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Die EU zwingt den Ungerechtigkeitsapparat in der Deutschen Justiz, sich Europäischen Standards anzupassen. Eine Entscheidung, welche ich sehr begrüße.

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(14.10.2016) – Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erläuterte: „Prozesskostenhilfe ist eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu einer fairen Justiz, auch für die Ärmsten. Wir haben die Verfahrensrechte in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Jeder, der in Europa verdächtigt oder beschuldigt wird, kann auf ein faires Verfahren vertrauen. Das Recht auf einen Anwalt nützt den Bürgern aber nur, wenn sie den Anwalt auch bezahlen können. Deshalb stellt die heutige Entscheidung einen Meilenstein für den europäischen Raum des Rechts und der Grundrechte dar.“

Quelle: http://ec.europa.eu/germany/news/neue-eu-vorschriften-garantieren-prozesskostenhilfe-strafverfahren_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=Neue+EU-Vorschriften+garantieren+Prozesskostenhilfe+in+Strafverfahren&lang=de

Querverweis: http://www.anuas.de/aufgaben-und-ziele/ :

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