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„Der Chef des deutschen Beamtenbunds (dbb), Ulrich Silberbach, sagt: „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.““  Focus

„In der Verfassung steht, dass Beamte angemessen alimentiert und versorgt werden müssen,. Aber nicht ein einziges Wort darüber, dass es eine Privat-Versicherung sein muss. Und sollte eine gesetzliche Krankenversicherung für Beamte nicht ausreichen, wie für Otto Normal? Sind Beamte bessere Menschen?“ 01.12.2017|Thorsten Winter

Was verdient der Chef vom Beamtenbund?

Aus den Einkünften des Vorsitzenden hat der Beamtenbund immer schon ein Geheimnis gemacht, und auch wer nach dem Grund dafür fragt, der erhält nur diese Antwort: „Im Dienstvertrag des Bundesvorsitzenden ist geregelt, dass beide Seiten über die Einkommenshöhe Stillschweigen bewahren.“ Beim Beamtenbund heißt es etwa, der Vorsitzende habe ein Gehalt, das zwischen den Bezügen eines Staatssekretärs und eines Ministers liege – das sind min. € 14.000 im Monat.

Im November 2017 wählten 625 Beamtenbundler ihren neuen Chef Funktionär / „Apparatschik“:

„Silberbach, der direkt nach seiner Wahl sein bisheriges Amt als Vorsitzender der Gewerkschaft Komba niederlegte, ist selbst kein Beamter, sondern Tarifbeschäftigter. Auch deshalb regte sich schon früh Widerstand gegen seine Kandidatur.“ Handelsblatt

Dazu muss man zunächst wissen, was macht denn „Komba“?

„Die komba organisiert Beschäftigte in Kommunen und Ländern sowie in privatisierten Dienstleistungsunternehmen (Nahverkehr, Ver- und Entsorgung). So leitet sich der Name von kommunalen Beamten und Arbeitnehmer ab.“ Wikipedia

Der komba Landesverband Nordrhein-Westfalen unter Leitung von Andreas Hemsing ist mit ca. 40.000 Mitgliedern der größte Landesverband. Die komba gewerkschaft ist eine der größten Gewerkschaften im dbb deutschen beamtenbund.

Wir erinnern uns doch sicher alle noch an die grausamen Streikwellen der Lokführer  GDL-Chef Claus Weselsky )  und denen der „Kindergärtnerinnen“ (bevki)? Beide finanziert vom Beamtenbund.  Zur Erinnerung an Klaus Weselsky:

„Auch ein umstrittener GDL-Streik im Herbst 2014 löste umfassende Kritik an Weselsky aus. Vorgeworfen wurden ihm insbesondere mangelnde Verhandlungsbereitschaft und das Bestreben, den Machtbereich der GDL zu erweitern – zu Lasten der Bahnkunden und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.[17] Kritisiert wurden unter anderem die Streiklänge von 50 Stunden bzw. 61 Stunden und der Streiktermin an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres, an dem in sieben Bundesländern die Herbstferien begannen und in zwei Bundesländern endeten und zudem die offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989 anstanden.[18] Als eine Boulevardzeitung anlässlich eines viereinhalbtägigen Streiks seine Telefonnummer abdruckte, ließ er sein Telefon auf das von Bahnchef Rüdiger Grube umleiten.[6] Nach einer anonymen Drohung beantragte er Ende 2014 Polizeischutz.“ Wikipedia

Was ist bevki?

„Auf Bundesebene gibt es seit 2014 die „Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ (bevki)[6]. Auf Landesebene sind die Interessenvertretungen z.B. als Vereine/Arbeitsgemeinschaften oder als gesetzlich geregelte Ausschüsse (Landesausschuss) organisiert. “ Wikipedia

„In der DDR war der Elternbeirat ein alle zwei Jahre gewähltes ehrenamtliches Vertretungsorgan aller Eltern der Schüler einer zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen(POS) und erweiterten Oberschule (EOS).

