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Die Dienstanweisung an die Leitung der Deutschen Jobcenter ist die Umsetzung der „pönalen Quote“. Das bedeutet es müsen eine festgesetzte Anzahl von Sanktionen erreicht werden. Damit der Leiter des jeweiligen Jobcenter eine Sonderzahlung / Belohnung von € 4000,00 im Jahr
Aus Mitteln der Pflichtversichertern der sozialen Kassen erhält. Wird dieses Ziel nicht von den Weisungsgebundenen Mitarbeitern erreicht, wird das in den Beurteilungen vermerkt und es drohen evtl. Sanktionen. Denn ist die pönale Quote nicht erreicht, bekommt der Chef keine € 4000,00 Prämie von seinem Dienstherren.
Für zu Sanktionierenden Leistungen zum Lebensunterhalt / SGBII Kunden der Jobcenter bedeutet das wiederum, dass diese sich anstrengen können Pflichten des Jobcenters zu erfüllen, wie sie auch wollen. Sie werden trotzdem von Sanktionen betroffen sein. Weil die Zielvorgabe / die pönale Quote es so fordert.
Die wenigen sanktionierten H4ler welche sich noch durch ein hartnäckiges Widerspruchsverfahren an den Sozialgericht kämpfen, erhalten dort zu mehr als 50% auch Recht.
Denn die Sanktionen, manche sogar um 100%, verstoßen tatsächlich gegen das Grundgesetz.

https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs?fbclid=IwAR205BhoFyFNjIU_9IC9T10vdwq_uXJsYU5USj3_DFzXhyrfaL1Vi7sCmAQ