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„Strasser muss sitzen“

Berichten die Salzburger Nachrichten vom ehemaligem Österreichischem Innenminister:

http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/strasser-muss-sitzen-wird-oesterreich-dadurch-besser-124275/

Die Urteilsbegründung:

„Es sei „demokratiepolitisch von unglaublicher Bedeutung“, gegen „Politik für die eigene Geldtasche“ vorzugehen, erläuterte OGH-Präsident Eckart Ratz in seiner Urteilsbegründung. Und weiter, mit Blickrichtung auf Ernst Strasser: „Ein EU-Abgeordneter, der korrupt ist, ist ein Übel, der das ganze Funktionieren der Europäischen Union in Unruhe bringt, infrage stellt.“

Urteilsfindung:

„Es sei demnach erwiesen, dass Strasser für 100.000 Euro den vermeintlichen Lobbyisten angeboten habe, auf EU-Gesetzgebungsakte Einfluss zu nehmen: „Dass das Amtsgeschäft pflichtwidrig war, hat das Erstgericht in jeder Hinsicht sauber und klar und in rechtsstaatlicher Hinsicht einwandfrei festgestellt.““

„Die Welt“ schreibt zum Thema Anti-Korruption in Deutschland:

POLITIK

BUNDESTAG

05.02.12

„Anti-Korruptionsregeln finden keine Mehrheit

Eine UN-Konvention gegen Korruption ist in Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Der Union gehen die Regelungen für Abgeordnete zu weit.“

„…Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber nie umgesetzt. Deutschland befindet sich damit in der illustren Gesellschaft von Ländern wie Sudan und Somalia, während alle Industriestaaten das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben.“

Quelle:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13851712/Anti-Korruptionsregeln-finden-keine-Mehrheit.html

Der Paragraf 108e STGB ( Deutschland )

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Quelle: Dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html

„Die Welt“ berichtet weiter, welcher Paragraph internationalem Recht angepasst werden muss. Damit Deutschland, dass bereits 2003 das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) verpflichtend unterzeichnet hat, den Paragraphen als Werkzeug gegen Korruption auch einsetzen kann.

Weil es 2012 den Eindruck machte, als könne man den damaligen Deutschen Präsidenten, Christian Wulff ( CDU ), bereits für eine Hotelübernachtung und eine Sause auf dem Oktoberfest „kaufen“, engagierten sich die Genossen der SPD rasch und folgenlos für die Umsetzung der internationalen Auflagen:

„Konkret schlagen die Genossen ( SPD ) eine Änderung von Paragraf 108e StGB vor, wonach Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats „einen Vorteil für sich oder einen Dritten“ fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen.“

Quelle: „Die Welt“ s.o.

Immunität in Deutschland und Österreich:

„Der deutsche Bundeskanzler und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung besitzen hingegen keine Immunität. Sie sind aber zumeist auch Abgeordnete und genießen dann als solche Immunität. Auch in Österreich genießen Regierungsmitglieder nur Immunität, wenn sie Abgeordnete sind, was aber – anders als in Deutschland – in der Regel nicht der Fall ist.“

Quelle: Wikipedia

Der normative Denkfehler / „Oxymoron“

1. Keine Immunität.

2. Doch Immunität.

Tatsache ist, in Deutschland wäre der Ex-Innenminister für dieses Vergehen nicht Strafrechtlich verurteilt worden.

Dazu ausgewählte Leser-Kommentare:

„“ Überhaupt könne man an Abgeordnete nicht so strenge Maßstäbe anlegen
wie an Amtsträger, also Beamte, Bürgermeister oder Bundespräsidenten.“
Die Abgeordneten erhalten Gelder von unseren Steuern!
Sie haben eine Aufgabe und ein Amt!
Sie repräsentieren das Volk, von dem sie gewählt wurden!
Warum also sollte man die Selbstbedienungsmentalität bei Abgeordneten genehmen und bei anderen nicht?
BRD = Bananen Republik Deutschland!““

„Die Daten-CD aus der Schweiz , die vor ca. 2 Jahren auch in der Presse erwähnt wurde wonach dort eine ganze Reihe deutscher Politiker,Richter und an der öffentliche Personen und andere  Prominente
prall gefüllte Schwarzgeldkonten dort  haben ist ja sofort
im Untergrund verschwunden.
Man hat auch in den Medien nie wieder etwas davon gehört.
Von den ganzen politischen „Gefälligkeiten“ die leuten wie Westerwelle,
Schröder,Koch,C.Scheel und vielen anderen Politikern  Reichtum und Sitzenposten in der Wirtschaft eingebracht haben ganz zu schweigen.
Die Herrschaften sind aber immer vorne dabei wenn es darum geht der
Bevölkerung ethische Werte vermitteln zu wollen.
Kein Wunder halten die kriminellen Herrschaften
verzweifelt an ihrer Immunität fest.“

„dann können die ja nicht mehr wulffen!“

Quelle: „Die Welt“, s.o.

Ernsthaft…

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