Schlagwörter


„Straftaten im Amt sind i m m e r strafrechtlich zu verfolgen. Das erschließt sich mir zwar schon lange, nämlich die Staatsanwaltschaft ist 2. Gewalt – vollziehende Gewalt – und damit an Gesetz und Recht gebunden, sowie hat diese die Menschen- und Grundrechte als unmittelbar wirkende Rechte und damit als gesetzlichen Anspruch – ranghöchst – zu gewährleisten.

Dazu hat nun in mehreren Entscheidungen der parteiische Karlsruher Gutachterausschuß erklärt – man kann diese Rechtssätze trefflich gebrauchen, denn sie wurden von Tätern formuliert:

Parteiischer Karlsruher Gutachterausschuß – sich selbst bezeichnend als BVerfG hat am 06.10.2014 unter Aktenzeichen 2 BvR 1568/12 formuliert:

Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann jedoch u.a. dann in Betracht kommen, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben.

d) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann schließlich in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Ver-folgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden. Die (verfassungsrecht-liche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden al-ler Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel muss es sein, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten stellt allerdings eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 <5>). Vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann.

Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare
Begründung der Einstellungsentscheidungen.

2. Dies deckt sich weitgehend mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 EMRK eine Verpflichtung des Staates, wirksame amtliche Ermittlungen anzu-stellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung insbesondere durch Repräsentanten des Staates (vgl. grundlegend EGMR <GK>, McCann u.a. v. the United Kingdom, Urteil vom 27. September 1995, Nr. 18984/91, Serie A no. 324, § 161), aber auch sonst zu Tode gekommen ist (vgl. EGMR, Yaşa v. Turkey, Urteil vom 2. September 1998, Nr. 22495/93, Rep. 1998-VI, S. 2411, § 100; EGMR, Güngör v. Turquie, Urteil vom 22. März 2005, Nr. 28290/95, § 67).

1. Im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen EMRK Art 2 (Recht auf Leben) oder EMRK Art 3 (Verbot der Folter) entspricht ein innerstaatlicher Rechtsbehelf den Anforderungen des EMRK Art 35 Abs 1 nur, wenn es auf diesem Wege möglich ist, die Verantwortlichen für das konventionswidrige Verhalten zu identifizieren und sie einer Bestrafung zuzuführen. Ein auf Gefährdungshaftung gestützter Antrag auf Schadensersatz genügt diesem Erfordernis nicht, da er die Verpflichtung des Staates ins Leere laufen lässt, die für den Verstoß gegen die Konvention Verantwortlichen zu ermit-teln.2. Zweck der Vorschrift über die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe (EMRK Art 35 Abs 1) ist es, den Vertragsstaaten Gelegenheit zu geben, Verstöße gegen die Konvention zu verhindern oder ihnen abzuhelfen, bevor der Gerichtshof mit ihnen befasst wird (st Rspr). Insoweit ist es unerheblich, ob, wie hier, der Arbeitgeber des Op-fers oder die Beschwerdeführerin selbst (die Mutter des Opfers) den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelf (Antrag auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen) ergriffen hat.3. EMRK Art 2 Abs 2 legt nicht in erster Linie die Umstände dar, unter denen es er-laubt ist, absichtlich zu töten, sondern die, unter denen Gewaltanwendung zulässig ist, die ungewollt den Tod verursachen kann. Die Gewaltanwendung muss dabei unbedingt erforderlich und daher verhältnismäßig gegenüber den unter EMRK Art 2 Abs 2 Buchst a, b oder c genannten Zielen sein.4. Bei Beurteilung von Fällen, in denen jemand durch Gewaltanwendung zu Tode gekommen ist, insbesondere wenn der Tod absichtlich herbeigeführt wurde, hat der Gerichtshof mit äußerster Sorgfalt vorzugehen und nicht nur die Handlungen der Bediensteten des Staates, sondern die gesamten Umstände des Falls in Betracht zu ziehen, einschließlich der Vorbereitung und Kontrolle der zu unter-suchenden Aktion.5. Wenn als Ergebnis von Gewaltanwendung insbesondere durch staatliche Bedienstete jemand sein Leben verloren hat, müssen nach EMRK Art 2 iVm EMRK Art 1 amtliche Ermittlungen angestellt werden, die geeignet sind, zur Identifizie-rung und Bestrafung der Verantwortlichen zu führen.

(st Rspr. (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 20. Mai 1999 – 21594/93):

Die Ermittlungen müssen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein (vgl. EGMR <GK>, McCann u.a. v. the United Kingdom, a.a.O., § 161 f.). Sie müssen darüber hinaus geeignet sein, zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen (vgl. EGMR <GK>, Ogur v. Türkei, Urteil vom 20. Mai 1999, Nr. 21554/93, NJW 2001, S. 1991 <1994>).

ÜBRIGENS: VERLETZUNGEN der MENSCHEN- und damit GRUNDRECHTE verjähren N I E !“

Hagen Harper

Advertisements