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„Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.“

Die Projekte INDECT und PERSEUS wurden bereits 2007 gestartet. Die Aufgabe beider Projekte sind / waren der „Heimatschutz“ und „Festung Europa“. Beide Projekte dürfen wir als gescheitert betrachten. Heute ist INDECT Multi-Media für STASI-Stalking. Denn jeder ist verdächtig ein „Reichsbürger“ zu sein. Ausnahmen bestehen nur für Staatsdiener und für jene, welche einen Fuß auf Deutsches Hoheitsgebiet setzen und einen Asyl-Antrag stellen. Dazu hätte ich noch einige Fragen an die Herren de Maiziere, Herrn Maas und an Herr Maßen vom Verfassungsschutz. Erstaunlich finde ich, dass sich gegenwärtig anscheinend niemand mehr für diese Projekte zu interessieren scheint. Zur Erinnerung wie alles begann, hier die Presse Mitteilungen:

Die Zeit, 24.09.2009

ÜberwachungIndect – der Traum der EU vom Polizeistaat

„Zumindest steht zu den Zielen auf der Projekt-Website, man wolle Prototypen einer „Familie“ von mobilen Geräten entwickeln, mit deren Hilfe „Objekte verfolgt werden können“. Außerdem wolle man eine Suchmaschine zur schnellen Ermittlung von Personen und Dokumenten und Suchprogramme, die „ständig“ und „automatisch“ öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usent-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und „individuelle Computersysteme“ durchsuchen.

Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung. Verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm.

Mit klassischer Verbrechensbekämpfung hat so etwas nichts mehr zu tun. Es ist der Versuch, alle technischen Möglichkeiten zur sogenannten Gefahrenabwehr zu nutzen. Rechtlich ist diese längst in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes verankert. Allerdings verdeutlicht ein Projekt wie „Indect“, wie weit dieses Konzept gehen und wie tief es in die Gesellschaft eindringen kann. Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung.“ STASI-Stalking: Operative Psychologie

Film von „Panopticon“ – INDECT: Ein EU-Projekt zur vollautomatischen Überwachung der Bürger

Hochgeladen am 21.07.2012

Durch Gucken allein verhindern? Wie geht das?

„Geht bestimmt, – aber nur Schwangerschaften.
Die grenzdebilen Sesselfurzer die diese Peepshow durchsetzen wollen
gehören an die Front vor Ort, und nicht ins Hämorhoiden-Polster.“ Edgar666, 10.04.2012

Automatische Absichtserkennung

Telepolis vom 10.04.2012

„Heute überwachen die Mitarbeiter aus der Ferne mithilfe von Videokameras. Diese Kameras liefern ihnen eine Unmenge von Bildaufnahmen. Dass die Überwacher auf die Monitore in den Leitstellen starren, ist aber nicht nur für sie äußerst langweilig, sondern auch wenig erfolgreich. Schon nach wenigen Minuten sinkt die Aufmerksamkeit deutlich. Höchstens eine halbe Stunde am Stück können die Mitarbeiter beobachten, bis sie abgelöst werden müssen. Kommt es dann wirklich zu einer Straftat, werden die Aufnahmen in aller Regel nur nachträglich ausgewertet. Um Gewalt zu verhindern, taugt die bestehende Videoüberwachung kaum. Mehr noch: Es wird immer klarer, dass die präventive und repressive Wirkung der offenen Kameraüberwachung nachlässt, weil ihr Abschreckungseffekt auf überzogenen Erwartungen beruhte.“

Mit dieser Einschätzung hatte Telepolis recht. Heute, 5 Jahre später, erleben wir die grausame Wahrheit und erkennen, dass „Heimatschutz“ / Grenzsicherung und das Verhindern von importiertem Terror, nie die Zielsetzung der immer noch amtierenden Bundesregierung war und ist.

