Der Chef der Handelskammer

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Liebe Leser,

war Ihnen bekannt,  dass ein 45 jähriger Unternehmensberater als studierter Volkswirt keine Bilanz lesen kann und keinerlei  Kenntnisse – nicht einmal Basis-Wissen –  aus dem Rechnungswesen hat?  Trotz dieser eklatanten Wissenslücken, wurde Tobias Bergmann – jener Unternehmensberater – im Februar 2017, mit 55 von 58 Stimmen zum neuen Hamburger Handelskammer Präses gewählt. Sein Wahlprogramm:

„Die Kammer sind Wir!“

  • Abschaffung der Zwangsabgaben.
  • Keine politisch ideologischen Wahlbeamten des Senats mehr in der Kammer.
  • Personalkosten senken.
  • Mehr Transparenz.

Überzeugte und erinnerte viele daran, dass Angela Merkel 2005  mit den selben Forderungen an die Kammern in den Wahlkampf gezogen war. Im Gegensatz zur gegenwärtig noch geschäftsführenden Kanzlerin waren die Kammer-Rebellen bereits recht erfolgreich:

„Einen ersten Etappensieg hatte die Gruppe „Die Kammer sind Wir!“ dabei schon im August 2015 errungen, als das Kammerpräsidium auf ihren Druck hin das Gehalt des Hauptgeschäftsführers von rund einer halben Million Euro im Jahr offenlegte.“  WON

Der Hauptgeschäftsführer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, war bis Mai 2017, der teuerste Verbandsfunktionär Hamburgs. Er „verdiente“ ~ € 530.000 jährlich. Doppelt so viel wie sein Kollege von der IHK in Berlin und fast drei Mal so viel wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, knapp € 178.000 pro Jahr).  Aber auch seinen Rücktritt hat sich Schmidt-Trenz  entsprechend bezahlen lassen. € 1,1 Millionen kostet sein Abfindungspaket die Zwangsabgabenzahler der Kammer und den Steuerzahler.

Die Personalkosten

§ 11

„Die Handelskammer besitzt Dienstherrenfähigkeit. Soweit Beamte ernannt werden entsteht dadurch kein mittelbares Landesbeamtenverhältnis.“ hk24.de

Die Handelskammer Hamburg erhält jährlich ~ € 40 Millionen Zwangsabgaben und weitere Finanzierungen aus dem Etat des Bundeshaushalts.  Die Aufgaben der ~ 280 Mitarbeiter sind die Mitgliedsunternehmen zu beraten und  u.U. Existenzgründern zu helfen. Natürlich verwalten die aber in erster Linie die € 40 Millionen aus den Zwangsabgaben. Denn ~ 42% / ~ € 20 Millionen, der Einnahmen der Handelskammer Hamburg sind Personalkosten. Alle Verwaltungen des „Öffentlichen Dienstes“ / Behörde / Körperschaft / Anstalt öffentlichen Rechts, arbeiten nicht am Gewinn orientiert /“non profit“. Die verkaufen „Wissens-Dienstleistungen“ und beanspruchen unabhängig von der Höhe der Einnahmen,  grundsätzlich min. 42% des Etat, für sich selbst als Personalkosten. Steigen die Einnahmen, dann werden die Personalkosten einfach angepasst. So machen es alle. Auch die Bundesagentur für Arbeit. Hier ein Beispiel aus 2010:

„Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit. In einem Gutachten bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung. Während Hartz IV Bezieher kaum über die Runden kommen, wurden offenbar in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hundertfach Posten mit exorbitanten Gehältern gezahlt und ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben. So wurden teilweise Gehälter gezahlt, die weit über 10.000 Euro monatlich lagen.“ Skandal

Im Vergleich die durchschnittlichen Personalkosten der privaten Wirtschaft:

„Der Durchschnittswert der Personalkosten der Teilnehmer am „Kölner Betriebsvergleich“ des Institut für Handelsforschung (IfH) liegt bei 19,3 % vom Umsatz. Betriebe bis 3 Mitarbeiter liegen niedriger, nämlich bei 18,3 % – hier arbeiten in der Regel die Inhaber sehr viel stärker mit und „bewerten“ ihre Arbeitszeit wahrscheinlich dennoch nur als eine Vollzeitkraft – Betriebe mit elf bis 20 Mitarbeitern haben die höchsten Personalkosten von 22,5 % und die ganz großen Betriebe mit über 21 Mitarbeitern haben den geringsten Personalkostenanteil von nur 17,9 % vom Umsatz. Hier sind es wahrscheinlich die großen Flächen und guten Warengruppenbeschriftungen, die einen geringeren Personaleinsatz erfordern.“ mdg

Die eingesparten Personalkosten

Hätte Ex-Handelskammer Präses, Schmidt-Trenz,  wie geplant noch bis Ende 2019 seinen Job gemacht, hätte die Kammer ihm 1,4 Millionen Euro an Gehalt bezahlt. Nun macht diesen Job Christi Degen , eine Frau aus Oberfranken. Sie erhält dafür €  192.000  im Jahr. Das sind € 42.000,00 mehr als vor der Wahl versprochen. Hinzu kommen Pensionsrückstellungen in Höhe von vier Prozent des Gehalts, die von der Kammer in eine Versicherung eingezahlt werden. Damit kostet Frau Degen ~ 50% weniger als Herr Schmidt-Trenz. Trotzdem teuer. Denn bis einschließlich 2019, zahlt die Kammer ja leider so wohl an Degen als auch an Schmidt-Trenz.

Die Pensionsrückstellungen

 

 

 

 

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Pensionsverpflichtungen Berlins sind unbekannt?

