, kann nicht mehr vertuscht werden. Denn jeder dritte Arbeitnehmer in der Freien Wirtschaft ist bereits dauerhaft in Lohnarmut verbracht. Jene, welche die Zwangsabgaben durch Verzicht und Disziplin erwirtschaften, werden dafür von den Staatsdienern mit Lebenslanger Armut bestraft. Während sich die Staatsdiener selbst zur „reichsten Bevölkerungsgruppe“ gemacht haben:

„Knapp 300.000 Euro im Durchschnitt

Beamte im Ruhestand sind reichste Bevölkerungsgruppe“  RP-online

„Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Schnitt

 …Auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen liegt die Belastung in Deutschland über dem OECD-Durchschnitt. Dies liegt vor allem an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Im OECD-Schnitt lag die Steuer- und Abgabenlast (Anteil von Steuern sowie Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den gesamten Arbeitskosten) für alleinstehende Durchschnittsverdiener 2016 bei 36 Prozent, in Deutschland bei 49,4 Prozent.“ OECD
Zur Erinnerung: Die Beamten / Staatsdiener selbst zahlen selbst nicht in die sozialen Kassen ein. Siehe auch Die Bürgerversicherung
Das führt zu so absurden Zuständen, dass Staatsdiener wie z.B.  Boris Palmer
 bei einem Monatsbruttogehalt von € 10.320 Euro nur € 200 Beitrag für die „Erste Klasse“ Krankenversicherung bezahlt.

Richtig ist auch, dass gegenwärtig ~ 50% des Bundeshaushalts als Personalkosten direkt in die Taschen des ÖD / der Staatsdiener fließen.

„Zu den Personalausgaben einer öffentlichen Verwaltung zählen v.a. die Beamtenbezüge, die Angestelltenvergütungen, die Arbeiterlöhne und die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Bildung von Pensionsrückstellungen für Beamte wird nicht den Personalausgaben zugerechnet. “
Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Die Zahlungen in die Pensionskassen sind folglich zusätzlich zu den Personalkosten zu entrichten. Das geschieht aus der Tageskasse der Kommunen und diese Zahlungen tauchen gar nicht als „Personalkosten“ im Etat auf. Hier ist zunächst Transparenz einzufordern. Denn eine Kontrolle durch den Souverän existiert nicht überall:

„Hessen ist das einzige Flächenland, das für den Landeshaushalt schon eine Jahresbilanz wie ein Unternehmen vorlegt. Im Unterschied zur in öffentlichen Verwaltungen üblichen kameralistischen Buchführung beinhaltet diese neben den Kreditschulden auch die „implizite Verschuldung“, vor allem eben durch Pensionslasten. Auch der Stadtstaat Hamburg macht diese Kosten schon seit Jahren transparent: Ende 2011 weist die Konzernbilanz der Hansestadt „Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen“ in Höhe von 21 Milliarden Euro aus.“FAZ

Stadt Hamburg, 31.12.2016:
 „Laut aktuellem Gutachten eine Gesamtrückstellung für Pensionsrückstellungen (einschließlich
Abgeordnete) von 23,8 Milliarden Euro und eine Versorgungsbeihilferückstellung
von 4,7 Milliarden Euro.“Anfrage

Beamte wollen in neuer Tarifrunde „etwas kräftiger zulangen“

„Vor der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst kündigte Silberbach an, „etwas kräftiger zulangen“ zu wollen. Die Verhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen im Februar. De Maizière sicherte faire Gespräche zu. Ziel sei es, die Ergebnisse auf die Beamten zu übertragen, kündigte er in einer Stellungnahme an.“ FOCUS
Während Altersarmut, Wohnungslosigkeit und Energiearmut inzwischen auch den ehemaligen „Mittelstand“ zerrüttet, werden weitere Milliarden in die privaten Taschen des ohnehin schon überprivilegierten Staatsdiener gepumpt. Denn:

„Keine der Parteien will die knapp zwei Millionen Staatsdiener durch Kürzungsvorschläge vergraulen. Schon in der Vergangenheit kamen Beamte deshalb glimpflich davon. Während die Politik bei Renten harte Kürzungen vornahm, mussten Beamte nur Mini-Einschnitte hinnehmen.So gilt der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg drosselt, für Staatsdiener nicht. Während das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken soll, liegt das Pensionsniveau weiter bei 71,75 Prozent. Auch bemisst sich die Pension weiter am letzten Einkommen, also wenn ein Beamter in der Regel am besten verdient, während sich die Rente aus dem Durchschnittseinkommen des gesamten Erwerbslebens errechnet.“ Handelsblatt

Zum Thema „Fairness“ noch ein Blick auf einige Privilegien der Beamten und Staatsdiener Focus

Der Chef vom Beamtenbund und die Politik ignorieren die dramatisch veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, an denen die selbst die Verantwortung tragen und beharren weiter auf den Anspruch steigenden, privaten Wohlstands. Die Zwangsabgaben der Mindestlöhner scheinen nur noch die Beute der Staatsdiener zu sein, welche die sich mit der „Zuwanderungswelle“ teilen:

„Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen“

Beschreibt Prof. Bernd Raffelhüschen, das was die Mindestlöhner in lebenslange Armut treibt. Er warnt die Politik und verweist auf die Senkung „konsumptiver Ausgaben:

„Steuererhöhung unausweichlich

Am Ende jedoch führe an einer Steuererhöhung – „oder besser einer Senkung konsumtiver Ausgaben“ – kein Weg vorbei, warnt Raffelhüschen.“ FOCUS

Was sind konsumtive Ausgaben?

„Unter konsumtiven Ausgaben (auch: Konsumausgaben) versteht man im Kontext öffentlicher Haushalte all diejenigen Ausgaben, die einen Nutzen im jeweils laufenden Haushalts- bzw. Rechnungsjahr stiften. Konsumtive Ausgaben fallen z.B. für die Verwaltung oder die Gebäudebewirtschaftung an.“ Haushaltssteuerung.de
Das System Staatsdienst, die hohen Versorgungen ohne jedes persönliche Risiko. Der Kontrollverlust hat die sozialen Kassen Deutschlands parasitär geschädigt und es scheint, als seien diese für immer zerstört. Der Beamtenstand / der Staatsdienst, hat den Ast auf dem wir alle sitzen, bereits zersägt. Wir sind im Fallen und merken es erst, wenn wir aufschlagen. In 2020 ist spätestens Schluss. Denn bereits dann werden die Pensionen nicht mehr zu bezahlen sein.  Das wissen alle. Nur der Beamtenbund Chef will das nicht wissen.
2015 empfahl Prof. Dr. Raffelhüschen den Mindestlöhnern noch Werte anzuschaffen, zu investieren. Inzwischen hat auch er begriffen, es geht nur noch ums Löcher stopfen. Mit „Werten“ können folglich nur noch innere Werte gemeint sein.

 

Mit freundlichem Gruß!

Die Bürgerversicherung

Deutschland: Krankenkassen-Pflichtversicherung

Deutschland 2015: Die Kassenpatienten

Der Chef der Handelskammer