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Je­der Re­fe­ren­dar wird in sei­ner Sta­tion bei der Staats­an­walt­schaft diese Ak­ten­berge ge­se­hen ha­ben, die Tag für Tag un­er­bitt­lich in das Dienst­zim­mer des Staats­an­walts ge­scho­ben wur­den. Die meis­ten Staats­an­wälte neh­men die Sta­pel auf dem Ak­ten­bock klag­los hin, de­ren Ta­ges­auf­gabe darin be­steht, mög­lichst viele die­ser Straf­ak­ten von der Ein­gangs– auf die Aus­gangs­seite her­über­zu­wäl­zen. Die Ak­ten, bei de­nen das nicht ge­lingt, tür­men sich dann be­droh­lich über­all zu Ak­ten­ber­gen im Dienst­zim­mer auf, über­all auf dem Fuß­bo­den ver­teilt und an den Wän­den hoch­ge­sta­pelt. Ein Staats­an­walt aus dem Saar­land, der mitt­ler­weile den Dienst quit­tiert hat, wollte diese Si­tua­tion nicht län­ger hin­neh­men: „Des­il­lu­sio­nie­rend“ nennt er rück­bli­ckend seine Er­fah­run­gen bei der An­kla­ge­be­hörde, es gebe eine „amts­an­ma­ßende Igno­ranz“ und dar­über hin­aus ei­nen „re­spekt­lo­sen Um­gang“ mit den Jus­tiz­be­diens­te­ten, die we­gen Per­so­nal­not per­ma­nen­tem Er­le­di­gungs­druck aus­ge­setzt seien. Er klagte über mo­nat­li­che Ein­gangs­zah­len von bis zu 180 neuen Ver­fah­ren – zu­sätz­lich zu den noch lau­fen­den Verfahren.<<

Quelle:
 http://www.strafakte.de/staatsanwaltschaft/einstellung-des-strafverfahrens-mit-abwegigen-erwaegungen/#comment-1661

Die ge­schil­der­ten, de­so­la­ten Zu­stände er­in­nern an ei­nen “Idioten-Club”.
Ein Pi­lot, der vor dem Flug von exis­ten­ti­el­len Män­geln am Flug­zeug er­fährt, wird den Flie­ger nicht star­ten.
Ein Taxi-Fahrer, der keine Brem­sen hat, wird nie­mals Gäste befördern.

Die An­spruchs­hal­tung auf eine Tä­tig­keit, de­ren Sinn und Auf­ga­ben nicht er­kannt wer­den kön­nen und die darum im­mer ohne be­frie­di­gen­des Er­geb­nis ( Sa­bo­tage ) sein wird, ist wahnhaft.

Im kras­sen Wi­der­spruch zu den hier ver­öf­fent­lich­ten Tat­sa­chen, steht das Bild des­sen, was uns die Rich­ter selbst von sich  in der Öf­fent­lich­keit präsentieren:

http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/beim-richterverein-frostiger-empfang-fuer-die-justizministerin-id79324.html

https://chrisamar.wordpress.com/2014/03/07/organisierte-kriminalitat-im-landkreis-stade-wer-organisiert-die-straften/

Das soll un­sere “Elite” sein?
Na, dann “Gute Nacht”…

 

 

Nachtrag, 22.08.2014:

 

“Es gilt für die Staats­an­wälte eine per­sön­li­che Stra­te­gie zu fin­den, die Ak­ten mög­lichst schnell wie­der „los­zu­wer­den“.”

>>Genau. Es ist auch nichts Neues, dass die meisten Verfahren ( fast alle ) schon immer eingestellt wurden, und es eher punktuell zu Urteilen kam.

Dass dies in einem gewissen Kontrast steht zum Tatort am Sonntagabend und den ganzen amerikanischen Krimiserien, mit der Bundesbürger früher geflutet wurden und werden, ist frustrierend, aber unvermeidlich. In der virtuellen Welt der Krimiserien wird am Ende immer der Böse geschnappt, verfolgt von Supercops mit Maserati und Pumpgun. Da dies meist für die Realität gehalten wird kommt dem Fernsehen eine ganz erhebliche genaralpräventive Wirkung zu. Die realen Statistiken sollte man lieber nicht erwähnen.

Der Sinn des Strafrechts ist nicht unbedingt, die Interessen der Bürger zu vertreten, sondern einen “Strafanspruch” ( also Machtanspruch ) durchzusetzen ( h. M. ), in jüngerer Zeit “Feinde” zu bekämpfen.

Daher haben wir es mit einer massiven Aufrüstung im Bereich der politischen Polizei zu tun, einer
Militarisierung, einer Vermischung verschiedener Bereiche ( Polizei, Geheimdienst, Militär ) und einer Reduktion der Ressourcen im Bereich der Strafjustiz.

Letztere befasst sich zum ganz überwiegenden Teil mit – Verkehrsdelikten und Drogenkleinkram.
Oder einer Kombination aus beidem.

Man müsste etwa 10 Paragrafen des StGB ändern und gewisse Verhaltensweisen zu Ordnungswidrigkeiten hinunterstufen, um eine glatte 70-80%-Arbeitserleichterung zu erzielen und damit die Zahl der ersehnten Kaffepausen deutlich zu erhöhen.<<

 

Quelle: Arne Rathjen, RA

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