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In dem Rechtsstreit F. ./. XXX AZ.: 73 c 310/11

legt die Beklagte in dieser Form fristgerecht

S o f o r t i g e  B e s c h w e r d e

gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers Eber, Amtsgericht Pinneberg, vom 30.07.2014, zugestellt am 31.07.2014, ein.

Begründung:

§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
Der mit einem Rechtsmittel überzogenen Beklagten kann nicht zugemutet werden, selbst zu beurteilen, was zur Rechtsverteidigung sachgerecht zu veranlassen ist.

Durch die einseitige Kostenverteilung zu Lasten der Beklagten, wird jedenfalls die mittellose Partei in unangemessener Weise benachteiligt.

Mit Bezugnahme auf den in der ersten Instanz vorgelegten PKH-Antrag genügt dieser, weil unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass eine Änderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse seit dessen Vorlage nicht eingetreten ist (BGH NJW 02, 2793).

Zivilprozessordnung

§ 291 Offenkundige Tatsachen

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

„Pacta sunt servanda“ lernen die Jurastudenten schon im ersten Semester: Verträge sind einzuhalten.
Wenn der Kunde unterschrieben hat, kommt er da nicht wieder raus. Ausnahme: Fernabsatz. Dort hat er ein 14tägiges Rückgaberecht.
Wenn Wolf Lobens vom Vertrag mit dem Kläger zurücktreten hätte wollen, hätte der Bestatter Anspruch auf entgangenen Gewinn gehabt. Das heißt, Wolf Lobens hätte Bestatter F. das ersetzen müssen, was dieser an dem Auftrag nach Abzug aller Kosten verdient hätte.
Wolf Lobens ist nicht vom Vertrag zurück getreten.
Die Beklagte hat sich vollkommen legal verhalten. Wer sich legal verhält, darf nicht zum Gegenstand von Verdächtigungen und sozialer Vernichtung gemacht werden.
Richter T.  darf legales Verhalten nicht zum Anlass nehmen, um in grundrechtlich geschützte Bereiche der Beklagten einzudringen und dort nachzuforschen, ob es vielleicht irgendeine Straftat / Ordnungswidrigkeit gegeben hat, die man verfolgen könnte. Richter T. selbst darf sich nicht  illegalen Handlungen wie Rechtsbeugung, Verleumdung, übler Nachrede und der Verfolgung der unschuldigen Beklagten verdächtig machen.

Die Anklage ändert nichts daran, dass zuvor Regeln verletzt wurden. Die Beklagte war eine halbwegs bekannte Kunstschaffende, und schon die Äußerung des Verdachts, die Beklagte sei unter Betreuung zu stellen ist zwangsläufig mit einer sozialen Vernichtung verbunden. Wenn Personen wie Wolf Lobens und Bestatter F. das inszenieren ist das Verachtenswert. Richter T. vom Amtsgericht Pinneberg darf dem aber keinesfalls eine Bühne bereiten.

Für die Beklagte ist es fast gleichgültig, dass sich der „Verdacht“ auf eine psychische Erkrankung, nach der Zwangsbegutachtung per Mobiltelefon durch Dr. Tukka / Gutachter des Amtsgerichts Pinnebergs, nicht bestätigt hat. Der Aktenvermerk: „Die Beklagte ist agressiv und uneinsichtig“ wird von Ämtern, Dienststellen und Gerichten grundsätzlich berücksichtigt. Der Wahrheitsgehalt der Behauptung des Dr. Tukkas wurde zu keiner Zeit in Frage gestellt

Die Beklagte verweist auf ihr Schreiben:
Ihr Zeichen: 73 C 310/11
Ihr Schreiben: „Kostenfestsetzung“
vom: 02.07.2014
Posteingang: 05.07.2014

Die Rechtslage:

1. Die Aussenvollmacht:

Wolf Lobens, Wohnort: unbekannt,

durfte kein Rechtsgeschäft mit dem Kläger:

Hinrich F.

eingehen.

Weil die Beklagte keine rechtsgültige Vollmacht erteilt hat.

2. Die Innenvollmacht:

– Es existiert keine Willenserklärung der Beklagten.
– Der Stellvertreter Vertrag ist nicht zulässig.
– Aus Sicht des Bestatters Hinrich F. war klar, dass Wolf Lobens kein Stellvertreter der Beklagten ist.

3. Das Ziel der Beklagten:

– die Bestattung im Rahmen der Leistungen des Sozialamts des Landkreises Fade, Anika S.
Ohne Zusage der Kostenübernahme ist der Abschluss eines Bestattervertrags im Fall der Beklagten ausgeschlossen.

Anspruch des Bestatters Hinrich F., § 133 BGB, § 157 BGB, Offenkundigkeits-Prinzip:

– Bereits vor Vertragsabschluss wusste der Kläger, dass er es mit einem falsus procurator zu tun hat.

Der Vertrag ist schwebend unwirksam. Als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht haftet Wolf Lobens
Weil die Beklagte die Einwilligung verweigert.

Wegen negativem Interesse haften:

– Bestatter Hinrich F.
– Wolf Lobens.

für den der Beklagten und der Familie der Beklagten zugefügten Schaden.

Jeder Deutsche Bestatter und jeder Angehöriger welcher bereits eine Bestattung beauftragt hat, weiss, dass es kein haftungsfreies Rücktrittsrecht von einem Bestattungsvertrag gibt. Dieses Wissen ist Teil der Allgemeinbildung und die Vorraussetzung einer Tätigkeit als freiberuflicher Bestatter, Justizmitarbeiter und Richter.

Die Haftung der Beklagten aufgrund einer angeblichen“nachträglichen Vollmacht“ ist ausgeschlossen.

Belastent für den Kläger ist, dass durch bloße in Augenscheinnahme die Unterschriften auf der / den nachträglichen „Vollmacht-en“ als Fälschungen zu erkennen sind. Auffallend sind auch die Rechtsschreibfehler im Namen der Beklagten.

Hier besteht der dringende Tatverdacht des gewerbsmäßigen, organisierten, schweren Betrugs.

Die Beklagte bittet darum dieser begründeten, sofortigen Beschwerde statt zu geben.

Teil I:

https://chrisamar.wordpress.com/2014/08/11/jura-fur-dummies-%C2%A7-291-offenkundigkeitsprinzip-ii/

Was ist “STASI-Stalking”?

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