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„Zu den Personalausgaben einer öffentlichen Verwaltung zählen v.a. die Beamtenbezüge, die Angestelltenvergütungen, die Arbeiterlöhne und die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Bildung von Pensionsrückstellungen für Beamte wird nicht den Personalausgaben zugerechnet. “
Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Die Zahlungen in die Pensionskassen sind folglich zusätzlich zu den Personalkosten zu entrichten. Das geschieht aus der Tageskasse der Kommunen und diese Zahlungen tauchen gar nicht als „Personalkosten“ im Etat auf. Siehe hier
„Pensionsauszahlungen im Zuge der Auflösung von Pensionsrückstellungen stellen im Auszahlungszeitpunkt keinen Aufwand dar und gehen somit auch nicht in die Ergebnisrechnung ein. Vielmehr wurden sie bereits zum Zeitpunkt der Rückstellungsbildung als Aufwand erfasst. Ebenso stellen Pensionsauszahlungen keine Ausgabe im doppischen Sinne dar, da sich gleichzeitig die liquiden Mittel und die Rückstellungen vermindern. Pensionsrückstellungen werden auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen.“  Rechnungswesen
Vollkommen gleichgültig ob Wähler oder Nicht-Wähler. Auch egal ob Beamter oder Nicht-Beamter. Der Staat ist wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen und hat die Bücher gegenüber dem Souverän offen zu legen. Das aber geschieht immer noch nicht.

 

Mit freundlichem Gruß!

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Der Chef der Handelskammer

Die Bundestagsabgeordneten

Der BEAMTENBUND-CHEF

Die Staatssekretärin

Das Auswärtige Amt

Die Bürgerversicherung

Die Bundestagsabgeordneten

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Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 Abgeordnete. Damit ist der Deutsche Bundestag hinter China (min. 1,3 Milliarden Bürger ), der zweitgrößte Bundestag weltweit.

„Bundestagsabgeordnete werden durch Bundestagswahlen direkt (Direktmandat) oder nach den Landeslisten ihrer jeweiligen Partei gewählt. Mit der Erststimme wird der Abgeordnete des jeweiligen Wahlkreises und mit der Zweitstimme die Landesliste gewählt.

Von dieser Regel, dass Bundestagsabgeordnete durch Bundestagswahlen bestimmt werden, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Ausnahmen:

  • die West-Berliner Bundestagsabgeordneten in der 1. bis 11. Wahlperiode wurden vom Abgeordnetenhaus von Berlin bestimmt. Die Berliner Abgeordneten bekamen allerdings ihr (volles) Stimmrecht erst durch den Wiedervereinigungsprozess am 8. Juni 1990.
  • zehn weitere Mitglieder des Bundestages ab dem 4. Januar 1957 nach dem Beitritt des Saarlands waren zuvor vom Landtag des Saarlandes bestimmt worden.
  • aufgrund der Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR zogen am 3. Oktober 1990 144 neue Abgeordnete in den Bundestag ein, die zuvor von der DDR-Volkskammerbestimmt worden waren.“ Wikipedia

Was war / ist, die DDR-Volkskammer?

„Die Volkskammer war vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990[1] das Parlament und nominell höchste Verfassungsorgan der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).“ Wikipedia

Erinnern wir uns:

„Früher Stasi heute Staatsschutz

In Wahrheit sind 1990, nach der Wende, bei der brandenburgischen Landespolizei – damals noch „Volkspolizei“ – 242 hauptamtliche und 1238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter enttarnt worden. Nur rund 600 wurden unter dem selbst stasi-belasteten Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) aus dem Polizeidienst entfernt. Im Schnitt habe den Überprüfungskommissionen je Fall nur elf Sekunden zur Bearbeitung zur Verfügung gestanden, gab der DDR-Bürgerrechtler Harry Ewert zu Protokoll.“ Die unsterbliche DDR

„Bundestagsabgeordnete vertreten nach Art. 38 GG das ganze deutsche Volk im Deutschen Bundestag und sind bei Entscheidungen nicht an Weisungen und Aufträge gebunden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen.“

Abgeordneten erhalten jedes Jahr ein Grundgehalt von min. € 115.000  brutto. Für die erste Klasse Krankenversicherung zahlen Abgeordnete einen monatl. Eigenanteil von ~ € 200,00. Handelsblatt

Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

„120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln. „abgeordnetenwatch

Bundestagsabgeordnete werden zum ESM und zum Syrieneinsatz befragt ( Januar 2016 ):

Mit freundlichem Gruß!

Die Staatssekretärin

Der BEAMTENBUND-CHEF

Deutschlands gefährlicher Außenminister

 

Das Auswärtige Amt

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Heike Knorz: Diplomatische Tauschgeschäfte Amazon  

„In ihrer Monografie zur Geschichte der Gastarbeiter in Deutschland setzte Knorz vor allem aufgrund ihres Quellenstudiums im Auswärtigen Amt neue Maßstäbe. Sie kommt zu dem Schluss, dass die eigentlichen Impulse für die Anwerbung von so genannten „Gastarbeitern“ nicht wie vielfach behauptet von der bundesdeutschen Industrie und der steigenden Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt ausgegangen seien, sondern vom Auswärtigen Amt. Dieses sei von Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und später auch der Türkei zu Anwerbeabkommen gedrängt worden. Aus außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Gründen habe man diese Erwartungen erfüllt, außerdem schien die Aufnahme von Gastarbeitern als Mittel zur Abwehr von Forderungen der Gewerkschaften und zur Gewinnsteigerung der Unternehmen opportun. Durch diese Aufnahme von billigen ungelernten Arbeitskräften konnten veraltete Industriekomplexe wie der Kohlebergbau oder die kleinteiligere Textilindustrie künstlich am Leben erhalten werden, anstatt kapitalintensive Investitionen zur Produktivitätssteigerung vorzunehmen. Diese Fehlentwicklung habe den Grundstein für die spätere Krise in den 70er Jahren gelegt. Ein „stärker technikinduziertes Wachstum“ in der Bundesrepublik Deutschland sei so bis 1973 verhindert worden.“ Wikipedia