Dazu ein Blick auf die tatsächlichen, gegenwärtigen Zustände:

WELT

KRIMINALITÄT                                                                        

Die alarmierenden Zahlen im Jahresbericht der Bundespolizei

Von Martin Lutz | Veröffentlicht am 04.11.2016 
„Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 436.387 Straftaten registriert. Das sind 31,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
  • Diebstahlsdelikte sind um 11,9 Prozent auf 57.146 Fälle gestiegen. Der Großteil wird auf Bahnhöfen und in Zügen verübt.“
Ergänzung: Die Statistik erfasst nur die Zahlen der Bundespolizei. Die BuPo bearbeitet keine Sexualdelikte.

Eine aktuelle Statistik aus 2016 und 2017 lässt sich z.Z. nicht ergooglen. Das sich die Zahl der schweren Straftaten weiterhin multipliziert, entnehmen wir den „Einzelfällen“ in der Tagespresse. Allerdings ist bereits jetzt zu erkennen, dass die Überwachung keinen Einfluss auf die Täter hat. Einem Terroristen ist es auch vollkommen gleichgültig, ob er bei seiner Tat gefilmt wird. Anderen Tätern ist es ebenfalls gleichgültig, dass es Video-Aufnahmen über ihre Straftaten gibt. Zum einen weil diese Täter hier gar nicht registriert sind und zum anderen, weil die Sanktionen keine Abschreckung darstellen.

Folglich ergibt sich, dass die eigentliche Zielsetzung entweder eine Desinformation war und ist. Entsprechend ganz andere Ziele verfolgt werden sollten und verfolgt werden. Oder aber, dass die Zielsetzung durch Sabotage und Korruption unerreichbar gemacht wurde und statt dessen, der Souverän der neu geschaffen „Geheimpolizei“ unkontrolliert ausgeliefert ist.

Gegenwärtig ist für beide Projekte eine Informationssperre verhängt. Das alleine bezeichne ich schon als den Gipfel der Willkürlichkeit.

Repression statt Sicherheit?

Was ist eigentlich ein Gefährder?

Der Begriff des „Gefährders“  ist erstmalig 2007 von Wolfgang Schäuble benutzt worden. Was einen „Gefährder“ allerdings wirklich bezeichnet, wurde nie gesetzlich festgelegt. Gegenwärtig hat bei den Ermittlungsbehörden und deren Hilfsbeamten, die Verfolgung von „Reichsbürgern“ / „Gefährder“, oberste Priorität . Was sind eigentlich „Reichsbürger“? Der Begriff „Reichsbürger“ ist rechtlich nicht klar definiert. Zum ersten Mal tauchte dieser Begriff „Reichsbürger“ als Straftatbestand, 2007 bei den verfassungsfeindlichen Aktivisten von „Sonnenstaatland“ auf. Die „Reichsbürger“-Szene wird auf 14 extremistische Aktivisten hochgerechnet.

„Verdächtig“ ist grundsätzlich jeder, der z.B. einen Widerspruch gegen einen Steuerbescheid beim Finanzamt einreicht. Darum führte so ein Widerspruch für einen Polizei Haupt Komissar im Ruhestand und seinem Freund, einem Richter a.D.  in die Haft in der JVA Bremervörde. Beide waren politisch aktiv in der „Grundrechte-Partei„.  Natürlich konnten sich die beiden aus der Haft frei kaufen. Allerdings war das nicht gerade „billig“. Leitender Staatsanwalt in den Verfahren war Dr. Lahmann /  Staatsanwaltschaft Stade. Weisungen erteilte der Richter am Landgericht, Dr. Rainer Derks . Die Akten zu diesem Verfahren / „causa Lenniger„, waren bis vor kurzem noch für jeden im Netz einsehbar. Es ist anzunehmen, dass mit sehr viel „Wohlwollen“, zwei gestandene Männer und aufrechte Demokraten, verfolgt und zersetzt wurden.

Was ist „Sonnenstaatland“?

