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Landgericht 
Dr. N.
Postfach 1655
25506 Itzehoe
 
 
Ihr Name:  H., Justizhauptsekretärin
Ihr Zeichen: 9 S 98/13
Ihr Schreiben vom: 22.04.2014
Posteingang am: 23.04.2014
 
in Sachen
XX ./. Grauenhaft
 
Mein Zeichen:
– 3132 E 2861 AG Pinneberg
– 141 E ( 27 )
 
 
 
 
 
c.c.:
Referat II, A4
 
 
 
Ihr Zeichen: 3132 E – 2861 / 2870 / 2873
 
 
 
Sehr geehrte Frau H.,
Sehr geehrter Dr. N.,
 
hiermit bestätigt die unschuldig verfolgte Beklagte, den Eingang des o.g. formlosen Schreibens. 
Sie schreiben:
„…handelt es sich um einen Anwaltsprozess.“
Das ist nachweislich falsch.
Es handelt sich um:
 
– Rechtsbeugung
– Rufmord
– Verleumdung
– Verfolgung  Unschuldiger
– Urkundenfälschung
– Zersetzung
 
Die Täter sind benannt. Die Tatnachweise erbracht.
 
 
Übergeordnet gilt:
 
Wesentliche Säule unseres Rechtssystems ist das verfassungsmäßige Recht auf den „gesetzlichen Richter”. Das sind grundsätzlich hauptamtliche und festangestellte Berufsrichter.
Richter, denen diese Garantien ihrer persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden. 
 
 
Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts ist ein absoluter Revisionsgrund.
 

Es würde ausdrücklich Sinn machen, wenn sich das Landgericht Itzehoe um die richterlichen Geschäftsverteilungspläne im Amtsgericht Pinneberg kümmern würde; Und diese darauf zu untersuchen, ob weiterhin verfassungs- und konventionswidrig Hilfsrichter mit richterlichen Dienstgeschäften betraut sind.

Was zur Folge hat, dass der gesamte Geschäftsverteilungsplan ungültig ist. Mit der weiteren Folge, dass alle richterlichen Entscheidungen eines solchen mit einem ungültigen GVP operienden Gerichts nichtig sind. Alle Beschlüsse, Verfügungen und Urteile sind nichtig.

Der Fall Richter auf Probe X,  ist für den Staat von besonderer Wichtigkeit. Es besteht ein übergeordnetes Interesse.

Was sind die „zwingenden Gründe“ des AG Pinneberg,  Richter auf Probe X. in dem gegen die unschuldig verfolgte Beklagte inszenierte, o.g. Verfahren einzusetzen?

Für eine zeitnahe Antwort von Ihnen danke ich und verbleibe

 

mit freundlichen Gruß

 

Die „zwingenden Gründe“ des Amtsgerichts und die tatsächliche Rechtslage:

 

Landgericht 
Dr. N.
Postfach 1655
25506 Itzehoe
 
 
Ihr Name:  H., Justizhauptsekretärin
Ihr Zeichen: 9 S 98/13
Ihr Schreiben vom: 05.05.2014
Posteingang am: 06.05.2014
 
in Sachen
XXX ./. Grauenhaft
 
Mein Zeichen:
– 3132 E 2861 AG Pinneberg
– 141 E ( 27 )
 
 
 
 
 
c.c.:
Referat II, A4
 
 
 
Ihr Zeichen: 3132 E – 2861 / 2870 / 2873
 
 
 
Sehr geehrte Frau H.,
Sehr geehrter Dr. N.,
 
hiermit bestätigt die unschuldig verfolgte Beklagte, den Eingang des o.g. formlosen Schreibens,welchs ein Beweis Ihres Demokratiedefizits und Ihres mangelhaften Rechtsverständnis ist.
 
