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NRW-FLÜCHTLINGSMINISTER STAMP„Wir müssen auch kriminelle Minderjährige abschieben“

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagt:
„Es gibt auch eine positive Veränderung, was Marokko angeht. In meinen Gesprächen mit der Administration dort habe ich gespürt, dass die Verantwortlichen mittlerweile wissen, dass in Deutschland marodierende Männer aus ihrem Land das Image Marokkos kaputtmachen.“
– Das „Image“ / das Ansehen Deutschlands und seiner Politiker ist doch bereits auf internationaler Ebene zerstört. Dazu macht er sich keine Gedanken?
– „Marodierende Männer“ sind keine „Schutzsuchende“ und sind folglich von unserer friedlichen Gesellschaft unverzüglich zu separieren.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagt auch:
„Wichtiger scheint mir die grundsätzliche Einsicht, dass wir auch Minderjährige, die sich hier kriminell verhalten, abschieben müssen – allerdings nur in Begleitung und wenn wir ihre Familien vor Ort identifizieren können. Es kann keinen Automatismus geben, dass die Altersgruppe unter 18 auf jeden Fall immer in Deutschland bleiben kann. Das führt nämlich dazu, dass dann gerade Kinder auf die Reise geschickt werden, was humanitär nicht vertretbar ist.“
Der Umkehrschluss ist, dass vermeintlich Minderjährige und Minderjährige unbegleitete „Flüchtlinge“ auch aus humanitären Gründen keinen Anspruch auf Duldung des Aufenthalts haben und auch nie hatten. Sondern unverzüglich zu den Familien / in die staatlichen Strukturen des Heimatlands zurück zu führen sind.
Warum allerdings niemand geltendes Recht umsetzt, dazu will sich der der „Flüchtlingsminister“ nicht äußern.  Die WELT

 

„Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will Asylbewerber in Wien künftig in Kasernen unterbringen.

  • Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar.“
Das Ergreifen von solch drastischen Maßnahmen, zeigt das inzwischen von der Politik nicht mehr geleugnet werden kann, welche Art von Menschen zu viele der sogenannten „Schutzsuchenden“ sind. In Deutschland werden Schutzzonen für friedliche und unbewaffnete Frauen eingerichtet. Polizei und die Rettungskräfte müssen inzwischen ebenfalls beschützt werden.
 „GERICHTE ÜBERLASTET  Ist Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?“ Die WELT

„Aus Sicht der Rechtsanwaltskammer haben vor allem rigorose Finanzkürzungen in den Jahren 2012/2013 dazu geführt, dass die Ausstattung für einen sicheren Strafvollzug fehle. Zudem gebe es durch einen Ausbildungs- und Einstellungsstopp in der Vergangenheit zu wenig Justizpersonal in der Hauptstadt.“ Aus diesen Zeilen ist zu entnehmen, dass Deutschland erheblich weniger Kriminalität damals hatte und ein Anstieg nicht zu erwarten war. Auch hier lässt es sich nicht mehr leugnen, was zu den jetzigen Mangelzuständen geführt hat und was weiteren Mangel auslösen wird. Das betrifft auch den Anstieg der Schwarzfahrer, wie ich selbst bezeugen kann.

Schwarzfahren ist aus meiner Sicht keine Straftat, sondern zunächst als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

„Nach einer Studie ist es zwischen 2014 und 2016 zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten durch Flüchtlinge gekommen. Die vom Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer geleitete Untersuchung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hat dazu die Lage in Niedersachsen analysiert.

Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 um 10,4 ProzentDieser Anstieg ist zu 92,1 Prozent den Flüchtlingen zuzurechnen, heißt es in der jetzt veröffentlichten Studie.“  ZDF

Beängstigende Zustände.

Das Auswärtige Amt

Deutschlands gefährlicher Außenminister

Idomeni im Mai 2016

 

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