Leiter des Auswärtigen Amtes ist der Bundesminister des AuswärtigenAmtsinhaber ist seit dem 27. Januar 2017 Sigmar Gabriel (SPD) im dritten Kabinett Merkel und offenbar bald auch im vierten Kabinett Merkel.

Als Aussenminister erhält Sigmar Gabriel ein monatl. brutto Einkommen von min.           € 22.000,00. Für seine „erste Klasse Krankenversicherung“ bezahlt Minister Gabriel            ~ € 200,00 monatlich.

Vor versammelter Presse äußerte  Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 21.07.2017 in Berlin, seine persönliche Sicht auf das Abwerbeabkommen Deutschland – Türkei:

Diese Menschen aus der Türkei, ihre Eltern – türkisch stammend – sind für unser Land ungeheuer wichtig. Sie haben das Land aufgebaut. Sie haben das Land mitgestaltet. Sie sind für den kulturellen Reichtum dieses Landes mitverantwortlich. Und sie sind ein wichtiger Teil der deutschen Gesellschaft“. Jouwatch

Auf Befehl des nur noch geschäftsführenden Außenministers,  bereitet das Auswärtige Amt die Wiederaufnahme des Familiennachzugs von Flüchtlingen und Migranten ab Mitte März 2018 vor. Offenbar soll alles ganz schnell gehen?

Mit freundlichem Gruß!

Deutschlands gefährlicher Außenminister

Der Flüchtlingsminister

Idomeni im Mai 2016

 

Der BEAMTENBUND-CHEF

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„Der Chef des deutschen Beamtenbunds (dbb), Ulrich Silberbach, sagt: „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.““  Focus

„In der Verfassung steht, dass Beamte angemessen alimentiert und versorgt werden müssen,. Aber nicht ein einziges Wort darüber, dass es eine Privat-Versicherung sein muss. Und sollte eine gesetzliche Krankenversicherung für Beamte nicht ausreichen, wie für Otto Normal? Sind Beamte bessere Menschen?“ 01.12.2017|Thorsten Winter

Was verdient der Chef vom Beamtenbund?

Aus den Einkünften des Vorsitzenden hat der Beamtenbund immer schon ein Geheimnis gemacht, und auch wer nach dem Grund dafür fragt, der erhält nur diese Antwort: „Im Dienstvertrag des Bundesvorsitzenden ist geregelt, dass beide Seiten über die Einkommenshöhe Stillschweigen bewahren.“ Beim Beamtenbund heißt es etwa, der Vorsitzende habe ein Gehalt, das zwischen den Bezügen eines Staatssekretärs und eines Ministers liege – das sind min. € 14.000 im Monat.

Im November 2017 wählten 625 Beamtenbundler ihren neuen Chef Funktionär / „Apparatschik“:

„Silberbach, der direkt nach seiner Wahl sein bisheriges Amt als Vorsitzender der Gewerkschaft Komba niederlegte, ist selbst kein Beamter, sondern Tarifbeschäftigter. Auch deshalb regte sich schon früh Widerstand gegen seine Kandidatur.“ Handelsblatt

Dazu muss man zunächst wissen, was macht denn „Komba“?

„Die komba organisiert Beschäftigte in Kommunen und Ländern sowie in privatisierten Dienstleistungsunternehmen (Nahverkehr, Ver- und Entsorgung). So leitet sich der Name von kommunalen Beamten und Arbeitnehmer ab.“ Wikipedia

Der komba Landesverband Nordrhein-Westfalen unter Leitung von Andreas Hemsing ist mit ca. 40.000 Mitgliedern der größte Landesverband. Die komba gewerkschaft ist eine der größten Gewerkschaften im dbb deutschen beamtenbund.

Wir erinnern uns doch sicher alle noch an die grausamen Streikwellen der Lokführer  GDL-Chef Claus Weselsky )  und denen der „Kindergärtnerinnen“ (bevki)? Beide finanziert vom Beamtenbund.  Zur Erinnerung an Klaus Weselsky:

„Auch ein umstrittener GDL-Streik im Herbst 2014 löste umfassende Kritik an Weselsky aus. Vorgeworfen wurden ihm insbesondere mangelnde Verhandlungsbereitschaft und das Bestreben, den Machtbereich der GDL zu erweitern – zu Lasten der Bahnkunden und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.[17] Kritisiert wurden unter anderem die Streiklänge von 50 Stunden bzw. 61 Stunden und der Streiktermin an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres, an dem in sieben Bundesländern die Herbstferien begannen und in zwei Bundesländern endeten und zudem die offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989 anstanden.[18] Als eine Boulevardzeitung anlässlich eines viereinhalbtägigen Streiks seine Telefonnummer abdruckte, ließ er sein Telefon auf das von Bahnchef Rüdiger Grube umleiten.[6] Nach einer anonymen Drohung beantragte er Ende 2014 Polizeischutz.“ Wikipedia

Was ist bevki?

