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Ihr Zeichen: 141 E – ( 27 )
§ 339 Rechtsbeugung
Richter auf Probe T., Amtsgericht Pinneberg
AZ: 73 C 310/11
In dem Rechtsstreit
Hinrich F. ./.  XXXX
Sehr geehrter Dr. H.,
Die Rechtslage:
1. Die Aussenvollmacht:
Der allgemein, pathologisch, psychisch gestörte, intensiv Straftäter
durfte kein Rechtsgeschäft mit Bestatter:
Hinrich F.
eingehen.
Weil die Beklagte keine rechtsgültige Vollmacht erteilt hat.
2. Die Innenvollmacht:
– Es existiert keine Willenserklärung der Beklagten.
– Der Stellvertreter Vertrag ist nicht zulässig.
– Aus Sicht des Bestatters Hinrich F.  war klar, dass der intensiv Straftäter kein Stellvertreter der Beklagten ist.
3. Das Ziel der Beklagten:
– die Bestattung im Rahmen der Leistungen des Sozialamts des Landkreises Stade, Anika S.
Ohne Zusage der Kostenübernahme ist der Abschluss eines Bestattervertrags im Fall der Beklagten ausgeschlossen.
Anspruch des Bestatters Hinrich Freudenberg, § 133 BGB, § 157 BGB, Offenkundigkeits-Prinzip:
– Bereits vor Vertragsabschluss wusste Bestatter Hinrich F., dass er es mit einem falsus procurator zu tun hat.
Der Vertrag ist schwebend unwirksam. Als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht haftet der intensiv Straftäter.
Weil die Beklagte die Einwilligung verweigert.
Wegen negativem Interesse haften:
– Richter auf Probe T.
– Bestatter Hinrich F.
– der allgemein, psychisch gestörte intensiv Straftäter.
für den der Beklagten und der Familie der Beklagten zugefügten Schaden.
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