Schlagwörter

, , , ,


Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Art 5 GG – Einzelnorm –
Selbstverständlich können Sie in Deutschland Ihre Meinung zu allem und jedem öffentlich verbreiten.
In den Medien wird dazu auch aufgerufen.
Offenkundige Tatsache ist aber, dass jeder der dieser Aufforderung nachkommt, einen Strafbefehl für seine Meinung bekommen kann. Für einen verurteilten H4ler bedeutet eine „Beleidigung“, das dieser einen Strafbefehl über € 500,00 an die Justizkasse zu zahlen hat.
Mehr als 20% aller Strafverfahren vor Gericht, sind bereits Beleidigungsklagen.
Von Frau Chebli / SPD, wissen wir, das diese im Schnitt 300 Beleidigunsklagen in der Woche zur Anzeige bringt.
Prominenter Beklagter ist z.B. Henryk Broder.
Wer sich zu Unrecht beschuldigt sieht und die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen möchte, wird u.U. zu hören bekommen, dass die Kosten der Verteidigung höher seien, als der Strafbefehl und er darum keinen Sinn in einer Mandatsübernahme erkennen könne.
Aber, es gibt auch endlich einen Lichtblick. Denn das Gericht in Berlin hat in der Causa Kühnert erkannt, das jemandem dem ein Leid zugefügt wurde, auch das Recht auf eine Ventilfunktion zu erteilen ist:
„Pädophilen-Trulla“, „Drecksfotze“, „Stück Scheiße“, „Sondermüll“ waren nur einige der Titel, mit denen die grüne Politikerin Renate Künast in Posts auf Facebook belegt wurde. Laut Urteil des LG Berlin Bezeichnungen, die die Politikerin als pointierte Kritik mit Sachbezug hinzunehmen hat.
Mit Hanseatischem Gruß!