„Auf Bundesebene gibt es seit 2014 die „Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ (bevki)[6]. Auf Landesebene sind die Interessenvertretungen z.B. als Vereine/Arbeitsgemeinschaften oder als gesetzlich geregelte Ausschüsse (Landesausschuss) organisiert. “ Wikipedia

„In der DDR war der Elternbeirat ein alle zwei Jahre gewähltes ehrenamtliches Vertretungsorgan aller Eltern der Schüler einer zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen(POS) und erweiterten Oberschule (EOS).

In die Elternbeiräte wurden aber nur Eltern gewählt, die die sozialistische Bildungs- und Erziehungsarbeit aktiv unterstützten. In den Anfangsjahren der DDR wirkten bis 1951 an den Schulen von der SED gelenkte Ausschüsse Vereinigung der Freunde der neuen Schule, die sich willkürlich zusammensetzten. Erst durch die Verordnung vom 12. April1951 wurden Elternbeiräte geschaffen, deren Wahl wiederum Wahlausschüsse vorbereiteten.“  Wikipedia

Aber zurück zum obersten Beamtenbund Chef / „Apparatschik“:

„Tatsächlich warten auf den neuen Beamtenbund-Chef zahlreiche Aufgaben. Zwar hat der öffentliche Dienst im Zuge der Flüchtlingsmigration und der Debatte über die Innere Sicherheit zuletzt wieder mehr Wertschätzung bei Bürgern und Politikern erfahren. Doch bisher ist die bessere Personalausstattung in Schulen, Polizeiwachen oder Verwaltungen vor allem ein Lippenbekenntnis.“ Handelsblatt

Leider teilen uns die Beamtenpolitiker nicht mit, woran die „Wertschätzung“ mehr oder weniger gemessen wird? Dazu eine Stimme aus dem Netz:

„Schließlich haben die Beamten ohne Protest mitgemacht, als Frau Merkel im Alleingang geltende Gesetze missachtete und selbstherrlich die Order zur Grenzöffnung gab. Es wäre die Pflicht gesetzestreuer Beamter gewesen sich hier zu widersetzen. Da dies nicht geschah müssen auch die Beamten spürbar zur Kostentragung herangezogen werden.“ Es geht nur über massive Pensionskürzungen

Warum es „keinen Protest“ gegen die Diktate des Merkel-Regime gibt, erklärt sich aus der Tatsache, dass Beamte „Merkel-Fans“ sind:

„Eine Umfrage unter Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeigt: Die Union liegt in der Gunst der Staatsdiener weit vorn. Auch weil diese der CDU/CSU am ehesten zutrauen, sich für ihre Belange einzusetzen.“ Handelsblatt
 Aber das Schulen verfallen und Polizisten sich von € 8,90 Fachkräften der privaten Sicherheitsdienste beschützen lassen, ist dem Souverän bereits aufgefallen. Auch das die Lasten der „Flüchtlingsmigration“ ( welche alleine von jenen zu tragen sind, welche Zwangsabgaben in die sozialen Kassen leisten müssen ) zu Wohnungslosigkeit, Lohnarmut, Energiearmut, mangelnde medizinische Versorgung und in die Rentenarmut führen, kann nicht mehr vertuscht werden. Denn jeder dritte Arbeitnehmer in der Freien Wirtschaft ist bereits dauerhaft in Lohnarmut verbracht. Jene, welche die Zwangsabgaben durch Verzicht und Disziplin erwirtschaften, werden dafür von den Staatsdienern mit Lebenslanger Armut bestraft. Während sich die Staatsdiener selbst zur „reichsten Bevölkerungsgruppe“ gemacht haben:

„Knapp 300.000 Euro im Durchschnitt

Beamte im Ruhestand sind reichste Bevölkerungsgruppe“  RP-online

„Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Schnitt

 …Auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen liegt die Belastung in Deutschland über dem OECD-Durchschnitt. Dies liegt vor allem an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Im OECD-Schnitt lag die Steuer- und Abgabenlast (Anteil von Steuern sowie Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den gesamten Arbeitskosten) für alleinstehende Durchschnittsverdiener 2016 bei 36 Prozent, in Deutschland bei 49,4 Prozent.“ OECD
Zur Erinnerung: Die Beamten / Staatsdiener selbst zahlen selbst nicht in die sozialen Kassen ein. Siehe auch Die Bürgerversicherung
Das führt zu so absurden Zuständen, dass Staatsdiener wie z.B.  Boris Palmer
 bei einem Monatsbruttogehalt von € 10.320 Euro nur € 200 Beitrag für die „Erste Klasse“ Krankenversicherung bezahlt.

Richtig ist auch, dass gegenwärtig ~ 50% des Bundeshaushalts als Personalkosten direkt in die Taschen des ÖD / der Staatsdiener fließen.

„Zu den Personalausgaben einer öffentlichen Verwaltung zählen v.a. die Beamtenbezüge, die Angestelltenvergütungen, die Arbeiterlöhne und die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Bildung von Pensionsrückstellungen für Beamte wird nicht den Personalausgaben zugerechnet. “
Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Die Zahlungen in die Pensionskassen sind folglich zusätzlich zu den Personalkosten zu entrichten. Das geschieht aus der Tageskasse der Kommunen und diese Zahlungen tauchen gar nicht als „Personalkosten“ im Etat auf. Hier ist zunächst Transparenz einzufordern. Denn eine Kontrolle durch den Souverän existiert nicht überall:

„Hessen ist das einzige Flächenland, das für den Landeshaushalt schon eine Jahresbilanz wie ein Unternehmen vorlegt. Im Unterschied zur in öffentlichen Verwaltungen üblichen kameralistischen Buchführung beinhaltet diese neben den Kreditschulden auch die „implizite Verschuldung“, vor allem eben durch Pensionslasten. Auch der Stadtstaat Hamburg macht diese Kosten schon seit Jahren transparent: Ende 2011 weist die Konzernbilanz der Hansestadt „Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen“ in Höhe von 21 Milliarden Euro aus.“FAZ

Stadt Hamburg, 31.12.2016:
 „Laut aktuellem Gutachten eine Gesamtrückstellung für Pensionsrückstellungen (einschließlich
Abgeordnete) von 23,8 Milliarden Euro und eine Versorgungsbeihilferückstellung
von 4,7 Milliarden Euro.“Anfrage

Beamte wollen in neuer Tarifrunde „etwas kräftiger zulangen“

„Vor der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst kündigte Silberbach an, „etwas kräftiger zulangen“ zu wollen. Die Verhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen im Februar. De Maizière sicherte faire Gespräche zu. Ziel sei es, die Ergebnisse auf die Beamten zu übertragen, kündigte er in einer Stellungnahme an.“ FOCUS
Während Altersarmut, Wohnungslosigkeit und Energiearmut inzwischen auch den ehemaligen „Mittelstand“ zerrüttet, werden weitere Milliarden in die privaten Taschen des ohnehin schon überprivilegierten Staatsdiener gepumpt. Denn:

„Keine der Parteien will die knapp zwei Millionen Staatsdiener durch Kürzungsvorschläge vergraulen. Schon in der Vergangenheit kamen Beamte deshalb glimpflich davon. Während die Politik bei Renten harte Kürzungen vornahm, mussten Beamte nur Mini-Einschnitte hinnehmen.So gilt der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg drosselt, für Staatsdiener nicht. Während das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken soll, liegt das Pensionsniveau weiter bei 71,75 Prozent. Auch bemisst sich die Pension weiter am letzten Einkommen, also wenn ein Beamter in der Regel am besten verdient, während sich die Rente aus dem Durchschnittseinkommen des gesamten Erwerbslebens errechnet.“ Handelsblatt

Zum Thema „Fairness“ noch ein Blick auf einige Privilegien der Beamten und Staatsdiener Focus

Der Chef vom Beamtenbund und die Politik ignorieren die dramatisch veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, an denen die selbst die Verantwortung tragen und beharren weiter auf den Anspruch steigenden, privaten Wohlstands. Die Zwangsabgaben der Mindestlöhner scheinen nur noch die Beute der Staatsdiener zu sein, welche die sich mit der „Zuwanderungswelle“ teilen:

„Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen“

Beschreibt Prof. Bernd Raffelhüschen, das was die Mindestlöhner in lebenslange Armut treibt. Er warnt die Politik und verweist auf die Senkung „konsumptiver Ausgaben:

„Steuererhöhung unausweichlich

Am Ende jedoch führe an einer Steuererhöhung – „oder besser einer Senkung konsumtiver Ausgaben“ – kein Weg vorbei, warnt Raffelhüschen.“ FOCUS

Was sind konsumtive Ausgaben?

„Unter konsumtiven Ausgaben (auch: Konsumausgaben) versteht man im Kontext öffentlicher Haushalte all diejenigen Ausgaben, die einen Nutzen im jeweils laufenden Haushalts- bzw. Rechnungsjahr stiften. Konsumtive Ausgaben fallen z.B. für die Verwaltung oder die Gebäudebewirtschaftung an.“ Haushaltssteuerung.de
Das System Staatsdienst, die hohen Versorgungen ohne jedes persönliche Risiko. Der Kontrollverlust hat die sozialen Kassen Deutschlands parasitär geschädigt und es scheint, als seien diese für immer zerstört. Der Beamtenstand / der Staatsdienst, hat den Ast auf dem wir alle sitzen, bereits zersägt. Wir sind im Fallen und merken es erst, wenn wir aufschlagen. In 2020 ist spätestens Schluss. Denn bereits dann werden die Pensionen nicht mehr zu bezahlen sein.  Das wissen alle. Nur der Beamtenbund Chef will das nicht wissen.
2015 empfahl Prof. Dr. Raffelhüschen den Mindestlöhnern noch Werte anzuschaffen, zu investieren. Inzwischen hat auch er begriffen, es geht nur noch ums Löcher stopfen. Mit „Werten“ können folglich nur noch innere Werte gemeint sein.

 

Mit freundlichem Gruß!

Die Bürgerversicherung

Deutschland: Krankenkassen-Pflichtversicherung

Deutschland 2015: Die Kassenpatienten

Der Chef der Handelskammer

 

                                                                                                       

 

 

 

 

Warum das Netzwerdurchsetzungsgesetz gestoppt werden muss

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Operative Psychologie
Mit unseren Zwangsabgaben des ÖRR und Steuermitteln z.B. aus den Kultusbehörden und der Bundeszentrale für politische Bildung, bezahlen die sich „Staatstrolle“ und entziehen einer Generation geistige Freiheit. Inzwischen bestimmen verfassungsfeindliche Aktivisten statt die geschäftsführende Bundesregierung, was publiziert werden darf.