In die Elternbeiräte wurden aber nur Eltern gewählt, die die sozialistische Bildungs- und Erziehungsarbeit aktiv unterstützten. In den Anfangsjahren der DDR wirkten bis 1951 an den Schulen von der SED gelenkte Ausschüsse Vereinigung der Freunde der neuen Schule, die sich willkürlich zusammensetzten. Erst durch die Verordnung vom 12. April1951 wurden Elternbeiräte geschaffen, deren Wahl wiederum Wahlausschüsse vorbereiteten.“  Wikipedia

Aber zurück zum obersten Beamtenbund Chef / „Apparatschik“:

„Tatsächlich warten auf den neuen Beamtenbund-Chef zahlreiche Aufgaben. Zwar hat der öffentliche Dienst im Zuge der Flüchtlingsmigration und der Debatte über die Innere Sicherheit zuletzt wieder mehr Wertschätzung bei Bürgern und Politikern erfahren. Doch bisher ist die bessere Personalausstattung in Schulen, Polizeiwachen oder Verwaltungen vor allem ein Lippenbekenntnis.“ Handelsblatt

Leider teilen uns die Beamtenpolitiker nicht mit, woran die „Wertschätzung“ mehr oder weniger gemessen wird? Dazu eine Stimme aus dem Netz:

„Schließlich haben die Beamten ohne Protest mitgemacht, als Frau Merkel im Alleingang geltende Gesetze missachtete und selbstherrlich die Order zur Grenzöffnung gab. Es wäre die Pflicht gesetzestreuer Beamter gewesen sich hier zu widersetzen. Da dies nicht geschah müssen auch die Beamten spürbar zur Kostentragung herangezogen werden.“ Es geht nur über massive Pensionskürzungen

Warum es „keinen Protest“ gegen die Diktate des Merkel-Regime gibt, erklärt sich aus der Tatsache, dass Beamte „Merkel-Fans“ sind:

„Eine Umfrage unter Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeigt: Die Union liegt in der Gunst der Staatsdiener weit vorn. Auch weil diese der CDU/CSU am ehesten zutrauen, sich für ihre Belange einzusetzen.“ Handelsblatt
 Aber das Schulen verfallen und Polizisten sich von € 8,90 Fachkräften der privaten Sicherheitsdienste beschützen lassen, ist dem Souverän bereits aufgefallen. Auch das die Lasten der „Flüchtlingsmigration“ ( welche alleine von jenen zu tragen sind, welche Zwangsabgaben in die sozialen Kassen leisten müssen ) zu Wohnungslosigkeit, Lohnarmut, Energiearmut, mangelnde medizinische Versorgung und in die Rentenarmut führen, kann nicht mehr vertuscht werden. Denn jeder dritte Arbeitnehmer in der Freien Wirtschaft ist bereits dauerhaft in Lohnarmut verbracht. Jene, welche die Zwangsabgaben durch Verzicht und Disziplin erwirtschaften, werden dafür von den Staatsdienern mit Lebenslanger Armut bestraft. Während sich die Staatsdiener selbst zur „reichsten Bevölkerungsgruppe“ gemacht haben:

„Knapp 300.000 Euro im Durchschnitt

Beamte im Ruhestand sind reichste Bevölkerungsgruppe“  RP-online

„Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Schnitt

 …Auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen liegt die Belastung in Deutschland über dem OECD-Durchschnitt. Dies liegt vor allem an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Im OECD-Schnitt lag die Steuer- und Abgabenlast (Anteil von Steuern sowie Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den gesamten Arbeitskosten) für alleinstehende Durchschnittsverdiener 2016 bei 36 Prozent, in Deutschland bei 49,4 Prozent.“ OECD
Zur Erinnerung: Die Beamten / Staatsdiener selbst zahlen selbst nicht in die sozialen Kassen ein. Siehe auch Die Bürgerversicherung
Das führt zu so absurden Zuständen, dass Staatsdiener wie z.B.  Boris Palmer
 bei einem Monatsbruttogehalt von € 10.320 Euro nur € 200 Beitrag für die „Erste Klasse“ Krankenversicherung bezahlt.

Richtig ist auch, dass gegenwärtig ~ 50% des Bundeshaushalts als Personalkosten direkt in die Taschen des ÖD / der Staatsdiener fließen.

„Zu den Personalausgaben einer öffentlichen Verwaltung zählen v.a. die Beamtenbezüge, die Angestelltenvergütungen, die Arbeiterlöhne und die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Bildung von Pensionsrückstellungen für Beamte wird nicht den Personalausgaben zugerechnet. “
Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Die Zahlungen in die Pensionskassen sind folglich zusätzlich zu den Personalkosten zu entrichten. Das geschieht aus der Tageskasse der Kommunen und diese Zahlungen tauchen gar nicht als „Personalkosten“ im Etat auf. Hier ist zunächst Transparenz einzufordern. Denn eine Kontrolle durch den Souverän existiert nicht überall:

