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An das LG/OLG – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – .
Schleswig-Hosteinisches Landesgericht
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig

über das Landgericht Itzehoe (Ausgangsgericht)

Landgericht Itzehoe
Theodor-Heuss-Platz 3

25524 Itzehoe

Ihr Zeichen: 4 T 214/14

Bei Überweisung 09022000 zusätzlich!

4 T 214/14

73 C 310/11 Amtsgericht Pinneberg

Mein Zeichen: 3132 E 2861 AG Pinneberg – 141 E ( 27 )

Ihr formloses Schreiben vom: 30.09.2014 – Beschluss –

Posteingang: 02.10.2014

SOFORTIGE BESCHWERDE

In dem Rechtsstreit Herrn Hinrich F. – Kläger und Beschwerdegegener –

Chrisamar – Beklagte und Beschwerdeführerin –

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Beschluss des Landgerichts Itzehoe über die Kostenentscheidung ist hiermit sofortige Beschwerfe eingereicht.

Es wird beanntragt, in Abänderung des Beschlusses vom 30.09.2014 die Kosten des gesamten Verfahrens dem Kläger zu 100 Prozent aufzutragen.

Zur Begründung wird folgend ausgeführt:

Es handelt sich bei diesem gegen die unschuldig verfolgte Beklagte inszenierten Verfahren, um einen gewerblichen, organisierten, gemeinschaftlich begangenen und schweren Betrug.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer

Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Gerichts- und Anwaltskosten an und setze Sie mit der Rückerstattung der mir entstanden Kosten in Verzug.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Mit freundlichem Gruß

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