STASI-Stalking: Operative Psychologie

Stasi-Stalking: Drachengame

diwini's blog


Quelle: YouTube

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Die Staatssekretärin

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„Staatssekretäre bilden in der Bundesrepublik Deutschland als Amtschefs in Ministerien, SenatsverwaltungenStaatskanzleien und ähnlichen Institutionen die Schnittstelle zwischen den politischen Organen und der nicht-politischen Beamtenschaft

Der beamtete Staatssekretär unterliegt den Vorschriften der Beamtengesetze und ist in der Regel Beamter auf Lebenszeit. Seine Amtsdauer ist insoweit unabhängig von der Amtsdauer seines vorgesetzten Ministers. Da beamtete Staatssekretäre jedoch politische Beamte sind, können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (z. B. § 54 des Bundesbeamtengesetzes im Bundesbereich). Das wird als notwendig angesehen, weil der politische Beamte in ständiger Übereinstimmung mit den Zielen der jeweiligen Bundesregierung stehen müsse. So werden die politischen Spitzenbeamten vor allem bei Regierungs- und Ministerwechseln in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Im Vorruhestand erhalten die politischen Beamten für drei Monate zunächst das volle Gehalt weiter, danach erhalten sie ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden auf Bundesebene 45 Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Beamten waren zwischen 40 und 64 Jahren alt. 17 dieser 45 in den einstweiligen Ruhestand gesetzten Beamten gehören zur Besoldungsgruppe B11 mit einem monatlichen Grundgehalt von damals rund 10.000 Euro und 25 zur Besoldungsgruppe B 9 mit einem monatlichen Grundgehalt von rund 8.500 Euro. Im Oktober 2006 sollen sich auf Bundesebene insgesamt 71 Spitzenbeamte im einstweiligen Ruhestand befunden haben; diese sollen laut dem Bund der Steuerzahler im Jahr 2006 Versorgungsbezüge von insgesamt 3,4 Millionen Euro erhalten haben.

Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für beamtete Staatssekretäre in Bundesministerien beläuft sich seit dem 1. Januar 2013 auf monatlich 12.360 Euro.“ Wikipedia

Ein toller Job. Wenn der Bürgermeister von Berlin zurück tritt oder abgewählt wird, dann geht Frau Chebli mit einer Pension von 71,75% in den verdienten Ruhestand. Das ist auch vollkommen legal. So machen es die anderen ja auch.

 

Von den meisten Staatssekretärinnen und Sekretären hört und sieht der Souverän ja nichts in den Medien. Die einzige Ausnahme bildet jene aus Berlin, welche sich selbst in Szene setzt, als sei sie eine Schwester von Königin Rania.

Hier das Original, Königin Rania von Jordanien und rechts Frau Kasner oder Merkel oder so:

Und hier die Regentin aus Berlin. Welche durch Ämterpatronage direkt in die Medien der Zwangsabgabenzahler für den ÖRR gespült wurde:

Tatsächlich fordert die Staatssekretärin dazu auf, auch „Flüchtlinge“ zwangsweise zu Besuchen der Gedenkstätten zu verpflichten. Mich erinnerte das an den Polnischen Künstler, welche diesen Gedanken bereits 1996 in seinem Kunstwerk „LEGO KZ-Bausatz“ visualisierte. Der Umgang mit Kunst erweitert das Bewusstsein.

„Zbigniew Libera (* 7. Juli 1959 in Pabianice bei Łódź, Polen) ist ein polnischer Künstler. Von 1982 bis 1983 war er wegen Verbreitung verbotener Schriften inhaftiert.[1] Er war Mitbegründer der Punkband Sternenhoch.[1]

International bekannt geworden ist er durch die Kontroverse um den LEGO-Bausatz „Konzentrationslager“, den er 1996 gestaltet hat.[2] Die Firma LEGO übergab Libera die Steine ohne eine genaue Vorstellung seines Projektes und ohne das Wissen, dass er sie in diesem Zusammenhang nutzte. LEGO distanzierte sich von seinem Werk nachdem bekannt wurde, dass Libera den Vermerk „sponsored by LEGO Systems“ auf die Verpackung brachte. Das jüdische Museum in New York City nutzte diese Sets im Jahr 2002 als Teil der Ausstellung Spiegel des Bösen (Mirroring Evil: Nazi Imagery/Recent Art).[3] Kritik bestand darin, dass Libera den Holocaust verharmlose.[4] Im Jahr 2012 kaufte das Warschauer Museum für moderne Kunst das Lego-Konzentrationslager.“ Wikipedia

„Staatssekretärin fordert Pflicht-KZ-Besuch für Asylbewerber“ Die Welt

Tatsächlich hatte ich es gewagt zu diesem Artikel meinen Eindruck zu posten. Nach dem ich dort ~ 100 Herzen / Zustimmungen innerhalb weniger Stunden erhalten hatte, wurde mein Kommentar gelöscht und ich erhielt folgende mail:

 

Sehr geehrter User,
leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Beitrag
„Mit allem was der Deutsche Souverän in die Familie Chebli investiert hat, ist diese derzeitige Staatssekretärin im Herkunftsland der Familie bestens ausgerüstet, um dorthin wieder zurück zu kehren und dann auf politisch bilateraler Ebene tätig zu werden. Das betrachte ich sogar als deren Pflicht.“
gegen unsere Nutzungsregeln verstößt. Sachliche Kritik, die eine informative, freundliche und aufgeschlossene Umgebung zum Gedankenaustausch bietet, ist in der WELT.de-Community erwünscht. Beschimpfungen, nicht prüfbare Behauptungen, pauschale Verallgemeinerungen, anstößige Inhalte und das Versenden von Spam-Nachrichten sind nicht gestattet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Sie entsprechend verwarnen müssen und Ihren Account für eine Woche sperren. Beachten Sie auch, dass bei einer Wiederholung Ihr Account dauerhaft von uns gesperrt wird.

Unsere Nutzungsregeln finden Sie hier: https://www.welt.de/debatte/article13346147/Nutzungsregeln.html.

