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§ 153 STPO

Täter bestreitet Schuld. Im Zweifel für den Angeklagten. Sanktionen werden nicht verhängt. Eine Sanktion auf Verdacht, ist in einem Rechtsstaat nicht möglich.

§ 153a STPO

Täter gesteht Schuld. Geständnis ist logisch, glaubwürdig. Bedeutet, dass wenn hier ein Verdächtiger sanktioniert werden würde – jemand der kein Geständnis abgelegt hat – darf dieser weder sanktioniert werden, noch die Gerichtskosten übernehmen. Bei Einstellung des Verfahrens. Weil er ohne Urteil unschuldig bleibt. Für Unschuld kann man  ( noch ) nicht bestraft werden.

Edathy ist unbestraft aber nicht ohne Schuld.

Ein überzeugendes Geständnis ist meist das Ende der Beweisaufnahme.

Seit Helmut Kohl damals ein § 153a geschenkt bekam, hat sich eine falsche Meinung und falsche Anwendung des § 153a entwickelt.

Mit freundlichem Gruss

Quelle:

– Karsten Koch, Richter a.D.

– http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html

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