Sonnenstaatland“ ist ein Teil von INDECT und wurde 2007 geschaffen. Mit den Zwangsabgaben für die Haushaltssteuer ( ehemals GEZ ), mit Steuergeldern ( Bundeszentrale für politische Bildung ) und mit sogenannten Spenden aus der Kahane Stiftung, ist ein teuflisches Netz gesponnen worden. Die Jugend wird nicht „geschützt“, sondern indoktriniert und instrumentalisiert. Die Hunderte von Millionen Euros, wurden an Franzi von Kempis / UFA, vergeben. Diese wiederum verteilte das Geld in ihrem persönlichem Freundeskreis weiter und betreibt auch selbst einen Desinformationskanal auf youtube als „Besorgte Bürgerin“. Das ehemals insolvente „Rocket Beans“, wurde reichlich mit Geld versorgt. Damit hat sich das Regime in die Gamer-Szene / youtuber / Influencer, eingekauft und begonnen, junge Menschen zu Stasi-Stalkern auszubilden und einzusetzen. Zynisch werden die staatliche organisierten Hetzjagden auf vermeintlich oder tatsächlich Oppositionelle „Drachengame“ genannt. Die „Spielregeln“ / der Maßnahme Katalog ( Operative Psychologie ), welche die vollständige Zerstörung des Opfers / „Drachen“, zum Ziel haben, ist für jeden öffentlich im Netz einzusehen. Durch Franzi von Kempis, bekamen die Verfassungsfeindlichen Aktivisten von „Sonnenstaatland“, eine Bühne in „seriösen“ Zeitschriften und auch beim ZDF ( „Heute-Show“ ). Es wurde die Lüge aufgebaut, es würde sich bei „Sonnenstaatland“ um „die Guten“ handeln. Dazu mehr hier:  INDECT: DRXDS

Denunziation als soziale Praxis

„Unter dem Titel „Wehrkraftzersetzung“ wurden kritische, humoristische oder einfach nur realistische Äußerungen zu negativen Erfahrungen in der Wehrmacht, an der Front, zur Kriegslage oder zu NS-Größen von der nationalsozialistischen Militärjustiz strengstens bestraft. Anhand eines geschlossenen Bestandes von Prozessakten des Militärgerichts der Außenstelle Wien und ausgewählter Interviews legt Ela Hornung eine quantitative und qualitative Auswertung vor: In detailreichen Fallgeschichten werden biografische und soziale Hintergründe, Motive, Interessen, Konflikte, sowie unterschiedliche Reaktionsweisen der DenunziantInnen und der angezeigten Soldaten sichtbar: Individuelle Motive, private Konflikte vermischten sich mit politischen Inhalten.“ Ela Hornung -Fälle aus der NS-Militärjustiz

Die gegenwärtige Situation

„Strukturelle Diskriminierung gilt als die gefährlichste Form der Diskriminierung, weil sie nicht spontan und individuell stattfindet, sondern einen sehr hohen Organisationsgrad benötigt und somit flächendeckend wirkt. Kurz gesagt: Strukturelle Diskriminierung weist natürliche und rechtliche Personen an, selbst Diskriminierung auszuüben.“ Meinungsfreiheit in Gefahr: Isolieren und Zersetzen

Wer auf den Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen ist, gilt inzwischen ebenfalls als verdächtig / „Gefährder“ / potentieller „Reichsbürger“.  Darum hat der Verfassungsschutz in jedem Jobcenter einen Informellen Mitarbeiter / Denunzianten installiert, welcher den Verdacht auf „Abnormales Verhalten“ / Gefährder / „Reichsbürger“ inclusive dessen vom Denunzianten zusammengestellte Akte VerBIS, direkt meldet.