„Hessen ist das einzige Flächenland, das für den Landeshaushalt schon eine Jahresbilanz wie ein Unternehmen vorlegt. Im Unterschied zur in öffentlichen Verwaltungen üblichen kameralistischen Buchführung beinhaltet diese neben den Kreditschulden auch die „implizite Verschuldung“, vor allem eben durch Pensionslasten. Auch der Stadtstaat Hamburg macht diese Kosten schon seit Jahren transparent: Ende 2011 weist die Konzernbilanz der Hansestadt „Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen“ in Höhe von 21 Milliarden Euro aus.“FAZ

Stadt Hamburg, 31.12.2016:
 „Laut aktuellem Gutachten eine Gesamtrückstellung für Pensionsrückstellungen (einschließlich
Abgeordnete) von 23,8 Milliarden Euro und eine Versorgungsbeihilferückstellung
von 4,7 Milliarden Euro.“Anfrage

Beamte wollen in neuer Tarifrunde „etwas kräftiger zulangen“

„Vor der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst kündigte Silberbach an, „etwas kräftiger zulangen“ zu wollen. Die Verhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen im Februar. De Maizière sicherte faire Gespräche zu. Ziel sei es, die Ergebnisse auf die Beamten zu übertragen, kündigte er in einer Stellungnahme an.“ FOCUS
Während Altersarmut, Wohnungslosigkeit und Energiearmut inzwischen auch den ehemaligen „Mittelstand“ zerrüttet, werden weitere Milliarden in die privaten Taschen des ohnehin schon überprivilegierten Staatsdiener gepumpt. Denn:

„Keine der Parteien will die knapp zwei Millionen Staatsdiener durch Kürzungsvorschläge vergraulen. Schon in der Vergangenheit kamen Beamte deshalb glimpflich davon. Während die Politik bei Renten harte Kürzungen vornahm, mussten Beamte nur Mini-Einschnitte hinnehmen.So gilt der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg drosselt, für Staatsdiener nicht. Während das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken soll, liegt das Pensionsniveau weiter bei 71,75 Prozent. Auch bemisst sich die Pension weiter am letzten Einkommen, also wenn ein Beamter in der Regel am besten verdient, während sich die Rente aus dem Durchschnittseinkommen des gesamten Erwerbslebens errechnet.“ Handelsblatt

Zum Thema „Fairness“ noch ein Blick auf einige Privilegien der Beamten und Staatsdiener Focus

Der Chef vom Beamtenbund und die Politik ignorieren die dramatisch veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, an denen die selbst die Verantwortung tragen und beharren weiter auf den Anspruch steigenden, privaten Wohlstands. Die Zwangsabgaben der Mindestlöhner scheinen nur noch die Beute der Staatsdiener zu sein, welche die sich mit der „Zuwanderungswelle“ teilen:

„Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen“

Beschreibt Prof. Bernd Raffelhüschen, das was die Mindestlöhner in lebenslange Armut treibt. Er warnt die Politik und verweist auf die Senkung „konsumptiver Ausgaben:

„Steuererhöhung unausweichlich

Am Ende jedoch führe an einer Steuererhöhung – „oder besser einer Senkung konsumtiver Ausgaben“ – kein Weg vorbei, warnt Raffelhüschen.“ FOCUS

Was sind konsumtive Ausgaben?

„Unter konsumtiven Ausgaben (auch: Konsumausgaben) versteht man im Kontext öffentlicher Haushalte all diejenigen Ausgaben, die einen Nutzen im jeweils laufenden Haushalts- bzw. Rechnungsjahr stiften. Konsumtive Ausgaben fallen z.B. für die Verwaltung oder die Gebäudebewirtschaftung an.“ Haushaltssteuerung.de
Das System Staatsdienst, die hohen Versorgungen ohne jedes persönliche Risiko. Der Kontrollverlust hat die sozialen Kassen Deutschlands parasitär geschädigt und es scheint, als seien diese für immer zerstört. Der Beamtenstand / der Staatsdienst, hat den Ast auf dem wir alle sitzen, bereits zersägt. Wir sind im Fallen und merken es erst, wenn wir aufschlagen. In 2020 ist spätestens Schluss. Denn bereits dann werden die Pensionen nicht mehr zu bezahlen sein.  Das wissen alle. Nur der Beamtenbund Chef will das nicht wissen.
2015 empfahl Prof. Dr. Raffelhüschen den Mindestlöhnern noch Werte anzuschaffen, zu investieren. Inzwischen hat auch er begriffen, es geht nur noch ums Löcher stopfen. Mit „Werten“ können folglich nur noch innere Werte gemeint sein.

 

Mit freundlichem Gruß!

Die Bürgerversicherung

Deutschland: Krankenkassen-Pflichtversicherung

Deutschland 2015: Die Kassenpatienten

Der Chef der Handelskammer