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„Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan hat nun auch juristische Folgen: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Jan Böhmermann. Im Falle einer Verurteilung drohen dem TV-Moderator bis zu drei Jahre Haft…

…Das berichtet „Spiegel Online“. Die Leiterin der Ermittlungsbehörde hätte auf Anfrage bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten eingeleitet worden sei.

Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuches sehe im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor.“

Focus

Dazu ein Zitat:

Was soll der Quatsch?

von Detlev Göllner

„§103 StGB findet nur Anwendung, wenn sich das ausländische Staatsoberhaupt „in amtlicher Eigenschaft im Inland“ aufhält. Das sollte doch auch der Staatsanwalt wissen, oder? Stattdessen hätte man prüfen sollen, ob ggf § 90 StGB Anwendung finden kann, wenn die deutsche Bundeskanzlerin in Naziuniform abgebildet wird, wie in Polen, Griechenland und der Türkei geschehen.“

§103 STGB

Es ist schon alles gesagt worden. Nur noch nicht von allen:

Jan Böhmermann kann mich gar nicht beleidigen. Sie auch nicht. Man kann einen Menschen verleumden, bedrohen, nötigen und anderes. Aber „Beleidigung“ als Straftatbestand ist doch lächerlich und gehört abgeschafft. Die Staatsanwaltschaften verfolgen „Beleidigungen“ eigentlich nur, wenn Staatsdiener davon betroffen sind. Vorrangig Polizisten. Privaten Personen wird ein solches Verfahren  sehr selten ermöglicht. Abgesehen davon, ist der Soraya Paragraph / § 103 StgB,  auf diese Sachlage gar nicht anzuwenden. Dass ist dem Staatsanwalt bekannt. Von daher erleben wir erneut eine willkürliche Justiz. Eine Justiz, deren Ideologie den Bürger als Feind betrachtet und legal handelnde, aber oppositionell denkende Menschen zersetzt ( PID ). Hat in Deutschland Tradition und ist mit der Wiedervereinigung auch in West-Deutschland installiert worden. Das ist der Skandal. Nicht der Satire-Beitrag des Herrn Böhmermann.

Hier ein link zum Aufruf  von Mathias Döpfner Solidarität

 

 

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