Was die illegalen Handlungen des Straftäters Richter auf Probe X, Wohnort unbekannt, tätig am Amtsgericht Pinneberg, betrifft, bleiben Ihre im o.g. formlosen Schreiben aufgelisteten „zwingenden Gründe“ illegal und ein Verstoss gegen die Prozessordnung, gegen Menschenrecht und gegen die Deutsche Verfassung.
 
Die Rechtslage:
 
Soweit ein Proberichter die Voraussetzungen für eine Ernennung auf Lebenszeit erfüllt und daher ernennungsreif ist, (…..)”
– Es geht nicht um “abgelagerte Proberichter”, welche noch keine Planstelle haben. Es geht um “Richter auf Probe”, welche nicht die Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten, weil sie vom Justizministerium jederzeit (im Rahmen der Gesetze) versetzt werden, oder entlassen werden, und somit keine verfassungsgemäßen “gesetzlichen Richter” darstellen können.
 
BGH, Beschl. v. 18.02.2010 – 4 ARs 16/09, Leitsätze 1 und 2:
„1. Die einer Verfassungsbeschwerde stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Sachentscheidung und damit eine Entscheidung im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG, die auch den Bundesgerichtshof bindet.
2. Die Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG betrifft nicht nur den Tenor, sondern auch die die Entscheidung tragenden Gründe.“
Das DRiG und das GVG sehen die „Verwendung“ von Proberichtern lediglich im Kollegialbereich (Kammer- und Senatsverfahren = Landgericht aufwärts) vor. Hier unter dem Aspekt des „Mitwirkens“ bei Entscheidungen – NICHT jedoch als Einzelrichter mit alleiniger Entscheidungsgewalt!
Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung IX ZB 60/06 vom 21.12.2006 erklärt, dass ein Einzelrichter nicht an einer Entscheidung mitwirkt, sondern diese trifft.
Im Bereich der Amtsgerichte heißt das: der „Richter auf Probe“ darf ohne die übergeordnete Leitung eines „hauptamtlichen Kollegen“ höchstens als „Prozessbeobachter“ teilnehmen, Akten sortieren oder Briefmarken im Geschäftszimmer lecken. Alles andere widerspricht den verfassungsmäßigen Vorgaben nach Art. 92, 97 und 101 GG eklatant. Tut er es dennoch, maßt er sich das Amt des verfassungsmäßig legitimierten, „gesetzlichen Richters“ an.
 
Quelle: BVerfG, 2 BvR 2494/06 vom 28.2.2007, Absatz-Nr. 13, Satz 2
 
 
Und hier:
 
Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.1982 (Az.: X OE 520/82)
Leitsatz 2:
2. Gerichte sind grundsätzlich mit Lebenszeitrichtern zu besetzen. Die Verwendung von abgeordneten Richtern ist auf das Maß zu beschränken, das zwingend und unumgänglich geboten ist, um junge Richter auszubilden, Richter an oberen Gerichten zu erproben, vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren ordnungsgemäße Vertretung nicht gewährleistet ist zu vertreten oder einen zeitweiligen außergewöhnlichen Arbeitsanfall zu bewältigen. Verlangt eine nicht nur vorübergehende Belastung den vermehrten Einsatz richterlicher Arbeitskraft, so sind hierfür vorzugsweise Planstellen für Lebenszeitrichter zu schaffen und mit Richtern auf Lebenszeit zu besetzen.
 
Keine eigenen Dezernaten für Hilfsrichter, unter die natürlich auch die Richter auf Probe fallen.
Ist der Einzelrichter nicht hauptamtlicher Richter auf Lebenszeit, so ist er nicht der “gesetzliche Richter”, den die Verfassung fordert. Somit ist er nicht durch die Verfassung legitimiert zur Ausübung des Richteramtes, somit betätigt er sich verfassungswidrig.
Können seine Entscheidungen somit Rechtsfolgen auslösen? Natürlich nicht. Man spricht dann von sog. Nicht-Urteilen, oder auch nichtigen Urteilen.
 
“Aus Unrecht kann kein Recht erwachsen.“
 
Mit freundlichem Gruß

 

 

 

 

 

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