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„POTSDAM. Die Polizei hat die Wohnung des Chefs der Identitären Bewegung in Berlin und Brandenburg, Robert Timm, durchsucht. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Timm wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, sagte Oberstaatsanwältin Petra Hertwig den Potsdamer Neuesten Nachrichten.Anlaß ist eine Aktion der Identitären Bewegung in Cottbus Anfang Juli, bei der mehrere Mitglieder Pfefferspray an Frauen verteilt hatten. Dazu trugen Timm und andere ein Transparent mit der Aufschrift: „Wir helfen, wo die Regierung versagt!““  JungeFreiheit„Laut Hertwig droht Timm eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Dass Timm sich im Mittelmeer befindet, war durch das Internet bekannt.“ EpochTimes

Personalie:

Petra Hertwig ist die erste Ober-Staatsanwältin aus der Ex-DDR

Mit ihrer Vergangenheit hat sie keine Probleme: „Ich habe damals wie heute an das geglaubt, was ich tue. Ich bereue nur, daß ich von der Stimmung der Menschen nichts mitbekam: Einer Staatsanwältin erzählte man nichts. “ Doch sie ist auch nachdenklich: „Als Studentin dachte ich, Justiz hätte etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Jetzt weiß ich: Recht haben heißt nicht immer recht kriegen. “ – Quelle: http://www.berliner-kurier.de/18447026 ©2017

 

Zur Rechtslage eine Meinung aus dem Netz:

g.h. meint

25. August 2017 um 17:54

1.) Alles sehr unklar! Artikel 8 Grundgesetz garantiert: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
War die Versammlung unter freiem Himmel? In Cottbus, also Brandenburg? Was sagt das Versammlungsgesetz allda? Der IT-Kommentar sagt: Demonstrationen unter freiem Himmel (das Versammlungsgesetz spricht von “Versammlungen und Aufzügen”) müssen rechtzeitig bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. Für so genannte Spontanversammlungen gilt das nicht in jedem Fall. Handelte es sich um eine solche Spontanversammlung?
Oder liegt das Schwergewicht der Ermittkungen hier auf „waffenlos“? Pfefferspray, wenn, wie in der BRD die Regel, als Tierabwehrspray gekennzeichnet, ist frei verkäuflich, darf dann aber wirklich nur gegen z.B. Kampfhunde eingesetzt werden, es sei denn, gegen Menschen in Notwehr!!! Die Sprayverteilung erscheint insofern als nicht zu beanstanden (bei den häufigen körperlichen Übergriffen der Antifa, besonders bei Frauen)! Auch kaum zu glauben, daß ein alter Hase wie der IB-Chef

  • g.h. meint

    25. August 2017 um 18:00

    2.) eine anmeldepflichtige Versammlung nicht angemeldet hätte! Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier eine von den Brandenburger Altparteien kommandierte Staatsanwaltschaft die Polizei mißbraucht hat, um bei günstiger Gelegenheit, der „Übeltäter“ fern der Heimat, unverhältnismäßig in den Unterlagen für die verhaßte Aktion „Defend Europe“ schnüffeln zu können!!! AfD Brandenburg und Berlin vor!

    Mit Hanseatischem Gruß an Morgenzeitung !