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„…das Hauptproblem von mafiösen Staaten, d.h. Staaten, in denen die Regierung im wesentlichen aus rein Eigeninteressen getriebenen, geschlossenen Organisationen bestehen: ist erst einmal die Macht gesichert, plündert das Regime systematisch das Land aus. Dabei wird in 3 Stufen verfahren: zuerst werden die politischen Konkurrenten ausgeraubt – was i.d.R. noch Zustimmung beim Volk findet. Dann ist die politisch uninteressierte breite Masse dran – was mit einer massiven Steigerung der Repressionsapparates einhergehen muss. I.d.R. beunruhigt dies ausländische Investoren wenig, weil sie sich meist eng mit dem Regime wirtschaftlich verzahnen. Am Ende jedoch sind die letzten lohnende Ziele der Raubritter eben diese ausländischen Investitionen, welche dann auch daran glauben müssen.“ Kurt H.

Anwendungen

Heute kann Etatismus:

  • die individuelle Privatsphäre rechtlich zugunsten des staatlichen Machtbereichs einschränken
  • mit zentralistischen Staatsauffassungen verbunden sein[2], insbesondere auf die Erweiterung bundesstaatlicher Befugnisse gegenüber den Rechten von Gliedstaaten abzielen
  • bestimmte Positionen der Planwirtschaft bezeichnen, in der die staatliche Kontrolle lediglich in wichtigen Industriezweigen wirksam wird, sowie
  • eine ausschließlich auf das Staatsinteresse eingestellte Denkweise darstellen. Quelle: Wikipedia

„Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe.“ WELTonline, 05.03.2017

Tatsächlich aber hat die Justiz bereits an jenem Abend im September 2015, Frau Merkel garantiert, dass der Rechtsstaat keinen Bestand mehr hat:

Aus einem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen:
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ 

Der Fachbegriff dafür ist Über-Positives Recht. Ein Zitat zur Erläuterung von Horst Seehofer: „Gesetze sind verhandelbar. Wichtig ist das wir zusammen halten.“ Sagte er bereits damals, in der Affaire Guttenberg.

Die vermeintlichen „Staatsinteressen“ / die Interessen der jeweiligen Bundesregierung werden über die des Souveräns gestellt.

Für die „freundlichen Bilder“ an den Grenzen wurde dann auch unverzüglich gesorgt. Uns wurde damals das lächelnde Gesicht der Kanzlerin auf den „selfies“ mit „den“ Flüchtlingen gezeigt und die Bilder der Teddy Werfer an den Bahnsteigen. Auch an die Kolonnen von Menschen an den Grenzübergängen erinnern wir uns alle. In Reih und Glied marschierten die damals über die Grenzübergänge Europas, bis in Deutsche Städte und Dörfer.

Wer möchte schon einer BuRe angehörigen, welche ein „unfreundliches Gesicht“ zeigt und Angst und Schrecken verbreitet? Frau Merkel sicher nicht.

Viel schöner ist es doch, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen und den Souverän für eigene Verantwortungslosigkeit bezahlen zu lassen.

In dem Video habe ich noch ein Beispiel aus der Polizei. Dieser POK im Ruhestand beklagt, dass selbst Messerangriffe auf Polizisten nicht mit einer Haftstrafe sanktioniert werden. Denn der Dienstweisungsgebende Politiker möchte nicht ein Land präsentieren, in dem überproportional viele „Jugendliche“ eine Haftstrafe verbüßen müssen.

Bitte lesen Sie auch: „Knossi und die pönale Quote“ https://chrisamar.wordpress.com/2019/11/01/jura-fur-dummies-knossi-und-die-ponale-quote/

Mit Hanseatischem Gruß!