Erinnern wir uns an das Jobcenter Braunschweig. Eine widerständige Jobcenter Mitarbeiterin hat es geschafft, den organisierten Betrug durch „Mehrfachanmeldungen“ offen zu legen. 300 notorische Sozial-Betrüger / „Schutzsuchende“, wurden überführt. Bis heute kann man Asyl-Suchende / „Schutzsuchende“ / „Flüchtlinge“, nicht rechtlich dazu zwingen, Fingerabdrücke abzugeben. Auch existieren keine bio-metrischen Fotos der hier eingeströmten und noch einströmenden Massen an Menschen. Die Jobcenter-Mitarbeiterin erhielt keine Würdigung vom Arbeitgeber oder vom Merkel-Regime. Ganz im Gegenteil. Der befristete Arbeitsvertrag wurde nicht verlängert.

Trotz Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen: „Keine Pflicht zur Abgabe des Fingerabdrucks“, sagt Ermittler

„Gleichzeitig scheinen der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen die Hände gebunden zu sein. “Für uns ist es schwierig ein Verfahren gegen jemanden zu führen, dessen Aufenthaltsort wir nicht kennen“, so Rechtsexpertin Julia Meyer. „Es ist zum einen erforderlich, dass wir den Beschuldigten rechtliches Gehör gewähren und im späteren Falle müsse eine Anklage zugestellt werden”, so Meyer von der Staatsanwaltschaft.Braunschweig. Das ginge nicht, wenn man nicht wüsste, wo man denjenigen erreichen könne, sagt Meyer noch.“ Epoch Times vom 04.01.2017

Sehr geehrte Rechtsexpertin Julia Meyer,

warum ist es nicht „schwierig“ jemanden mit Hilfe zum Lebensunterhalt gleich mehrfach zu versorgen, dessen „Aufenthaltsort wir nicht kennen“?

STASI-Stalking: Das Opfer Thorsten Schulte aka „Der Silberjunge“

Spiegel-Bestsellerautor Thorsten Schulte im Fadenkreuz von Justiz und Polizei. Weckruf!

Veröffentlicht am 18.08.2017

Bitte an alle alternativen Medien: Sichern Sie dieses Video für den Fall eines Falles. Beachten Sie bitte auch das Interview mit Hagen Grell, welches Sie in unserem YouTube-Kanal Silberjunge ganz oben in der Rubrik „Videos & Interviews zum Buch Kontrollverlust“ gleich neben diesem Video finden. In wenigen Tagen folgt ein Video mit einer Buchlesung des gesamten Kapitels über Angela Merkels andere Seite. Seit dem 10.8.2017 ist das Buch „Kontrollverlust“ ein Spiegel-Bestseller. Wir freuen uns sehr darüber und danken allen Käufern. ▶Alles zum Buch und die Bestellmöglichkeit: http://www.silberjunge.de/kontrollver…▶JournalistenWatch: „Kaufen Sie Kontrollverlust – unbedingt.“ http://www.journalistenwatch.com/2017… Wichtig: Legt Amazon dem Buch bewusst Steine in den Weg? Lieferzeit am 8.8.2017: 2 bis 4 Wochen. Aktuell sind es 1 bis 3 Wochen. Amazon und andere Konzerne dominieren und diktieren. Sagen wir NEIN dazu. Bestellen Sie das Buch bitte über http://www.silberjunge.de/kontrollverlust und der Verlag liefert es Ihnen direkt. Oder bestellen Sie es direkt auf der Seite des Verlags. Oder unterstützen Sie den Buchhandel und suchen das Buchgeschäft Ihres Vertrauens auf. Sie unterstützen so den Einzelhandel und Amazon hat dann das Nachsehen. Das neue Buch Kontrollverlust mit einem Vorwort von Willy Wimmer „Freiheit, die wir meinen“, der 33 Jahre für die CDU im Deutschen Bundestag saß, ist ab 26. Juli 2017 erhältlich. Willy Wimmer schreibt: „Freiheit wird verspielt und bewusst eingeschränkt – und Thorsten Schulte redet und schreibt dagegen an. Dazu braucht es Mut, und den hat Schulte…“
Video auf youtube:

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, dass wir dafür kämpfen. Bleibt wehrhaft!