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Adresse redaktion@welt.de zur Verfügung.
Weiterhin viel Spaß auf WELT.de!
Ihr WELT.de-Community-Team

Sehr geehrtes „Welt-Community-Team“,

In dieser Form fordere ich Sie auf, mir zeitnah nachzuweisen an welcher Stelle und in welcher Form mein Kommentar gegen Ihre Nutzugsregeln verstossen hat.

Mit freundlichem Gruß!

„Guten Tag Frau Chrisamar,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bedauerlicherweise verstößt Ihr Kommentar gegen §1.3 unserer Nutzungsregeln, die die „Beleidigungen und Entwürdigungen von Personen oder Unternehmen in jeglicher Form“ als unzulässig benennen. Dass Sie einer gebürtigen deutschen Staatsbürgerin nahelegen, in das „Herkunftsland der Familie“ zurückzukehren, erfüllt diesen Tatbestand hinreichend und rechtfertigt somit die Sperrung Ihres Accounts.

Mit freundlichen Grüßen!“

Sehr geehrter Herr,

zunächst weise ich Sie darauf hin, dass Frau Chebli „gebürtige“ Berlinerin ist. Die Deutsche Staatsangehörigkeit erhielt diese „erst“ mit 15 Jahren. Unabhängig davon, ist mir nicht klar, was beleidigend sein soll, wenn ich eine berufliche Zukunft der Frau Chebli im Heimatland ihrer Familie empfehle. Ihre Gedankengänge sind nicht nachvollziehbar.
Wenn der Berliner Bürgermeister zurück treten sollte oder abgewählt wird, dann wechselt Frau Chebli mit 71,75% ihres gegenwärtigen Solds in den „verdienten“ Ruhestand. Das ist legal. Das machen auch die anderen so.
Aus meiner Sicht ist es sehr wohl angebracht, dass sich Frau Chebli bereits heute um den Fortgang ihrer politischen Karriere kümmern sollte. Sie als Redakteur sollten die Wahlbeamten / Ämterpatronage, grundsätzlich mal thematisieren. Statt ihre eigenen Kunden falsch zu beschuldigen und als „Tatbeschuldigt“ zu kriminalisieren.
Mit der Wende sollten sich solche Vorgänge auch für Sie erledigt haben.

Mit freundlichem Gruß!

Deutschlands gefährlicher Außenminister


„Die öffentliche Veranstaltung fand Mitte Dezember in Berlin statt, als tausende Demonstranten – von denen die meisten Migranten aus muslimischen Staaten waren – durch die Straßen drängten, israelische Fahnen verbrannten und US-Präsident Donald Trumps Entscheidung Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen anzuprangern.“

abseits vom mainstream - heplev

Jerusalem Post Editorial, 2. Januar 2018

Gabriel ist in der Lage seiner eigenen westlichen Kultur – und Israel – gegenüber scheinheilig zu sein

Außenminister Sigmar Gabriel besucht am 24. April 2017 die Gedenkhallt in Yad Vaschem. (Foto: AFP Photo / Gali Tibbon)

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist das neu gekrönte Aushängeschild der Hamas. Ein Bild von Gabriel wurde am 31. Dezember auf der Twitter-Seite der Hamas eingestellt, begleitet vom folgenden Tweet: „Deutscher FM beschreibt israelische Besatzung als Apartheidregime, wie es früh (sic) in Südafrika war.“

Wie konnte der deutsche Außenminister von einem der wichtigsten Verbündeten Israels plötzlich an der Seite einer islamistischen Terrororganisation enden, die dafür eintritt israelische Zivilisten ins Visier zu nehmen und Selbstmord-Bombenanschläge zu begehen? Wie viele europäische Progressive ist Gabriel in der Lage seiner eigenen westlichen Kultur – und Israel – gegenüber scheinheilig zu sein; Letzeres wird in progressiven Kreise böswillig als Kolonialmacht fehldargestellt, während die…

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Der Flüchtlingsminister

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NRW-FLÜCHTLINGSMINISTER STAMP„Wir müssen auch kriminelle Minderjährige abschieben“

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagt:
„Es gibt auch eine positive Veränderung, was Marokko angeht. In meinen Gesprächen mit der Administration dort habe ich gespürt, dass die Verantwortlichen mittlerweile wissen, dass in Deutschland marodierende Männer aus ihrem Land das Image Marokkos kaputtmachen.“
– Das „Image“ / das Ansehen Deutschlands und seiner Politiker ist doch bereits auf internationaler Ebene zerstört. Dazu macht er sich keine Gedanken?
– „Marodierende Männer“ sind keine „Schutzsuchende“ und sind folglich von unserer friedlichen Gesellschaft unverzüglich zu separieren.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagt auch:
„Wichtiger scheint mir die grundsätzliche Einsicht, dass wir auch Minderjährige, die sich hier kriminell verhalten, abschieben müssen – allerdings nur in Begleitung und wenn wir ihre Familien vor Ort identifizieren können. Es kann keinen Automatismus geben, dass die Altersgruppe unter 18 auf jeden Fall immer in Deutschland bleiben kann. Das führt nämlich dazu, dass dann gerade Kinder auf die Reise geschickt werden, was humanitär nicht vertretbar ist.“
Der Umkehrschluss ist, dass vermeintlich Minderjährige und Minderjährige unbegleitete „Flüchtlinge“ auch aus humanitären Gründen keinen Anspruch auf Duldung des Aufenthalts haben und auch nie hatten. Sondern unverzüglich zu den Familien / in die staatlichen Strukturen des Heimatlands zurück zu führen sind.
Warum allerdings niemand geltendes Recht umsetzt, dazu will sich der der „Flüchtlingsminister“ nicht äußern.  Die WELT

 

„Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will Asylbewerber in Wien künftig in Kasernen unterbringen.

  • Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar.“
Das Ergreifen von solch drastischen Maßnahmen, zeigt das inzwischen von der Politik nicht mehr geleugnet werden kann, welche Art von Menschen zu viele der sogenannten „Schutzsuchenden“ sind. In Deutschland werden Schutzzonen für friedliche und unbewaffnete Frauen eingerichtet. Polizei und die Rettungskräfte müssen inzwischen ebenfalls beschützt werden.
 „GERICHTE ÜBERLASTET  Ist Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?“ Die WELT

„Aus Sicht der Rechtsanwaltskammer haben vor allem rigorose Finanzkürzungen in den Jahren 2012/2013 dazu geführt, dass die Ausstattung für einen sicheren Strafvollzug fehle. Zudem gebe es durch einen Ausbildungs- und Einstellungsstopp in der Vergangenheit zu wenig Justizpersonal in der Hauptstadt.“ Aus diesen Zeilen ist zu entnehmen, dass Deutschland erheblich weniger Kriminalität damals hatte und ein Anstieg nicht zu erwarten war. Auch hier lässt es sich nicht mehr leugnen, was zu den jetzigen Mangelzuständen geführt hat und was weiteren Mangel auslösen wird. Das betrifft auch den Anstieg der Schwarzfahrer, wie ich selbst bezeugen kann.

Schwarzfahren ist aus meiner Sicht keine Straftat, sondern zunächst als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

„Nach einer Studie ist es zwischen 2014 und 2016 zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten durch Flüchtlinge gekommen. Die vom Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer geleitete Untersuchung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hat dazu die Lage in Niedersachsen analysiert.

Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 um 10,4 ProzentDieser Anstieg ist zu 92,1 Prozent den Flüchtlingen zuzurechnen, heißt es in der jetzt veröffentlichten Studie.“  ZDF

Beängstigende Zustände.

Das Auswärtige Amt

Deutschlands gefährlicher Außenminister

Idomeni im Mai 2016

 

Die Bürgerversicherung

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Vor Schengen und vor der sogenannten „Wiedervereinigung“, war die medizinische Versorgung der West-Deutschen Zwangsabgabenzahler weltweit ohne Beispiel. Es gab die Möglichkeit Menschen zu helfen, bevor diese lebensgefährlich erkrankten. Damals  waren Kurorte ein wichtiger Wirtschaftszweig. Heute sind ganze Landstriche, in denen bis in die 80er Jahre das Leben tobte und sehr gut verdient wurde, zu „lost places“ gemacht worden. Denn inzwischen sind es nur noch Staatsdiener, welche einmal jährlich Anspruch auf eine Kur haben. Die ehemals einkömmlichen und sicheren Arbeitsplätze sind zerstört. Die Infrastruktur ist vernichtet. Statt dessen pumpt der Solidar Beitrag bis heute Milliarden nach „Meck-Pomm“ um die Illusion einer funktionierenden und einkömmlichen Tourismus Branche vorzugaukeln. Für das „Steigenberger Projekt“ gab und gibt es dort allerdings keinen Bedarf. Genauso gut hätten die mit den Steuergeldern ein totes Pferd füttern können. Es muss ein Umdenken stattfinden. Hier ist Solidarität mit den West-Deutschen Kommunen von den Staatsdienern einzufordern.

Ein Beispiel für das vernichtete Kulturgut der Deutschen Bäder Kultur im Schwarzwald.

Der Untergang der Erholungskuren im Harz

 

„Bürgerversicherung: Wenn Einheitskasse, dann auch Einheitsgräber

Falls die SPD es ernst meint mit der Abschaffung von Privilegien, dann sollten sie zunächst mal dafür sorgen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten.“

„Einheitsgräber“ / anonymes Verscharren,  sind bereits seit der Wiedervereinigung Alltag. Weil sich die Mehrheit der Bürger gar keine Bestattungen mehr leisten kann. Die Bestattungsindustrie ist zur Raubtierbranche gemacht worden. Die Bestatter kämpfen um jede Leiche. Denn es geht um deren Existenz.

 

Die Zwangsabgaben Zahler der sozialen Kassen haben die Lasten der sogenannten „Wiedervereinigung“ zu fast 100% getragen und sind jetzt erneut gezwungen die Lasten der erste Klasse Versorgungen der Staatsdiener und die Lasten der illegalen Ansiedlung von Millionen vermeintlich Schutzsuchende zu übernehmen. Zeitgleich ist die tatsächliche medizinisch notwendige Versorgung der Zwangsabgabenzahler nicht mehr garantiert und krank sein ist für die Mindestlöhner und für die Rentner unbezahlbar gemacht worden.

Wenn sich die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in einer Gesellschaft verändert haben, dann muss die Politik darauf reagieren.

Eine „Bürgerversicherung“ wie in NL, Canada, UK oder Australien, welche sich aus Steuern finanziert und in die folglich alle Bürger einzahlen, ist aus meiner Sicht die notwendige Maßnahme. Das würde die Lohnkosten für die Unternehmer senken und die bereits in Armut verbrachten Schichten, haben endlich wieder mehr Geld zur Verfügung.

Das schreibe ich, obwohl ich zur SPD grundsätzlich in Opposition stehe.

Deutschland 2015: Die Kassenpatienten

Deutschland: Krankenkassen-Pflichtversicherung

Deutschland 2017: Korrupte Ärzte